BGH 5 StR 58/06 - 7. Mrz 2006 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 346 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 58/06, Beschluss v. 07.03.2006, HRRS 2006 Nr. 346
BGH 5 StR 58/06 - Beschluss vom 7. Mrz 2006 (LG Leipzig)
Nachtrgliche Gesamtstrafbildung (Zsur und Hrteausgleich).
 55 Abs.
1 Satz 1 StGB;  349 Abs.
4 StPO;  354 Abs.
1b Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14. November 2005 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen, jedoch mit der Magabe ( 349 Abs.
4,  354 Abs.
1b Satz 1 StPO), dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber eine Gesamtstrafe gem  55 StGB nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub und mit schwerer ruberischer Erpressung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Revision des Angeklagten bleibt zum Schuld- und (Einzel-)Strafausspruch ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
Zu beanstanden ist lediglich, dass das Landgericht keine nachtrgliche Gesamtstrafbildung nach  55 Abs.
1 Satz 1 StGB vorgenommen hat.
2 Allerdings hat sich das Landgericht zutreffend gehindert gesehen, eine nachtrgliche Gesamtstrafe mit der am 10. Juni 1999, also nach Begehung der hier abgeurteilten Tat vom 17. Mrz 1998, gegen den Angeklagten verhngten Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu bilden: Diese war (ebenso wie eine am 3. Januar 2000 verhngte Geldstrafe) in eine am 5. Dezember 2000 verhngte Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren wegen im Jahre 1995 vom Angeklagten als Heranwachsender begangener Taten - zulssigerweise gem  105 Abs.
2 JGG (BGHSt 37, 34) - einbezogen worden.
Bei der getrennten Aburteilung der hier zu beurteilenden vom Angeklagten als Erwachsener, wenige Tage nach seinem 21. Geburtstag, begangenen Tat war eine einheitliche Jugend- oder Gesamtstrafbildung unter Einbeziehung all dieser Sanktionen trotz nicht abgeschlossener Vollstreckung der Einheitsjugendstrafe rechtlich ausgeschlossen (BGHSt 36, 270).
Mit Recht hat die Strafkammer deshalb bei der Strafbemessung einen Hrteausgleich vorgenommen.
3 Damit durfte es aber nicht sein Bewenden haben.
Die Bestrafung vom 10. Juni 1999 entfaltete, da sie nicht mehr einbeziehungsfhig war, auch - letztlich nicht anders als eine vollstreckte Strafe - keine Zsurwirkung mehr (vgl. dazu BGHR StGB  55 Abs.
1 Einbeziehung 7;  55 Abs.
1 Satz 1 Hrteausgleich 6).
Mithin war das Landgericht nicht gehindert, vielmehr gehalten, gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe aus der verhngten Strafe und den Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. Februar 2001 (vier, fnf und zweimal sechs Monate, damals auf ein Jahr Gesamtfreiheitsstrafe zurckgefhrt, UA S. 11 ff.)
und dem Urteil des Amtsgerichts Zwickau vom 4. Juli 2003 (drei und zweimal zwei Monate, viermal ein Monat, damals auf acht Monate Gesamtfreiheitsstrafe zurckgefhrt, UA S. 13 f.) zu bilden.
Die nach beiden Urteilen gem  460 StPO vorgenommene nachtrgliche Bildung einer - bislang nicht vollstndig verbten - Gesamtfreiheitsstrafe (ein Jahr und sechs Monate) belegt ausreichend, dass die im zweitgenannten Urteil abgeurteilten Taten, auch wenn dies hierin nicht ausdrcklich aufgefhrt ist, vor dem auch hier jetzt mageblichen neuen Zsurzeitpunkt des erstgenannten Urteils (7. Februar 2001) begangen worden sind.
4 Demgem ist jetzt noch eine Gesamtfreiheitsstrafe aus der verhngten Strafe und den Einzelstrafen aus den beiden letztgenannten Urteilen zu bilden; dabei hat die bislang nach  460 StPO gebildete Gesamtfreiheitsstrafe zu entfallen.
Die neue Gesamtfreiheitsstrafe darf nach dem Verschlechterungsverbot sieben Jahre und sechs Monate nicht berschreiten.
Der Senat macht von  354 Abs.
1b Satz 1 StPO Gebrauch.
Dabei kann er angesichts des geringfgigen Teilerfolges der Revision die Kostenentscheidung nach  473 Abs.
1 und Abs.
4 selbst treffen (vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1b Satz 1 Entscheidung 2; BGH, Beschl. vom 19. Januar 2005 - 4 StR 223/04).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 346 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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