BGH 4 StR 222/05 - 19. Januar 2006 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 222/05 - 19. Januar 2006 (LG Magdeburg) [= HRRS 2006 Nr. 325] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 222/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 325 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 222/05, Urteil v. 19.01.2006, HRRS 2006 Nr. 325
BGH 4 StR 222/05 - Urteil vom 19. Januar 2006 (LG Magdeburg)
Nachtrgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; im Vollzug zutage getretene Persnlichkeitsstrung mit narzisstischen, histrionischen und dissozialen Anteilen; Rckwirkungsverbot; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Freiheit der Person).
 66 b Abs.
2 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
2 Abs.
2 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
5 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Beurteilung der Frage, ob "neue Tatsachen" gegeben sind, ist nicht die neue oder mglicherweise sogar erstmalige Bewertung von Tatsachen mageblich.
Entscheidend ist vielmehr, ob die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Anknpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung der Anlasstat bereits vorlagen und ob diese dem damaligen Tatrichter bekannt oder fr ihn erkennbar waren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).
2.
Verbal-aggressive Angriffe whrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe (vgl. Art.
1 a Satz 2 EGStGB n.F.) stellen wegen des mit der nachtrglichen Sicherungsverwahrung verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsrecht des Verurteilten aus Grnden der Verhltnismigkeit nur dann erhebliche neue Tatsachen dar, wenn sie fr sich genommen oder in ihrer Gesamtheit auf eine Bereitschaft des Verurteilten hinweisen, schwere Straftaten gegen das Leben, die krperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05; Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66 b Abs.
2 StGB angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Die Verfahrensrge ist, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, jedenfalls unbegrndet, so dass es auf die Frage ihrer Zulssigkeit nicht ankommt.
Das Rechtsmittel hat jedoch mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 1.
Der Verurteilte war vom Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 26. November 1992 wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
Nach den Urteilsfeststellungen verfolgte er am 19. Januar 1992 eine ihm flchtig bekannte junge Frau in den Hausflur ihres Elternhauses, stach in Ttungsabsicht mit einem Springmesser auf sie ein und wrgte sie, weil er sich in seiner Hoffnung auf ein sexuelles Abenteuer, zu der ihm sein spteres Opfer allerdings keine Veranlassung gegeben hatte, getuscht sah; erst als die Eltern zu Hilfe eilten, lie er von seinem Opfer ab, das durch die Tat schwere krperliche und seelische Beeintrchtigungen davontrug.
Zur Tatzeit lag eine alkoholbedingte Enthemmung (1,4  BAK) beim Verurteilten vor.
3 Erst knapp zwei Monate vor Begehung dieser Tat war der Verurteilte nach lngerer Strafverbung unter Aussetzung eines Strafrestes zur Bewhrung haftentlassen worden.
Er war am 11. August 1984 vom Bezirksgericht Halle wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden, die auf der Grundlage des Einigungsvertrags in eine Jugendstrafe von zehn Jahren umgewandelt worden war.
Gegenstand dieser Verurteilung war ein Tatgeschehen vom Januar 1984, in dessen Verlauf der Verurteilte in alkoholisiertem Zustand nachts mit einem Zimmermannshammer gewaltsam in die Wohnung der Schwgerin seiner damaligen Verlobten eindrang, um mit ihr den Geschlechtsverkehr auszufhren, obwohl diese ein solches Ansinnen frher abgelehnt hatte; als die Frau erwachte und eine Anzeige ankndigte, erschlug er sie mit zahlreichen wuchtigen Hammerschlgen.
Bei Entdeckung der Tat zwei Tage spter hockte der zweijhrige Sohn der Getteten, der im selben Zimmer geschlafen hatte, blutverschmiert und unterkhlt neben dem Leichnam der Mutter.
4 Der Verurteilte hat sowohl die wegen der Anlasstat verhngte Strafe als auch die Reststrafe aus der Verurteilung durch das Bezirksgericht Halle bis zum 23. Mrz 2002 (UA 11) vollstndig verbt, nachdem Reststrafaussetzungen mehrmals abgelehnt worden waren.
Auch danach verblieb er in der Justizvollzugsanstalt Naumburg, zunchst auf Grund von Unterbringungsanordnungen nach den Vorschriften des Gesetzes ber die Unterbringung besonders rckfallgefhrdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung (UBG) des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Mrz 2002, sodann auf Grund des gem  275 a Abs.
5 StPO ergangenen Unterbringungsbefehls des Landgerichts Magdeburg vom 28. Juli 2004.
5 2.
Zu den persnlichen Verhltnissen hat das Landgericht Folgendes festgestellt: 6 Der Verurteilte ist als Einzelkind in geordneten Verhltnissen aufgewachsen.
