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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 858 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 73/14, Beschluss v. 24.06.2014, HRRS 2014 Nr. 858
BGH 2 StR 73/14 - Beschluss vom 24. Juni 2014 (LG Aachen)
BGHSt; Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (Begriff der Ingebrauchnahme; Ingebrauchnahme gegen den Willen des Berechtigten); Urteilsbegrndung (Darstellung der tatrichterlichen berzeugungsbildung).
 248b Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StPO;  261 StPO
Leitstze
1.
Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rckfhrung an den Berechtigten ist regelmig von dessen mutmalichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmig im Sinne des  248b Abs.
1 StGB.
(BGHSt) 2.
Das Dauerdelikt des  248b StGB erfasst das Ingebrauchnehmen eines Kraftfahrzeugs gegen den Willen des Berechtigten.
Unter dem Gebrauch eines Fahrzeugs ist dessen vorbergehende Nutzung - seinem bestimmungsgemen Zweck entsprechend - als Fortbewegungsmittel zu verstehen.
Erforderlich ist das Ingangsetzen des Fahrzeugs zur selbstndigen Fahrt.
Die bloe Inbetriebnahme durch Anlassen des Motors reicht daher ebenso wenig aus wie die Nutzung eines parkenden Fahrzeugs zum Schlafen (vgl. BGHSt 11, 47, 50).
Ein Gewahrsamsbruch ist regelmig nicht erforderlich, weshalb dem Ingebrauchnehmen das unbefugte Ingebrauchhalten gleichstellt ist.
Es ist daher ausreichend, wenn - wie bei der Benutzung eines Mietwagens nach Ablauf der Mietzeit - die Berechtigung des Tters nachtrglich wegfllt und er die Sache somit als "Nicht-mehr-Berechtigter" nutzt.
(Bearbeiter) 3.
In welchem Umfang der Tatrichter seine berzeugungsbildung in den Urteilsgrnden mitzuteilen hat, hngt von den Gegebenheiten des jeweiligen Falles ab.
Regelmig aber mssen, zumal wenn, wie hier, der Angeklagte die Tat bestritten hat, die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass die Wrdigung der Beweise auf einer tragfhigen, verstandesmig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine berprfung nach den Mastben rationaler Argumentation ermglicht (st.
Rspr).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Oktober 2013, soweit der Angeklagte verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Aachen - Strafrichter - zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen mietete der Angeklagte zusammen mit seiner damaligen Freundin bei der Firma E. in A. einen PKW Volvo XC 60.
Die Rckgabe des Fahrzeugs war fr den 2. Mrz 2013 vereinbart.
Nachdem der Angeklagte sich am 27. Februar 2013 von seiner Freundin getrennt hatte und deshalb nicht mehr bei ihr bernachten konnte, behielt er den PKW fortan, um darin zu schlafen.
Am 9. April 2013 wurde er wieder von seiner Ehefrau aufgenommen, weshalb er das Fahrzeug am Morgen des 10. April 2013 zur Autovermietung zurckbrachte.
Die Autovermietung stellte Strafantrag (Fall 42 der Anklageschrift).
3 Im November 2012 berlie die Zeugin Z. dem Angeklagten auf dessen Bitte leihweise 500 Euro.
Wie von Anfang an beabsichtigt, zahlte er das Geld in der Folgezeit nicht zurck (Fall 44 der Anklageschrift).
4 2.
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 42 wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs gem  248b StGB wird von den Feststellungen nicht getragen.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des  248b StGB sind nicht belegt.
5 a) Das Dauerdelikt des  248b StGB erfasst das Ingebrauchnehmen eines Kraftfahrzeugs gegen den Willen des Berechtigten.
Unter dem Gebrauch eines Fahrzeugs ist dessen vorbergehende Nutzung - seinem bestimmungsgemen Zweck entsprechend - als Fortbewegungsmittel zu verstehen.
Erforderlich ist das Ingangsetzen des Fahrzeugs zur selbstndigen Fahrt.
Die bloe Inbetriebnahme durch Anlassen des Motors reicht daher ebenso wenig aus wie die Nutzung eines parkenden Fahrzeugs zum Schlafen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1957 - 4 StR 523/57, BGHSt 11, 47, 50; Eser/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  248b Rn.
4; Kindhuser in Kindhuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.,  248b Rn.
3).
Ein Gewahrsamsbruch ist regelmig nicht erforderlich, weshalb dem Ingebrauchnehmen das unbefugte Ingebrauchhalten gleichstellt ist (BGH aaO; OLG Schleswig NStZ 1990, 340).
Es ist daher ausreichend, wenn - wie bei der Benutzung eines Mietwagens nach Ablauf der Mietzeit - die Berechtigung des Tters nachtrglich wegfllt und er die Sache somit als "Nicht-mehr-Berechtigter" nutzt (vgl. Kindhuser aaO Rn.
