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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 154 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 461/05, Urteil v. 13.01.2006, HRRS 2006 Nr. 154
BGH 2 StR 461/05 - Urteil vom 13. Januar 2006 (LG Frankfurt)
Zulssigkeit der Besetzungsrge (Mitteilung des mageblichen Geschftsverteilungsplans); Vorhalt (keine Protokollierung); Diebstahl (Gewahrsam an eingehenden Postsendungen; Briefkastenschlssel).
 76 Abs.
2 1. Alt.
GVG;  338 Nr. 1 StPO;  273 Abs.
1 StPO;  274 StPO;  242 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Vorhalte an Zeugen sind keine wesentlichen Frmlichkeiten im Sinne des  273 Abs.
1 StPO.
Sie mssen daher nicht in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen werden.
Damit erstreckt sich auch die negative Beweiskraft des Protokolls gem  274 StPO nicht auf solche - nicht protokollierungsbedrftigen - Vorgnge.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2005 wird mit der Magabe verworfen, dass der Angeklagte im Fall II.
6. der Urteilsgrnde wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Verletzung des Briefgeheimnisses verurteilt ist.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls, wegen Computerbetruges in zwlf Fllen sowie wegen Diebstahls in Tateinheit mit Verletzung des Briefgeheimnisses zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Sein Rechtsmittel hat - abgesehen von einer geringfgigen Schuldspruchnderung - keinen Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied einer rumnischen Diebesbande und bestritt seinen Lebensunterhalt zumindest teilweise aus Straftaten.
4 Am 7. Dezember 2002 entwendeten drei Bandenmitglieder einer alten Frau in einem Lebensmittelmarkt die Geldbrse mit 100  Bargeld sowie einer EC-Karte und bergaben letztere dem vor dem Markt in einem Pkw wartenden Angeklagten (Fall II.
1.).
Wenige Minuten spter hob dieser in kurzen zeitlichen Abstnden an dem nchst gelegenen Geldautomaten dreimal jeweils 500  ab (II.
2. bis 4.).
5 Am 11. Dezember 2002 hob der Angeklagte mit einer kurz zuvor in gleicher Weise entwendeten EC-Karte einen Betrag von 300  ab (II.
5.).
6 Zum 1. September 2003 bernahm der Angeklagte als Untermieter die Wohnung des Hauptmieters J. und erhielt von diesem die Wohnungs- und Briefkastenschlssel.
In der Folgezeit ffnete der Angeklagte entgegen einer mit dem Hauptmieter getroffenen Vereinbarung dessen noch eingehende Post, darunter zwei Briefe der Postbank, die eine fr J. ausgestellte Visa-Karte sowie die dazu gehrige Geheimnummer enthielten (II.
6.).
Unter Einsatz der Kreditkarte hob der Angeklagte in jeweils zwei direkt aufeinanderfolgenden Vorgngen am 17., 18., 19. und 20. September 2003 insgesamt 3.300  vom Konto des J. ab (II.
7. bis 14.).
II.
7 1.
Die Verfahrensrge, mit der die Revision die nicht vorschriftsmige Besetzung des Gerichts beanstandet, hat keinen Erfolg.
8 Die Strafkammer, der neben der Vorsitzenden zwei weitere Berufsrichter angehrten, war im vorliegenden Verfahren gem  76 Abs.
2 1. Alt.
GVG in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und mit zwei Schffen besetzt.
Der kammerinterne Geschftsverteilungsplan fr das Jahr 2005 lautete auszugsweise wie folgt: 9 I. Die ab 1.1.2005 ... eingehenden KLs-Sachen ... werden mit rmischen Ziffern ... von der Vorsitzenden in der Reihenfolge nach dem Eingang der Akten mit Anklage bei der Vorsitzenden, die hierber ein eigenes Register fhrt, ... erfasst.
Richter M. bernimmt die Berichterstattung in Verfahren mit gerader Listennummer.
Richter am Landgericht R. bernimmt die Berichterstattung in Sachen mit ungerader Listennummer.
10 II.
Im Falle der Verhinderung ... 11 III.
Im Falle der ber- und/oder Unterlastung ... 12 Noch vor Vernehmung des Angeklagten zur Sache rgte dessen Verteidigerin gem  222 b StPO die nicht ordnungsgeme Besetzung des Gerichts mit der Begrndung, der kammerinterne Geschftsverteilungsplan fr das Jahr 2005 regele zwar, welcher Richter die Berichterstattung bernehme, lasse aber nicht erkennen, welche Richter im Falle der Besetzung nach  76 Abs.
2 1. Alt.
GVG in der Hauptverhandlung mitwirken.
