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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 774 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 207/14, Beschluss v. 24.06.2014, HRRS 2014 Nr. 774
BGH 3 StR 207/14 - Beschluss vom 24. Juni 2014 (LG Wuppertal)
Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Lieferabsprache als Vollendungszeitpunkt; Bewertungseinheit bei Aufspaltung eines einheitlichen Geschfts in zwei Lieferungen).
 29 BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 20. Dezember 2013 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwlf Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, hiervon zwei Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung fr vollstreckt erklrt und eine Anordnung ber den Verfall von Wertersatz getroffen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 Die rechtliche Wertung, dass es sich bei der Entgegennahme von jeweils 500 g Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf am 4. und 5. April 2011 (Flle II.
2. und 3. der Urteilsgrnde; Einzelstrafen jeweils zwei Jahre) um zwei selbstndige Taten gehandelt habe, wird von den Urteilsgrnden nicht getragen.
Das Landgericht ist insoweit den Angaben des Lieferanten des Angeklagten gefolgt, wonach letzterer "ursprnglich 1.000 g Marihuana habe erhalten wollen, er [der Lieferant] ihn jedoch 'mangels Masse' hinsichtlich 500 g auf den nchsten Tag habe vertrsten mssen".
Daraus wird deutlich, dass zwischen beiden ein Geschft ber 1.000 g Marihuana abgesprochen worden war, das lediglich in zwei Schritten ausgefhrt wurde.
Mit der Absprache war der Tatbestand des Handeltreibens jedoch bereits erfllt.
Dementsprechend stellen die Entgegennahmen der beiden Teillieferungen lediglich unselbstndige Teilakte des Gesamtgeschfts dar, bilden mithin eine Bewertungseinheit (vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl., vor  29 ff.
Rn.
576 ff.).
3 Damit muss in einem Fall der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge entfallen.
Der Senat setzt die Einzelstrafe fr das verbleibende Geschft - entsprechend der vom Landgericht bereits fr den Handel mit 500 g Marihuana verhngten Einzelstrafen - gem  354 Abs.
1 StPO analog auf zwei Jahre Freiheitsstrafe fest.
Der Fortfall einer Einzelstrafe in Hhe von zwei Jahren berhrt den Ausspruch ber die Gesamtstrafe nicht.
Nach berzeugung des Senats htte die Kammer angesichts der weiteren Einzelstrafen von einmal drei Jahren und drei Monaten, einmal drei Jahren, dreimal zwei Jahren und neun Monaten, viermal zwei Jahren und drei Monaten, einmal zwei Jahren sowie einmal einem Jahr und sechs Monaten nicht auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt.
4 3 Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen teilweise zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 774 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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