BGH 4 StR 303/11 - 27. Juli 2011 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1074 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 303/11, Beschluss v. 27.07.2011, HRRS 2011 Nr. 1074
BGH 4 StR 303/11 - Beschluss vom 27. Juli 2011 (LG Bielefeld)
Rechtsfehlerhaft gebildete Gesamtfreiheitsstrafe; Europischer Haftbefehl (Verfolgungshindernis der Spezialitt; Ausnahme bei ausbleibender Freiheitsstrafe; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewhrung).
 55 StGB; Art.
14 des Europischen Auslieferungsbereinkommens;  83h IRG; Art.
27 RbEuHb
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialitt verbietet es grundstzlich, die mangels Zustimmung der auslndischen Behrden nicht vollstreckbare Strafe aus einem deutschen Urteil in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen.
2.
 83h Abs.
2 IRG sieht zwar im Hinblick auf Personen, die von einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund eines Europischen Haftbefehls berstellt worden sind, Ausnahmen vom Grundsatz der Spezialitt vors.
Diese greifen jedoch nicht durch, wenn die Strafverfolgung im konkreten Fall durch die Einbeziehung in eine Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Freiheitsbeschrnkung fhrt.
3.
Die Ausnahmen ermglichen aber einen Widerrufsbeschluss hinsichtlich einer Strafaussetzung zur Bewhrung.
Nach der Entscheidung des Europischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2008 ist die in Art.
27 Abs.
3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 ber den Europischen Haftbefehl und die bergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (=  83h Abs.
2 Nr. 3 IRG) ist bei einer "anderen Handlung" als derjenigen, die der bergabe zugrunde liegt, nach Art.
27 Abs.
4 des Rahmenbeschlusses um Zustimmung zu ersuchen.
Diese Zustimmung muss sptestens dann eingegangen sein, wenn eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Manahme zu vollstrecken ist.
Die Ausnahme des Art.
27 Abs.
3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses verbietet es jedoch nicht, die bergebene Person einer freiheitsbeschrnkenden Manahme zu unterwerfen, bevor die Zustimmung eingegangen ist, wenn diese Beschrnkung durch andere Anklagepunkte im Europischen Haftbefehl gerechtfertigt wird.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Januar 2011 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die Kosten der Rechtsmittel bleibt dem fr das Nachverfahren nach  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 26. Mrz 2010 verhngten Einzelstrafen und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es bestimmt, dass die in Bulgarien erlittene Auslieferungshaft im Mastab 1:1 auf die Strafe angerechnet wird.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die zu Gunsten des Angeklagten eingelegte und wirksam auf den Ausspruch ber die Gesamtstrafe beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft, die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzt ist, hat Erfolg.
2 Das Urteil hat keinen Bestand, soweit das Landgericht unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 26. Mrz 2010 verhngten Einzelstrafen eine nachtrgliche Gesamtfreiheitsstrafe nach  55 Abs.
1 StGB gebildet hat.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 3 "Der Angeklagte ist aufgrund des Europischen Haftbefehls vom 26. Juli 2010 (SA Bd. III, Bl. 670), der Bezug nimmt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 25. Juni 2010 (SA Bd. III, Bl. 612) aus Bulgarien ausgeliefert worden (SA Bd. III, Bl. 687), nachdem das Bezirksgericht Burgas mit Beschluss vom 30. August 2010 wegen der im Haftbefehl aufgefhrten Betubungsmitteldelikte die Auslieferung bewilligt hatte (SA Bd. IV, Bl. 882).
4 Der Angeklagte hat der Durchfhrung des vereinfachten Auslieferungsverfahrens widersprochen und auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialitt nicht verzichtet (SA Bd. IV, Bl. 882).
Eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Herford liegt bisher nicht vor.
5 a) Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialitt - Art.
14 des Europischen Auslieferungsbereinkommens,  83h IRG - verbietet es grundstzlich, die mangels Zustimmung der bulgarischen Behrden nicht vollstreckbare Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Herford in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen (Senat, Beschluss vom 12. August 1997, 4 StR 345/97 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. April 2004, 3 StR 115/04).
6 b) Die Strafkammer weist zwar zu Recht darauf hin, dass  83h Abs.
2 IRG im Hinblick auf Personen, die - wie vorliegend - von einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund eines Europischen Haftbefehls berstellt worden sind, Ausnahmen vom Grundsatz der Spezialitt vorsieht.
Diese greifen jedoch fr den vorliegenden Fall nicht durch.
Nach  83h Abs.
