BGH 4 StR 483/05 - 9. November 2005 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 56 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 483/05, Beschluss v. 09.11.2005, HRRS 2006 Nr. 56
BGH 4 StR 483/05 - Beschluss vom 9. November 2005 (LG Mnster)
BGHSt 50, 275; Eingangserfordernis der "neuen Tatsache" bei der nachtrglichen Sicherungsverwahrung (Sorgfalt des Tatrichters: Erkennbarkeit; Erheblichkeit der neuen Tatsache; prognoserelevanter symptomatischer Zusammenhang mit der Anlassverurteilung; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; enge, verfassungskonforme Auslegung); Recht auf Freiheit und Sicherheit; redaktioneller Hinweis.
Art.
74 Abs.
1 Nr. 1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG; Art.
5 EMRK;  66b StGB;  66 StGB;  66a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Tatsachen, die ein sorgfltiger Tatrichter htte aufklren mssen, um entscheiden zu knnen, ob eine Maregel nach  63, 64, 66, 66 a StGB anzuordnen ist, waren erkennbar und sind daher nicht "neu" im Sinne des  66 b StGB.
(BGHSt) 2.
Die Frage der Erheblichkeit der "neuen Tatsache" fr die Gefhrlichkeitsprognose ist eine Rechtsfrage, die vom Gericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an die Auffassung der gehrten Sachverstndigen zu beantworten ist.
(BGHSt) 3.
Aus der Rechtsnatur der nachtrglichen Sicherungsverwahrung als eine zum Strafrecht im Sinne des Art.
74 Abs.
1 Nr. 1 GG gehrende Manahme folgt, dass sich die Erheblichkeit der bercksichtigungsfhigen "neuen Tatsache" vor dem Hintergrund der bei der Anlassverurteilung bereits hervorgetretenen Gefhrlichkeit beurteilt.
Sie setzt daher voraus, dass die "nova" in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen.
(BGHSt) 4.
Bei der Anordnung der zeitlich nicht befristeten Maregel der nachtrglichen Sicherungsverwahrung handelt es sich um eine den Verurteilten auerordentlich beschwerende Manahme.
Sie soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf seltene Einzelflle beschrnkt sein.
Dem Erfordernis der "neuen Tatsache" kommt dabei eine magebliche Filterfunktion zu, so dass an sein Vorliegen strenge Anforderungen zu stellen sind.
(Bearbeiter) 5.
Die bloe neue (abweichende) Bewertung bereits bei der Anlassverurteilung bekannter oder erkennbarer Tatsachen stellt keine "neue" Tatsache dar.
(Bearbeiter) 6.
Die Therapieunwilligkeit des Verurteilten kann eine "neue Tatsache" im Sinne des  66 b StGB darstellen (vgl. BGH NStZ 2005, 561, 563).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Mnster vom 8. Juli 2005 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66 b Abs.
2 StGB angeordnet.
Hiergegen wendet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
2 1.
Der Verurteilte war vom Landgericht mit Urteil vom 10. Oktober 1996 wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden.
Ferner wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hatte das Landgericht mit der Begrndung verneint, dass ein Hang des Verurteilten zu erheblichen Straftaten nicht festgestellt werden knne.
Gegenstand der Verurteilung war ein Tatgeschehen, in dessen Verlauf der infolge vorausgegangenen Drogen- und Alkoholgenusses in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigte Verurteilte dem Tatopfer unter anderem mit groer Wucht mindestens 13 in den Kopf- und Halsbereich gefhrte Futritte versetzte, an deren Folgen es kurze Zeit spter verstarb.
Der Verurteilte befand sich zu nchst im Maregelvollzug.
Am 2. Februar 1998 ordnete die zustndige Strafvollstreckungskammer an, dass die Unterbringung in der Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen sei.
Nachdem die hiergegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten erfolglos geblieben war, wurde er am 27. Mrz 1998 in den Strafvollzug verlegt.
Als Entlassungstermin war zuletzt der 10. Mrz 2005 vorgesehen.