Seine Eltern verwhnten ihn nach Krften und bestrkten ihn darin, seine Interessen grundstzlich als berechtigt anzusehen und durchzusetzen.
Mit 17 Jahren zog er gegen den Willen seiner Eltern mit seiner Verlobten zusammen und wohnte in deren Elternhaus.
Zu dieser Zeit nahm er hufig bermig Alkohol zu sich, obwohl er wusste, dass er unter Alkoholeinfluss aggressiv wurde.
Dies fhrte zu Auseinandersetzungen mit seiner Verlobten.
Im November 1983 brach er nach einem solchen Streit nachts mit einem Schraubendreher in die Wohnrume der von ihm dann im Januar 1984 Getteten ein, um mit dieser den Geschlechtsverkehr durchzufhren.
Die Frau verwies ihn der Wohnung.
7 Nach der Haftentlassung im November 1991 fand der Verurteilte Aufnahme bei seinen Eltern und knpfte Kontakte zu seinen frheren Bekannten, wobei er allerdings wiederum vermehrt dem Alkohol zusprach.
Zur Zeit unterhlt der Verurteilte intensive und auch intime Beziehungen zu einer transsexuellen Person, die wegen eines Kapitaldelikts bis zum Jahre 2011 Strafhaft zu verben hat.
Dieses Verhltnis sieht er als Lebensgemeinschaft an.
8 3.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen des  66 b Abs.
2 StGB bejaht.
Als "neue Tatsache" im Sinne dieser Bestimmung hat es eine whrend des Strafvollzuges wegen der Anlasstat zutage getretene Persnlichkeitsstrung mit narzisstischen, histrionischen und dissozialen Anteilen des Verurteilten gewertet, die ihren Ausdruck in wiederholten verbal-aggressiven Angriffen und Drohungen gegen Bedienstete der Vollzugsanstalt gefunden habe; dies lasse den Schluss zu, dass dem Verurteilten ein Umgang mit Provokations- und Abweisungssituationen, wie sie sich schon bei alltglichen Konflikten ergeben knnen, in sozial adquater Weise nicht mglich sei.
Im Rahmen seiner Gesamtwrdigung ist es, beraten durch die psychiatrischen Sachverstndigen Prof. Dr. B. und Prof. Dr. S., vor dem Hintergrund der bei der Anlassverurteilung hervorgetretenen Gefhrlichkeit des Verurteilten zu der Einschtzung gelangt, dass dieser in Freiheit mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wrde, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich schwer geschdigt wrden.
II.
9 Das Urteil hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
10 1.
Das Landgericht hat die formellen Eingangsvoraussetzungen des  66 b Abs.
2 StGB zutreffend bejaht.
Der Verurteilte ist durch das Urteil vom 26. November 1992 wegen eines Verbrechens gegen das Leben zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die die erforderliche Mindesthhe von fnf Jahren bersteigt.
11 2.
Entgegen der Ansicht der Revision bestehen gegen die Verfassungsmigkeit des  66 b Abs.
2 StGB weder im Hinblick auf das Rckwirkungsverbot nach Art.
103 Abs.
2 GG (vgl. BVerfGE 109, 133, 167) noch unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebots aus Art.
2 Abs.
2 GG i.V.m Art.
20 Abs.
3 GG durchgreifende Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt; Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).
12 Die Anwendbarkeit des  66 b Abs.
2 StGB wird auch nicht dadurch gehindert, dass gegen den Verurteilten zum Zeitpunkt der Aburteilung der Anlasstat die Maregel der Sicherungsverwahrung - selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des  66 StGB - nicht htte angeordnet werden drfen, weil dieser die Tat im Beitrittsgebiet, wo er auch ansssig war, begangen hatte (Art.
1 a EGStGB in der Fassung des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 - BGBl.
II S. 889, 954), da diese Vorschrift gerade unabhngig vom Vorliegen der formellen Voraussetzungen des  66 StGB Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).
13 3.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch, dass das Landgericht als "neue Tatsachen" im Sinne des  66 b StGB (nur) die schwerwiegende Persnlichkeitsstrung des Verurteilten angesehen hat.
Damit hat es auf die Bewertung der Persnlichkeitsaufflligkeiten des Verurteilten abgestellt, nicht auf die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Anknpfungstatsachen.
14 Fr die Beurteilung der Frage, ob "neue Tatsachen" gegeben sind, ist aber nicht die neue oder mglicherweise sogar erstmalige Bewertung von Tatsachen mageblich.
Entscheidend ist vielmehr, ob die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Anknpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung der Anlasstat bereits vorlagen und ob diese dem damaligen Tatrichter bekannt oder fr ihn erkennbar waren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).