13 Diesen Besetzungseinwand hat die Strafkammer durch Beschluss zurckgewiesen.
14 Die mit der Revision geltend gemachte Besetzungsrge ist bereits nicht zulssig erhoben.
15 Der von der Revision mitgeteilte spruchkrperinterne Geschftsverteilungsplan 2005 regelt die Mitwirkungsgrundstze in den ab 1.1.2005 bei der Strafkammer mit Anklage eingegangenen Verfahren.
Das hier vorliegende Verfahren ist aber bereits am 4. November 2004 bei dem Landgericht eingegangen, der Erffnungsbeschluss und der Beschluss gem  76 Abs.
2 GVG datieren vom 8. Dezember 2004.
Die kammerinterne Zustndigkeit fr im Jahre 2004 eingegangene Verfahren bestimmt sich somit nach dem Geschftsverteilungsplan des Jahres 2004, der von der Verteidigung weder mit dem Besetzungseinwand beanstandet wurde noch von der Revision gergt und mitgeteilt wird.
Damit ist dem Senat eine Prfung der ordnungsgemen Besetzung der Strafkammer verwehrt.
16 2.
Auch die Verfahrensrge, mit der die Revision die Verletzung der  249, 253 Abs.
2 StPO wegen eines "nicht ordnungsgem eingefhrten Vorhalts" beanstandet, zeigt einen Rechtsfehler nicht auf.
17 Die Revision verkennt, dass es sich bei Vorhalten an Zeugen nicht um wesentliche Frmlichkeiten im Sinne des  273 Abs.
1 StPO handelt, die in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen sind (BGH NJW 2003, 597).
Die Nichtprotokollierung eines Vorhalts begrndet damit weder einen Rechtsfehler, noch erstreckt sich die negative Beweiskraft des Protokolls gem  274 StPO auf solche nicht protokollierungsbedrftige Vorgnge.
Aus dem Schweigen des Protokolls kann deshalb nicht gefolgert werden, der Haftbefehl vom 17. Mai 2004 sei dem Zeugen N. - entgegen den Urteilsfeststellungen - nicht vorgehalten worden.
III.
18 Die Sachrge bleibt - mit Ausnahme der geringfgigen Schuldspruchnderung - ebenfalls erfolglos.
19 1.
Die Annahme einer banden- und gewerbsmigen Begehungsweise hinsichtlich der Flle II.
1. bis 5. lsst einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.
Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision erschpfen sich weitgehend in einer vom Tatgericht abweichenden eigenen Wrdigung, teilweise auf urteilsfremder Grundlage.
Dass das Landgericht den Angeklagten nicht auch im Fall II.
5. wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt hat, beschwert ihn nicht.
20 2.
Im Fall II.
6. der Urteilsgrnde hat der Senat den Schuldspruch von Diebstahl auf Unterschlagung, tateinheitlich begangen mit einer Verletzung des Briefgeheimnisses, umgestellt.
Der Zeuge J. hatte nmlich nach Aushndigung von Wohnungs- und Briefkastenschlsseln an den Angeklagten keinen Mitgewahrsam mehr an der fr ihn spter noch eingegangenen Post.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte ersichtlich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
21 Die nderung des Schuldspruchs lsst den Einzelstrafausspruch von sechs Monaten unberhrt.
Auch wenn  246 StGB im Vergleich zu  242 StGB eine geringere Strafrahmenobergrenze aufweist, schliet der Senat anhand der mitgeteilten Strafzumessungsberlegungen aus, dass die Strafkammer, die sich ersichtlich an der Strafrahmenuntergrenze orientiert hat, bei richtiger rechtlicher Bewertung fr die Tat im Fall II.
6. eine noch niedrigere Einzelstrafe verhngt htte.
22 3.
Die Beurteilung der Konkurrenzen durch den Tatrichter hinsichtlich des Computerbetruges in den Fllen II.
2. bis 4., 7. bis 8., 9. bis 10., 11. bis 12. und 13. bis 14. ist zwar rechtlich nicht unbedenklich, weil bei zeitlich eng zusammenliegenden Abhebungen mit derselben Karte am selben Automaten statt Tatmehrheit auch Tateinheit in Form der natrlichen Handlungseinheit in Betracht zu ziehen ist.
Die Frage kann hier aber offen bleiben, weil der Senat mit Sicherheit ausschlieen kann, dass der Angeklagte durch diesen Schuldspruch beschwert ist.
Eine nderung des Konkurrenzverhltnisses lsst in aller Regel - so auch hier - den Unrechts- und Schuldgehalt unberhrt (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 1. Mrz 2004 - 2 BvR 2251/03 m.w.N. sowie Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 - 2 StR 95/05 -).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 154 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 183 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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