3 Unter dem 1. Mrz 2005 hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die nachtrgliche Sicherungsverwahrung des Verurteilten nach  66 b StGB anzuordnen.
Am 9. Mrz 2005 erging gegen den Verurteilten Unterbringungsbefehl gem  275 a Abs.
6 StPO.
4 2.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen des  66 b Abs.
2 StGB bejaht.
5 Als "neue Tatsachen" im Sinne dieser Bestimmung hat es folgende Umstnde gewertet: die "zwischenzeitlich verfestigte dissoziale Persnlichkeitsstrung" des Verurteilten, ein bei ihm festgestellter "frontal betonter Hirnsubstanzdefekt", seine wiederholten verbal-aggressiven Angriffe und Drohungen auf Bedienstete im Vollzug sowie seine Therapieunfhigkeit bzw. -unwilligkeit.
Im Rahmen einer anschlieenden Gesamtwrdigung ist es sachverstndig beraten durch die Psychiater Dr. K. und W. zu der Einschtzung gelangt, dass der Verurteilte in Freiheit mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich schwer geschdigt werden.
6 3.
Diese Beurteilung hlt, wenn auch nicht in allen Punkten ihrer Begrndung, so doch im Ergebnis rechtlicher Nachprfung stand.
7 a) Das Landgericht hat die Eingangsvoraussetzung des  66 b Abs.
2 StGB zutreffend bejaht.
Der Verurteilte ist durch das Urteil vom 10. Oktober 1996 wegen Krperverletzung mit Todesfolge, d.h. wegen eines Verbrechens gegen die krperliche Unversehrtheit, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die die erforderliche Mindesthhe von fnf Jahren bersteigt.
8 b) Die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung setzt des Weiteren gem  66 b Abs.
2 i.V.m Abs.
1 StGB voraus, dass nach der Verurteilung wegen einer der genannten Straftaten Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit hinweisen.
9 An diese Voraussetzung, deren positive Feststellung erst das Tor zur anschlieenden umfassenden Gesamtwrdigung ffnet (vgl. Kinzig JZ 2005, 1066, 1067; Ullenbruch NStZ 2005, 563, 564 ["Trffner"]), sind strenge Anforderungen zu stellen.
Bei der Anordnung der zeitlich nicht befristeten Maregel der nachtrglichen Sicherungsverwahrung handelt es sich um eine den Verurteilten auerordentlich beschwerende Manahme.
Sie soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf seltene Einzelflle beschrnkt sein (BTDrucks.
15/2887 S. 10, 12 und 13; vgl. auch BVerfGE 109, 190, 236; BGH NStZ 2005, 561, 562).
Dem Erfordernis der "neuen Tatsache" kommt dabei eine magebliche Filterfunktion zu.
10 aa) "Neue Tatsachen" im Sinne des  66 b StGB sind zunchst nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhngten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar geworden sind (vgl. BGH NJW 2005, 3078, 3080; NStZ 2005, 561, 562).
Umstnde, die dem ersten Tatrichter bekannt waren, scheiden daher in jedem Fall aus.
Aber auch Tatsachen, die ein sorgfltiger Tatrichter mit Blick auf  244 Abs.
2 StPO htte aufklren mssen, um entscheiden zu knnen, ob eine Maregel nach  63, 64, 66, 66 a StGB anzuordnen ist, waren erkennbar und sind daher nicht "neu" im Sinne des  66 b StGB.
Rechtsfehler, die durch deren Nichtbercksichtigung entstanden sind, knnen nicht durch die Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung korrigiert werden (BGH aaO).
Die bloe neue (abweichende) Bewertung bereits bei der Anlassverurteilung bekannter oder erkennbarer Tatsachen stellt daher keine "neue" Tatsache dar.
11 bb) Darber hinaus mssen die nachtrglich erkennbar gewordenen Tatsachen eine "gewisse Erheblichkeitsschwelle" berschreiten (BTDrucks.
aaO S.12; Lackner/Khl StGB 25. Aufl.  66 b Rdn. 4).