2 Nr. 3 IRG entfllt die Spezialitt, wenn die Strafverfolgung im konkreten Fall nicht zu einer Freiheitsbeschrnkung fhrt.
Diese - ursprnglich fr Geldstrafen vorgesehene (vgl. Grtzner/Ptz/Kre, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl.,  83h IRG, Rdn. 5 m.w.N.) - Ausnahme drfte nach der Entscheidung des EuGH vom 1. Dezember 2008 (NStZ 2010, 35) zwar - wie vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Beschluss vom 29. Juli 2010, 3 Ws 96/10 = StraFo 2010, 469) - einen Widerrufsbeschluss hinsichtlich einer Strafaussetzung zur Bewhrung ermglichen.
Anderes muss jedoch fr die Einbeziehung einer Strafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe gelten, da - worauf die Staatsanwaltschaft in ihrer Revision zutreffend hinweist - die Sachund Rechtslage nicht vergleichbar ist.
Zwar bleiben bei einer nach  55 StGB gebildeten Gesamtstrafe - anders als bei der Einheitsjugendstrafe nach  31 JGG - die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbstndig, dies ndert jedoch nichts daran, dass - im Falle der Rechtskraft - die Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt wird.
7 Dies kann aber nur mit Zustimmung des ausliefernden Staates erfolgen (EuGH, aaO).
...
Rechtshilferechtlich zulssig wre wohl allenfalls eine vollstndige Zurckstellung der Vollstreckung der verhngten Gesamtstrafe.
Dies wrde jedoch zum einen eklatant dem Gebot widersprechen, die Vollstreckung unverzglich nach Eintritt der Rechtskraft einzuleiten (vgl. Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  449 Rdn. 2), und wre im Falle von Untersuchungshaft - wie vorliegend - praktisch nicht durchfhrbar, da die Untersuchungshaft mit der Rechtskraft des Urteils unmittelbar in die Strafhaft bergeht (BGHSt 38, 63).
8 c) Das Landgericht wird somit aus den fr die abgeurteilten Verste gegen das Betubungsmittelgesetz rechtsfehlerfrei bestimmten Einzelstrafen von vier und fnf Jahren unter Beachtung des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben.
Dies kann im Beschlusswege nach den  460, 462 StPO erfolgen ( 354 Abs.
1 b StPO).
Im Falle einer nachtrglichen Zustimmung Bulgariens zur Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Herford wird - ebenfalls gem  460 StPO - nachtrglich eine neue Gesamtstrafe zu bilden sein (Senat, Beschluss vom 12. August 1997, 4 StR 345/97)."
9 Dem tritt der Senat bei.
Nach der vom Generalbundesanwalt zitierten Entscheidung des Europischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2008 ist die in Art.
27 Abs.
3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 ber den Europischen Haftbefehl und die bergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (=  83h Abs.
2 Nr. 3 IRG) vorgesehene Ausnahme dahin auszulegen, dass bei einer "anderen Handlung" als derjenigen, die der bergabe zugrunde liegt, nach Art.
27 Abs.
4 des Rahmenbeschlusses um Zustimmung ersucht werden und diese Zustimmung sptestens dann eingegangen sein muss, wenn eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Manahme zu vollstrecken ist.
Die bergebene Person kann wegen einer solchen Handlung verfolgt und verurteilt werden, bevor diese Zustimmung eingegangen ist, sofern whrend des diese Handlung betreffenden Ermittlungsund Strafverfahrens keine freiheitsbeschrnkende Manahme angewandt wird.
Die Ausnahme des Art.
27 Abs.
3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses verbietet es jedoch nicht, die bergebene Person einer freiheitsbeschrnkenden Manahme zu unterwerfen, bevor die Zustimmung eingegangen ist, wenn diese Beschrnkung durch andere Anklagepunkte im Europischen Haftbefehl gerechtfertigt wird.
Jedenfalls in der hier vorliegenden Fallgestaltung, in der Untersuchungshaft wegen der Taten vollzogen wird, derentwegen die Auslieferung bewilligt wurde, steht der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe mit Einzelstrafen aus einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Vorverurteilung bereits das vom Europischen Gerichtshof angenommene Vollstreckungshindernis entgegen.
In einem solchen Fall ginge nicht nur die Untersuchungshaft mit Rechtskraft ( 34a StPO) in Strafhaft ber ( 449 StPO), sondern die Gesamtfreiheitsstrafe wre infolge der Anrechnung nach  51 Abs.
1 StGB bereits teilweise vollstreckt.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1074 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 100 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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