BGH 3 StR 237/14 - 24. Juni 2014 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 776 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 237/14, Beschluss v. 24.06.2014, HRRS 2014 Nr. 776
BGH 3 StR 237/14 - Beschluss vom 24. Juni 2014 (LG Bochum)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (durch die Urteilsfeststellungen nicht belegter Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Anlasstat).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) angeordnet.
Die auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts rief der Beschuldigte nachts in betrunkenem Zustand vom Balkon seiner Wohnung Parolen und verwendete Gruformeln der NSDAP.
Als ein ebenfalls alkoholisierter Gast aus einem gegenber gelegenen Lokal ihn deshalb zur Rede stellte, verlie der Beschuldigte das Haus und stach im Verlauf einer zuerst verbal, dann auch ttlich verlaufenen Auseinandersetzung mit einem Kchenmesser auf den Gast sowie den um Schlichtung des Streits bemhten Sohn der Wirtin ein.
Dabei verletzte er beide Mnner erheblich.
3 Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen folgend - festgestellt, dass der Beschuldigte zur Tatzeit aufgrund einer bei ihm bestehenden paranoiden Schizophrenie unfhig war, das Unrecht der Taten einzusehen.
Das seit Jahren bestehende Krankheitsbild habe sich inzwischen chronifiziert.
Im Vordergrund stehe ein paranoides Verfolgungsgeschehen.
Der Beschuldigte fhle sich bedroht, habe Angst und hre Stimmen.
Unter psychotischem Erleben neige der Beschuldigte zu erheblichen Impulskontrollstrungen mit hochgradiger Gewaltanwendung.
Zwar bestehe daneben auch ein Suchtgeschehen durch multiplen Substanzgebrauch (zuletzt vorwiegend Alkoholkonsum), doch stehe dies nicht im Vordergrund.
Ohne Behandlung seien mit Sicherheit hnlich gelagerte oder noch gravierendere Taten zu erwarten.
4 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Der Tatrichter muss die die Unterbringung tragenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn.
5).
6 b) Durch die Urteilsgrnde wird der notwendige Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und der Tat nicht hinreichend belegt.
Den Feststellungen ist weder zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte in der Tatsituation verfolgt gefhlt, noch, dass er Stimmen gehrt htte, verwirrt oder desorientiert gewesen sei.
Solches wre aber bei dem geschilderten Krankheitsbild und der aus ihm resultierenden Symptomatik zu erwarten gewesen, zumal das Landgericht mit dem Sachverstndigen von fehlender Einsichtsfhigkeit - also einer grundlegenden Verkennung der Situation - ausgegangen ist.
7 Vielmehr imponiert die Tat als die von erheblichem Alkoholkonsum beeinflusste Schreierei des Beschuldigten unter Verwendung rechtsradikaler Parolen und als eine sich langsam aufschaukelnde Streiterei zwischen zwei alkoholisierten Mnnern.
Dass die festgestellte Schizophrenie des Beschuldigten hierzu in einem Ursachenzusammenhang stand, ist nicht dargelegt.
Die Einschtzung des Sachverstndigen, "das Tatgeschehen" sei "vielmehr primr von der paranoiden Verfassung des Beschuldigten geprgt" gewesen (UA S. 12), reicht dazu nicht aus.
8 3.
Die Sache bedarf deshalb insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 776 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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