BGH 3 StR 395/12 - 4. Februar 2013 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 360 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 395/12, Beschluss v. 04.02.2013, HRRS 2013 Nr. 360
BGH 3 StR 395/12 - Beschluss vom 4. Februar 2013 (LG Hannover)
Auslieferung (Grundsatz der Spezialitt; Gesamtstrafe; Verbot der Einbeziehung von mangels Zustimmung der auslndischen Behrden nicht vollstreckbaren Strafen).
 55 StGB;  83h IRHG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. April 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe, soweit die im Urteil des Amtsgerichts Weiden angeordnete Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten worden und die Bestimmung eines Mastabes fr die Anrechnung der auslndischen Freiheitsentziehung des Angeklagten unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in neun Fllen, "davon in drei Fllen im Versuch", unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus der Vorverurteilung durch das Amtsgericht Weiden vom 26. Juli 2011 zur Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und die in diesem Urteil angeordnete Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachbeschwerde.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch und zu den insoweit verhngten Einzelfreiheitsstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe kann jedoch nicht bestehen bleiben.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 3 "Der Angeklagte ist von der Republik Polen nur zur Verfolgung der im Europischen Haftbefehl dargelegten Straftaten ausgeliefert worden.
Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialitt verbietet es, die mangels Zustimmung der polnischen Behrden nicht vollstreckbare Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Weiden i. d. Opf. in eine Gesamtstrafe einzubeziehen.
Der Gesamtstrafenausspruch kann daher keinen Bestand haben.
Das Landgericht wird aus den fr die von ihm abgeurteilten Diebstahlshandlungen rechtsfehlerfrei bestimmten Einzelstrafen eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben."
4 Dem stimmt der Senat zu (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100).
Aus denselben Grnden kann auch der auf  55 Abs.
2 Satz 1 StGB beruhende Ausspruch ber die Aufrechterhaltung der durch das Urteil des Amtsgerichts Weiden vom 26. Juli 2011 angeordneten Fahrerlaubnissperre nicht bestehen bleiben.
5 Weiterhin unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung, soweit es das Landgericht unterlassen hat, entgegen  51 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 Satz 2 und Abs.
4 Satz 2 StGB einen Anrechnungsmastab fr die vom Angeklagten in Polen erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen.
Dies wird in einer neuen Hauptverhandlung nachzuholen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 360 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 178 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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