BGH 1 ARs 14/14 - 24. Juni 2014 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 820 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 ARs 14/14, Beschluss v. 24.06.2014, HRRS 2014 Nr. 820
BGH 1 ARs 14/14 - Beschluss vom 24. Juni 2014 (BGH)
Anfrageverfahren zur Verfassungsmigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung; Gesetzlichkeitsprinzip; Abgrenzung materielles und prozessuales Recht); Diebstahl; gewerbsmige Hehlerei.
 132 GVG; Art.
103 Abs.
2 GG;  1 StGB;  261 StPO;  242 StGB;  259 StGB;  260 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die gesetzesalternative (ungleichartige) Wahlfeststellung verstt nicht gegen Art.
103 Abs.
2 GG; eine Verurteilung wegen (gewerbsmigen) Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei auf wahldeutiger Tatsachengrundlage ist zulssig.
2.
Bei der gesetzesalternativen (ungleichartigen) Wahlfeststellung handelt es sich um eine prozessuale Entscheidungsregel, auf die Art.
103 Abs.
2 GG keine Anwendung findet.
Selbst wenn dieser Regel ein materiellrechtlicher Gehalt zukommt, liegt kein Versto gegen Art.
103 Abs.
2 GG vor.
3.
Das einschrnkende Merkmal der "rechtsethischen und psychologischen" Gleichwertigkeit der verschiedenen Straftaten stellt sicher, dass die Rechtsfolgenentscheidung trotz Tatsachenalternativitt an einen ausreichend einheitlichen Schuldvorwurf anknpfen kann.
Entscheidungstenor
Die gesetzesalternative (ungleichartige) Wahlfeststellung verstt nicht gegen Art.
103 Abs.
2 GG; eine Verurteilung wegen (gewerbsmigen) Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei auf wahldeutiger Tatsachengrundlage ist zulssig.
Grnde
1 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden: 2 "1.
Die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung verstt gegen Art.
103 Abs.
2 GG.
3 2.
Eine wahldeutige Verurteilung wegen (gewerbsmigen) Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei ist daher unzulssig."
4 Die stndige Rechtsprechung des 1. Strafsenats steht der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats entgegen (vgl. bereits Senat, Urteile vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 353/51, BGHSt 1, 327, 328, und vom 12. Januar 1954 - 1 StR 631/53, BGHSt 5, 280; zuletzt Beschluss vom 5. Mrz 2013 - 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42).
Der Senat hlt an dieser Rechtsprechung fest: Bei der gesetzesalternativen (ungleichartigen) Wahlfeststellung handelt es sich um eine prozessuale Entscheidungsregel, auf die Art.
103 Abs.
2 GG keine Anwendung findet (I.).
Selbst wenn dieser Regel ein materiellrechtlicher Gehalt zukommt, liegt kein Versto gegen Art.
103 Abs.
2 GG vor (II.).
Dies entspricht im Ergebnis der Ansicht des Gesetzgebers (III.).
Das einschrnkende Merkmal der "rechtsethischen und psychologischen" Gleichwertigkeit der verschiedenen Straftaten stellt sicher, dass die Rechtsfolgenentscheidung trotz Tatsachenalternativitt an einen ausreichend einheitlichen Schuldvorwurf anknpfen kann (IV.).
I.
5 Bei den Regeln zur gesetzesalternativen (ungleichartigen) Wahlfeststellung handelt es sich um Verfahrensregeln, die nicht Art.
103 Abs.
2 GG unterfallen.
6 1.
Eine Verurteilung wegen alternativ verwirklichter Straftatbestnde auf wahldeutiger Tatsachengrundlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vorzunehmen, wenn im Rahmen des angeklagten Geschehens nach Ausschpfung aller Beweismglichkeiten der Sachverhalt nicht in einer solchen Weise aufgeklrt werden kann, dass die Feststellung eines bestimmten Straftatbestandes mglich ist, aber sicher feststeht, dass der Angeklagte einen von mehreren alternativ in Betracht kommenden Tatbestnden verwirklicht hat, und andere Mglichkeiten sicher ausgeschlossen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Mrz 2013 - 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42).
Weitere einschrnkende Voraussetzung ist, dass die verschiedenen mglichen Straftaten rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind.
Rechtsethisch gleichwertig sind die mglichen Taten dann, wenn ihnen im allgemeinen Rechtsempfinden eine gleiche oder doch hnliche sittliche Bewertung zuteil wird; psychologische Gleichwertigkeit erfordert eine einigermaen gleichgeartete seelische Beziehung des Tters zu den mehreren in Frage stehenden Verhaltensweisen (vgl. grundlegend BGH, Groer Senat fr Strafsachen, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394; BGH, Urteil vom 11. November 1966 - 4 StR 387/66, BGHSt 21, 152, 153).
