BGH 3 StR 223/14 - 24. Juni 2014 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 775 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 223/14, Beschluss v. 24.06.2014, HRRS 2014 Nr. 775
BGH 3 StR 223/14 - Beschluss vom 24. Juni 2014 (LG Koblenz)
Herbeifhren einer Brandgefahr (Brandgefahr fr fremde Wlder durch offenes Feuer; fehlende Feststellungen zum Vorliegen einer konkreten Gefahr).
 306f Abs.
1 Nr. 3 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. Februar 2014 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur konkreten Entwicklung des Feuers aufrechterhalten.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision der Beschuldigten hat weitgehend Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts entzndete die Beschuldigte auf ihrem Grundstck Zeitschriften, Papiere und Kleidungsstcke, die sie zuvor auf einer Flche von ca. 50 cm Breite und 25 cm Hhe aufgeschichtet hatte.
Die Brandstelle lag ca. einen Meter neben einem Baum.
Dieser war Teil einer Baumgruppe auf dem Grundstck der Beschuldigten, die wiederum unmittelbar in einen zusammenhngenden, dichten Baumbewuchs auf dem Gelnde der Gemeinde berging.
Ein Nachbar bemerkte die Brandentwicklung, schtzte die Situation als gefhrlich ein und stellte sich mit einem Feuerlscher ausgerstet neben die Brandstelle.
Unter Aufsicht der alarmierten Polizei glimmte die Brandstelle im Weiteren aus, ohne dass Lscharbeiten notwendig gewesen wren.
3 Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen folgend - festgestellt, dass die Steuerungsfhigkeit der Beschuldigten zur Tatzeit aufgrund einer bei ihr bestehenden vollausgeprgten, chronifizierten Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie aufgehoben war und von der Beschuldigten infolge dieses Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien.
4 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 Primre Voraussetzung fr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine - im Zustand zumindest gesichert verminderter Schuldfhigkeit begangene - rechtswidrige Tat.
Eine solche Anlasstat ist vorliegend nicht festgestellt.
6 Das Landgericht hat angenommen, die Beschuldigte habe eine Brandgefahr herbeigefhrt, indem sie mit natrlichem Vorsatz fremde Wlder durch offenes Feuer in Brandgefahr brachte ( 306f Abs.
1 Nr. 3 StGB).
Vorausgesetzt ist hierfr aber die konkrete Gefhrdung des fremden Objekts.
Es muss allein vom Zufall abhngen, ob an ihm ein Schaden eintritt (vgl. S/S/Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl.,  306f Rn.
8).
Von diesem Grundsatz ist zwar auch das Landgericht ausgegangen, indem es ausgefhrt hat, es sei "letztlich nur dem Zufall geschuldet", dass das Feuer nicht auf den Baumbestand der Gemeinde bergegriffen habe (UA S. 13).
Indes lsst sich den Feststellungen des Landgerichts nichts Entscheidendes zum Beleg dieser Einschtzung entnehmen.
Danach war die Brandstelle, als der Nachbar an sie herantrat, von einer Blechplatte bedeckt und nur noch am Glimmen und Qualmen.
Der Nachbar "schtzte die Situation als gefhrlich ein" und stellte sich deshalb mit einem Feuerlscher daneben, sah aber keine Veranlassung, den Feuerlscher zu bettigen.
Angaben zur Hhe des Feuers, zu einem tatschlichen Funkenflug und zu den sonstigen fr ein Entznden von Wldern wesentlichen Umstnden (Unterholz, in das Funken htten hineinfallen knnen; Trockenheit des Bodens) fehlen.
7 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich solche weitergehenden, eine konkrete Brandgefahr belegenden Umstnde noch feststellen lassen, und verweist die Sache deshalb unter Aufhebung allein der Feststellungen zu der konkreten Entwicklung des Feuers zurck.
8 3.
Die brigen Feststellungen (so auch die zur Urheberschaft der Beschuldigten am Brand, zum Zustand der Beschuldigten und der von ihr ausgehenden Gefahr) sind rechtsfehlerfrei getroffen und knnen bestehen bleiben.
Insoweit war die Revision der Beschuldigten zu verwerfen (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 775 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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