6).
6 b) Unter Zugrundelegung dieses Mastabs war die durch den Angeklagten nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit bis zum 9. April 2013 erfolgte Weiternutzung des Fahrzeugs als Schlafplatz zwar unberechtigt, d.h. gegen den Willen der Autovermietung; sie stellt jedoch mangels Fortbewegung des Fahrzeugs kein Ingebrauchnehmen im Sinne des  248b StGB dar.
7 Ein Ingebrauchnehmen des Fahrzeugs liegt dagegen vor, soweit der Angeklagte das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit am 10. April 2013 auf das Gelnde der Autovermietung zurckbrachte und dort abstellte.
Doch auch insoweit ist ein tatbestandsmiges Handeln des Angeklagten nicht belegt, denn die Strafkammer hat keine Feststellungen dazu getroffen, dass die am 10. April 2013 allein zum Zwecke der Rckfhrung des Fahrzeugs erfolgte Ingebrauchnahme auch "gegen den Willen" der alleinverfgungsberechtigten Autovermietung erfolgte.
Dies war hier aber erforderlich: 8 Ist die Nutzung eines Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel - wie hier - gerade nicht auf die Verletzung der uneingeschrnkten Verfgungsmglichkeiten des Berechtigten gerichtet, sondern vielmehr auf deren Wiedereinrumung (vgl. Hohmann in Mnchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.,  248b Rn.
12), liegt die Vermutung nahe, dass die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs insoweit im Einverstndnis des Berechtigten erfolgte.
Die Rckfhrung eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten erfolgt daher regelmig nicht "gegen den Willen des Berechtigten", sondern ist von dessen mutmalichem Interesse gedeckt (OLG Dsseldorf, NStZ 1985, 413; Vogel in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  248b Rn.
8; aA Fischer, StGB, 61. Aufl.,  248b Rn.
6).
Der vom Tatbestand des  248b StGB vorausgesetzte entgegenstehende Wille des Berechtigten erfordert deshalb im Falle der Rckfhrung eines Fahrzeugs entsprechende ausdrckliche Feststellungen.
9 Diese waren hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Berechtigte Strafantrag gestellt hat, denn dieser sollte erkennbar den gesamten Zeitraum der ber einen Monat verspteten Rckgabe des Fahrzeugs erfassen, weshalb daraus nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden kann, dass auch die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rckfhrung nicht in ihrem Einverstndnis lag.
10 3.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs im Fall 44 begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil offen bleibt, auf welcher Tatsachengrundlage sich die Strafkammer die berzeugung von einem vorstzlichen Handeln des Angeklagten verschafft hat.
11 In welchem Umfang der Tatrichter seine berzeugungsbildung in den Urteilsgrnden mitzuteilen hat, hngt von den Gegebenheiten des jeweiligen Falles ab.
Regelmig aber mssen, zumal wenn, wie hier, der Angeklagte die Tat bestritten hat, die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass die Wrdigung der Beweise auf einer tragfhigen, verstandesmig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine berprfung nach den Mastben rationaler Argumentation ermglicht (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13 mwN).
Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermgensverfgung der Geschdigten auf einer vorstzlichen Tuschung durch den Tter beruht, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die berzeugung davon verschafft hat.
Lediglich in einfach gelagerten Fllen mag sich dies von selbst verstehen.
12 Gemessen daran, vermgen die von der Strafkammer insoweit allein in Bezug genommenen Angaben der Zeugin eine vorstzliche Tuschungshandlung des Angeklagten nicht belegen.
Die Zeugin hat lediglich bekundet, der Angeklagte habe ihr gegenber erklrt, einen finanziellen Engpass zu haben und sie gebeten, ihm auszuhelfen.
Sie habe ihm das Geld ungern geliehen und bis heute nicht zurckerhalten, obwohl sie deutlich gemacht habe, dass sie es so schnell wie mglich wieder zurck haben mchte.
Dass der Angeklagte von Anfang an nicht vorhatte, ihr das Geld zurckzuzahlen, lsst sich daraus nicht schlieen.
Da der Angeklagte und die Zeugin zum damaligen Zeitpunkt eine sexuelle Beziehung pflegten und zwischen beiden jedenfalls bis zum Mrz 2013 ein unregelmiger Kontakt bestand, versteht sich dies auch nicht von selbst.
13 4.
Der Senat weist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den rtlich und nach  24, 25 Nr. 2 GVG sachlich zustndigen Strafrichter beim Amtsgericht Aachen zurck ( 354 Abs.
3 StPO), da dessen Entscheidungsgewalt ausreicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 858 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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