Die Frage der Erheblichkeit der "neuen Tatsache" fr die Gefhrlichkeitsprognose ist eine Rechtsfrage, die vom Gericht in eigener Verantwortung ohne Bindung an die Auffassung der gehrten Sachverstndigen zu beantworten ist.
Aus der Rechtsnatur der nachtrglichen Sicherungsverwahrung als eine zum Strafrecht im Sinne des Art.
74 Abs.
1 Nr. 1 GG gehrende Manahme, die an eine Straftat anknpft und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat bezieht (vgl. BVerfGE 109, 190, Leitsatz Ziff.1 Buchst. a) folgt, dass sich die Erheblichkeit der bercksichtigungsfhigen "neuen Tatsache" vor dem Hintergrund der bei der Anlassverurteilung bereits hervorgetretenen Gefhrlichkeit beurteilt und deshalb voraussetzt, dass die "nova" in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen.
12 c) Nach Magabe dieser Grundstze ist das Landgericht ohne durchgreifenden Rechtsfehler von dem Vorliegen prognoserelevanter "neuer" Tatsachen ausgegangen.
13 aa) Allerdings begegnet die Auffassung des Landgerichts, die "zwischenzeitlich verfestigte dissoziale Persnlichkeitsstrung" des Angeklagten stelle eine "neue Tatsache" dar, rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat hierzu zur Begrndung ausgefhrt, zwar habe schon der vom frheren Tatrichter gehrte Sachverstndige in seinem Gutachten Gesichtspunkte angefhrt, welche zum Befund einer dissozialen Persnlichkeitsstrung gehren.
Eindeutig sei aber eine solche damals nicht festgestellt worden.
Auch habe die damals erkennende Schwurgerichtskammer offenbar die Aussagen des Sachverstndigen nicht im Sinne des Vorliegens einer dissozialen Persnlichkeitsstrung verstanden.
14 Diese Feststellungen belegen nicht das Vorliegen einer "neuen Tatsache".
Eine neue Bewertung bereits bei der Anlassverurteilung bekannter oder erkennbarer Tatsachen stellt - wie bereits ausgefhrt - keine "neue" Tatsache dar.
Soweit das Landgericht weiterhin darauf abstellt, die Persnlichkeitsstrung des Verurteilten sei "jedenfalls in ihrer nunmehrigen Qualifizierung und auch in ihrem Ausma" zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung nicht bekannt gewesen, lassen die Urteilsgrnde nicht erkennen, auf welche konkrete "neue" (Anknpfungs-) Tatsache sich diese Aussage grndet.
15 bb) Im Ergebnis zutreffend hat jedoch das Landgericht in dem nunmehr aufgrund einer Computertomographie bei dem Verurteilten festgestellten "frontal betonten Hirnsubstanzdefekt" eine "neue Tatsache" gesehen.
16 Zwar lag dieser Defekt nach Einschtzung der gehrten Sachverstndigen, denen das Landgericht gefolgt ist, bereits zum Zeitpunkt der der Anlassverurteilung zugrunde liegenden Tat vor und war miturschlich fr die "massive und impulshaft ausagierende Aggressionshandlung" des Verurteilten zum Nachteil des damals betroffenen Tatopfers.
Er war jedoch nach den getroffenen Feststellungen fr den damaligen Tatrichter nicht erkennbar, da der in jenem Verfahren gehrte Sachverstndige einen Hirnschaden als Ursache seelischer Strungen ausdrcklich ausgeschlossen hatte.
In Anbetracht dessen war der frhere Tatrichter auch nicht unter Aufklrungsgesichtspunkten gehalten, von sich aus auf die Fertigung einer Computertomographie hinzuwirken, mittels derer der Hirnsubstanzdefekt htte festgestellt werden knnen.
17 Der nachtrglich erkennbar gewordene Hirnsubstanzdefekt stellt auch vor dem Hintergrund der Anlassverurteilung eine fr die Gefhrlichkeitsprognose erhebliche Tatsache dar.
