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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 767 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 168/14, Beschluss v. 24.06.2014, HRRS 2014 Nr. 767
BGH 3 StR 168/14 - Beschluss vom 24. Juni 2014 (LG Hannover)
Schwere Krperverletzung (Begriff der "Lhmung"; Erfordernis der Aufhebung der Integritt des gesamten Krpers); Strafrahmenwahl bei Vorhandensein eines Sonderstrafrahmens und eines weiteren vertypten Milderungsgrundes.
 226 Abs.
1 Nr. 3 Alt.
3 StGB;  226 Abs.
3 StGB;  49 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Lhmung im Sinne des  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB ist die erhebliche Beeintrchtigung der bestimmungsgemen Bewegungsfhigkeit eines Krperteiles, wenn sie die Integritt des gesamten Krpers aufhebt.
Die Versteifung etwa des Handgelenks oder einzelner Finger gengt insoweit nicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. Januar 2014 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit schwerer Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Allerdings wird die Annahme des Landgerichts, die durch den Angeklagten begangenen Krperverletzungen htten - neben einer erheblichen dauernden Entstellung im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3 Alt.
1 StGB - auch zur Folge gehabt, dass die Geschdigte in eine Lhmung im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3 Alt.
3 StGB verfallen ist, durch die Urteilsgrnde nicht hinreichend belegt.
3 Eine Lhmung im Sinne dieser Tatbestandsalternative des  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB ist die erhebliche Beeintrchtigung der bestimmungsgemen Bewegungsfhigkeit eines Krperteiles, wenn sie die Integritt des gesamten Krpers aufhebt (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 - 1 StR 167/88, NJW 1988, 2622).
Die Versteifung etwa des Handgelenks oder einzelner Finger gengt dagegen nicht (vgl. BGH aaO).
4 Mit Blick auf die danach zu stellenden Anforderungen sind die Urteilgrnde nicht eindeutig: Nach den Feststellungen kann die Geschdigte infolge eines - im Rahmen der Versorgung der durch den Angeklagten verursachten Krperverletzungen - erlittenen Schlaganfalles, "ihren linken Arm kaum bewegen"; dementsprechend hat das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Wrdigung ausgefhrt, der Angeklagte habe (fahrlssig) verursacht, dass "ein Krperteil - hier der linke Arm - der Zeugin M. gelhmt sein wird".
Demgegenber hat der Hausarzt der Geschdigten, der sachverstndige Zeuge Dr. G. - wie sich aus der Beweiswrdigung ergibt -, in der Hauptverhandlung angegeben, die Geschdigte sei - nach einem Aufenthalt in der neurologischen Rehabilitation - "krperlich beeintrchtigt gewesen, insbesondere in der Feinmotorik der linken Hand".
Danach wird durch das Urteil nicht eindeutig belegt, dass bei der Geschdigten eine Lhmung im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB vorliegt.
5 Dieser Mangel gefhrdet zwar den Bestand des Schuldspruches nicht, da die Verwirklichung der Tatbestandsalternative der dauernden Entstellung in erheblicher Weise gem  226 Abs.
1 Nr. 3 Alt.
1 StGB durch den Angeklagten rechtsfehlerfrei festgestellt ist.
Indes kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, da das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung - sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung - zu Lasten des Angeklagten ausdrcklich bercksichtigt hat, dass die schwere Krperverletzung "in zwei Alternativen verwirklicht wurde".
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Fehlen einer Lhmung im Rechtssinne den Angeklagten milder bestraft htte.
6 Die Strafzumessung des Landgerichts gibt im brigen Anlass zu folgendem Hinweis: 7 Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist - wie hier gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunchst geprft werden, ob der Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung vorab auf die allgemeinen Strafzumessungsgrnde abzustellen.
Vermgen bereits diese die Annahme eines minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstnde noch fr eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach  49 StGB zur Verfgung.
Ist jedoch nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so sind zustzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die gebotene Gesamtabwgung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, juris Rn.
2).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 767 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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