BGH 2 StR 83/14 - 24. Juni 2014 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 860 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 83/14, Beschluss v. 24.06.2014, HRRS 2014 Nr. 860
BGH 2 StR 83/14 - Beschluss vom 24. Juni 2014 (LG Darmstadt)
Beihilfe zum versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl (Strafzumessung).
 27 StGB,  244 Abs.
1, 3 StGB,  22 StGB,  23 StGB; 46 Abs.
1 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19. November 2013, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist, im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Offenbach am Main - Strafrichter - zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl zu einer Geldstrafe von 150 Tagesstzen zu je 10  verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
2 1.
Der Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand: 3 Der Generalbundesanwalt hat wie folgt ausgefhrt: 4 "Das Landgericht hat namentlich im Hinblick darauf, dass die Haupttat im Versuchsstadium stecken geblieben ist und der Angeklagte lediglich Beihilfe hierzu geleistet hat, den Strafrahmen des  244 Abs.
3 StGB zu Grunde gelegt, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fnf Jahren vorsieht, und hat in Anwendung des  47 Abs.
2 StGB von einem Mindestma von 90 Tagesstzen ausgehend eine Geldstrafe von 150 Tagesstzen verhngt.
5 Dies begegnet rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat nicht bedacht, dass der nach  27 Abs.
2 Satz 2, 49 Abs.
1 StGB zwingend zu mildernde Normalstrafrahmen des  244 Abs.
1 StGB Freiheitsstrafe von einem Monat bis sieben Jahre sechs Monate vorsieht und deshalb im Mindestma fr den Angeklagten gnstiger ist als der Strafrahmen des  244 Abs.
3 StGB.
Da das Mindestma der Geldstrafe somit dreiig Tagesstze betrgt, die Strafkammer sich bei der Bemessung der Strafe dagegen ersichtlich an der von ihr fehlerhaft angenommenen Untergrenze von 90 Tagesstzen orientiert hat, wird der Senat nicht ausschlieen knnen, dass die Strafkammer bei Zugrundelegung des zutreffenden Strafrahmens auf eine niedrigere Geldstrafe erkannt htte.
6 Im brigen weist der Beschwerdefhrer zurecht darauf hin, dass die Bewertung des Gewichts der bei dem Geschdigten eingetretenen Tatfolgen durch das Landgericht widersprchlich ist (UA S. 47 i.V.m. S.
18)."
7 Dem schliet sich der Senat an.
8 2.
Dies fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs und zur Zurckverweisung an das Amtsgericht - Strafrichter - Offenbach am Main ( 354 Abs.
3 StPO).
9 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich um reine Wertungsfehler des Landgerichts handelt.
Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, neue Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 860 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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