Er bewirkt nach den Ausfhrungen der gehrten Sachverstndigen, die sich das Landgericht zu Eigen gemacht hat, eine zustzliche Verringerung der schon durch die Persnlichkeitsstrung reduzierten Impulskontrollfunktionen und erhht damit die bereits bei der Anlasstat hervorgetretene Gefahr impulshafter Aggressionshandlungen durch den Verurteilten.
18 cc) Nicht zu beanstanden ist auch die Bewertung der Therapieunwilligkeit des Verurteilten als "neue Tatsache" im Sinne des  66 b StGB (vgl. BGH NStZ 2005, 561, 563).
19 Nach den Feststellungen hat sich der Verurteilte bereits zu Beginn des Maregelvollzugs in Schlo H. als therapieunwillig gezeigt.
Schon im Erstgesprch mit der fr ihn zustndigen Sozialtherapeutin hat er die Auffassung vertreten, nicht in den Maregelvollzug nach  64 StGB zu gehren.
Die Teilnahme an der vorgesehenen Beschftigungstherapiemanahme lehnte er ab.
Bereits in der ersten Woche seines Aufenthalts kam es zu einem Suchtmittelrckfall.
Wenig spter wurde bei ihm ein positiver Cannabisbefund festgestellt.
Anfang August 1997 flchtete er gemeinsam mit einem Mitpatienten aus dem Maregelvollzug.
Whrend der Flucht konsumierte er erneut Alkohol und Drogen.
20 Nach seiner anschlieenden Festnahme hat er gegenber einer behandelnden rztin erklrt, "dass er nur nach H. gekommen sei, weil er nicht in die Sicherungsverwahrung gewollt habe".
Auch nach berstellung in den Strafvollzug zeigte sich der Verurteilte Therapiemanahmen gegenber stets ablehnend.
21 Die Therapieunwilligkeit des Angeklagten stellt damit ebenfalls eine "neue" Tatsache dar.
Der Verurteilte hat im Ausgangsverfahren ausdrcklich seine Therapiebereitschaft bekundet.
Der damalige Tatrichter hat daraufhin von der Mglichkeit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB Gebrauch gemacht.
Dass die Therapiebereitschaft des Verurteilten nur vorgetuscht war, hat er dabei ersichtlich nicht erkannt.
Hinreichende Anhaltspunkte dafr, dass er die Tuschung bei gebotener Sorgfalt htte erkennen mssen, bestehen nicht.
22 Die Therapieunwilligkeit stellt schlielich auch vor dem Hintergrund der Anlassverurteilung eine "erhebliche" Tatsache dar, da die Suchtmittelabhngigkeit des Verurteilten miturschlich fr die Begehung der Anlasstat war.
23 dd) Einer Entscheidung, ob die vom Landgericht weiterhin herangezogenen verbal aggressiven Angriffe und Drohungen gegenber Vollzugsbediensteten als "neue Tatsachen" im Sinne des  66 b StGB zu werten sind, bedarf es daher nicht.
24 d) Schlielich ist das Landgericht in einer sorgfltigen und umfassenden Gesamtwrdigung der Person des Verurteilten, der Anlasstat sowie frherer Taten und - ergnzend - seiner Entwicklung im Strafvollzug im Anschluss an die angehrten Sachverstndigen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verurteilte in Freiheit mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten der in  66 b Abs.
2 StGB genannten Art begehen wird.
Hierbei hat es namentlich auf die bei ihm diagnostizierte Persnlichkeitsstrung, seine fortbestehende Benzodiazepan-, Opiat- und Alkoholabhngigkeit sowie auf die hirnorganisch bedingte zustzliche Reduktion seines Hemmungsvermgens abgestellt.
Dies lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
[Redaktioneller Hinweis: Zu den vom BGH regelmig bergangenen, dennoch aber weiter gem Art.
5 EMRK bestehenden vlkerrechtlichen Bedenken gegen die nachtrgliche Sicherungsverwahrung als solche vgl. m.w.N. Renzikowski JR 2004, 271 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 56 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 275; NJW 2006, 384; NStZ 2006, 155; StV 2006, 66 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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