15 Zwar hat das Landgericht dargelegt, dass whrend des Strafvollzugs wegen der Anlasstat bei dem Verurteilten Verhaltensweisen und Aufflligkeiten zutage getreten sind, auf welche sich die Diagnose einer schweren dissozialen Persnlichkeitsstrung sttzt, und dass diese eine gewisse Erheblichkeitsschwelle berschreiten.
Whrend der frheren Verbungszeit war das Vollzugsverhalten des Verurteilten im wesentlichen angepasst; wenn es Beanstandungen gab, reagierte er positiv auf Aussprachen mit Vollzugsbediensteten; auerdem brachte er in deliktsbezogenen Gesprchen zum Ausdruck, dass er sich der Schwere und Verwerflichkeit seiner begangenen Straftat bewusst sei.
16 Dies nderte sich bald nach der Anlassverurteilung.
Zwar zeigte er sich anfangs noch kooperativ und einsichtig, dann aber traten massive Verhaltensaufflligkeiten auf.
Er war leicht reizbar, zeigte eine geringe Frustrationstoleranz und lie seiner Impulsivitt freien Lauf.
Wiederholt kam es zu verbal-aggressiven Angriffen auf Vollzugsbedienstete, die er nicht nur beleidigte, sondern auch massiv - teils mit dem Tode - bedrohte.
Dreimal wurde er wegen derartiger Attacken zu Geldstrafen verurteilt.
Dennoch war der Verurteilte nicht bereit, sein Verhalten zu ndern.
Schlielich wurde der Justizvollzug so organisiert, dass nach Mglichkeit nur bestimmte Bedienstete, die mit dem Verurteilten umzugehen wussten, eingesetzt wurden.
Selbst dadurch war allerdings keine nachhaltige Besserung der Verhaltensaufflligkeiten zu erzielen.
Das Landgericht hat in diesen massiven Verhaltensaufflligkeiten aber ausdrcklich keine neuen Tatsachen im Sinne des  66 b StGB gesehen, sondern ausschlielich erwogen, ob die Persnlichkeitsstrung des Verurteilten erheblich und ob sie dem Ursprungsgericht bekannt oder fr dieses erkennbar war.
Der Senat kann nicht mit letzter Sicherheit ausschlieen, dass das Urteil auch im Ergebnis auf diesem unzutreffenden Prfungsmastab beruht.
Dies gilt umso mehr, als das Landgericht die vom Verurteilten gezeigten Verhaltensaufflligkeiten - von seinem Ansatz her nachvollziehbar - weitgehend in pauschaler, zusammenfassender Form beschreibt.
17 Um dem Revisionsgericht eine rechtliche berprfung der vom Landgericht vorgenommenen Gewichtung zu ermglichen, bedarf es jedoch einer ins einzelne gehenden Darstellung des vom Tatrichter als neue erhebliche Tatsachen gewerteten Vollzugsverhaltens.
18 4.
Die Frage, ob neben der in  66 b Abs.
2 StGB erforderlichen Gefhrlichkeit zustzlich ein Hang des Verurteilten im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB festgestellt werden muss (was wegen der unterschiedlichen Fassung der Abstze 1 und 2 des  66 b StGB zweifelhaft erscheinen knnte), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Im brigen liegt hier nach den bisherigen getroffenen Feststellungen des Landgerichts ein Hang des Verurteilten zur Begehung erheblicher Straftaten jedenfalls nahe.
19 5.
Fr die erneute Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 20 a) Verbal-aggressive Angriffe whrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe (vgl. Art.
1 a Satz 2 EGStGB n.F.) stellen wegen des mit der nachtrglichen Sicherungsverwahrung verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsrecht des Verurteilten aus Grnden der Verhltnismigkeit nur dann erhebliche neue Tatsachen dar, wenn sie fr sich genommen oder in ihrer Gesamtheit auf eine Bereitschaft des Verurteilten hinweisen, schwere Straftaten gegen das Leben, die krperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05; Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).
Ob dies hier zutrifft, wird der neue Tatrichter vor dem Hintergrund der Anlassverurteilung wegen eines wiederholten schwerwiegenden Aggressionsdelikts (zum symptomatischen Zusammenhang zwischen Anlasstat und neuer Tatsache vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NJW 2006, 384 f.), der Persnlichkeit des Verurteilten (einschlielich diagnostizierter Persnlichkeitsstrungen) sowie der besonderen Vollzugssituation zu beurteilen haben.
21 b) Bei der Gefhrlichkeitsprognose wird der neu entscheidende Tatrichter auch zu prfen haben, ob und inwieweit die beim Verurteilten bestehende schwerwiegende Persnlichkeitsstrung, die urschlich fr die aggressiven Verhaltensweisen im Vollzug ist, bisher therapeutisch aufgearbeitet werden konnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 325 Externe Fundstellen: NJW 2006, 1446; NStZ-RR 2006, 170; StV 2006, 414 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