In allen anderen Fllen, in denen ein Sachverhalt nach Ausschpfung aller Beweismglichkeiten nicht eindeutig festgestellt werden kann, ist der Angeklagte nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" entweder freizusprechen oder - sofern nicht trotz Tatsachenalternativitt der Schuldspruch unzweifelhaft ist - zu seinen Gunsten nach dem milderen Gesetz mit eindeutigem Schuldspruch zu verurteilen (hierzu im Einzelnen umfassend Sander, in: Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012,  261 Rn.
125 ff.
mwN).
Hierdurch wird insgesamt ausgeschlossen, dass zum Nachteil des Angeklagten ein Schuldumfang zugrunde liegt, durch den der Angeklagte beschwert wird.
7 2.
Strukturell handelt es sich bei der gesetzesalternativen Wahlfeststellung damit um eine besondere Entscheidungsregel bei Nichtaufklrbarkeit des Sachverhalts.
Diese Entscheidungsregel bestimmt nicht darber, was strafbar ist, sondern legt lediglich fest, in welcher Weise das Gericht in einer bestimmten prozessualen Situation prozessual zu reagieren hat.
Das einschrnkende Merkmal der "rechtsethischen und psychologischen Gleichwertigkeit" ist hierfr nicht konstitutiv, sondern legt dieser Entscheidungsregel Schranken auf, damit fr die Rechtsfolgenentscheidung an einen einheitlichen Unrechts- und Schuldkern angeknpft werden kann.
Die gesetzesalternative Wahlfeststellung gehrt deshalb dem Verfahrensrecht an (so bereits ausdrcklich die Grundsatzentscheidung der Vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts, Beschluss vom 2. Mai 1934 - 1 D 1096/33, RGSt 68, 257, 262).
8 3.
Weil es sich um eine prozessuale Entscheidungsregel handelt, die sich auf gesetzlich festgelegte Straftatbestnde sttzt, wird die gesetzesalternative Wahlfeststellung nicht vom Anwendungsbereich des Art.
103 Abs.
2 GG erfasst (vgl. Sander, aaO,  261 Rn.
145 m. Fn. 1024; Stuckenberg, in: KMR-StPO, Loseblatt, 68. EL,  261 Rn.
106; Wolter, GA 2013, 271, 274 ff.).
II.
9 Im brigen liegt ein Versto gegen Art.
103 Abs.
2 GG auch deshalb nicht vor, weil die Strafbarkeit in Fllen gesetzesalternativer Wahlfeststellung durch den Gesetzgeber bestimmt und fr den Normunterworfenen vorhersehbar ist.
10 1.
Art.
103 Abs.
2 GG dient dem rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten.
Jeder soll vorhersehen knnen, welches Verhalten mit einer Sanktion bedroht ist.
Zudem soll der Gesetzgeber ber die Erfllung des Tatbestandes entscheiden und diese Entscheidung ber die Sanktionierung eines Verhaltens nicht der vollziehenden oder der rechtsprechenden Gewalt berlassen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 BvR 299/13, NJW 2014, 1431, 1432).
Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung ber die Strafbarkeit berufen.
Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will.
Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren.
Aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit folgt anerkanntermaen ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegrndung.
Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der mgliche Wortlaut als uerste Grenze zulssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105/09 und 491/09, BVerfGE 126, 170, 194 f. mwN).
11 2.
Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben wird die gesetzesalternative Wahlfeststellung gerecht.
12 a) Die Strafbarkeit des abgeurteilten Verhaltens ist durch die Strafnormen des Strafgesetzbuchs vorgegeben.
Der Angeklagte wird bei der gesetzesalternativen Wahlfeststellung nicht etwa nach einer nicht existierenden, von der Rechtsprechung "erfundenen" Strafnorm verurteilt, sondern aus einem vom Gesetzgeber ausdrcklich bestimmten Straftatbestand.
Die Strafbarkeit des Verhaltens legt dabei allein der Gesetzgeber fest, nicht der Richter.
Nur wenn dem Angeklagten ein vom Gesetzgeber ausdrcklich als strafbar angesehenes Verhalten nachgewiesen werden kann, darf er verurteilt werden.
Die gesetzesalternative Wahlfeststellung besagt lediglich, dass in Fllen sicherer Strafbarkeit, aber unsicheren Tatsachenverlaufs eine bestimmte Form der Entscheidung zu whlen ist, und zwar einschrnkend nur dann, wenn die sicher anzunehmende Strafbarkeit im Kern einen vergleichbaren Schuldvorwurf begrndet.
13 b) Fr den Normadressaten ist in den Fllen der gesetzesalternativen Wahlfeststellung jederzeit vorhersehbar, welches Verhalten strafbar ist und welches nicht.
Eine Ausdehnung der strafbewehrten Verhaltensanforderungen geht mit der gesetzesalternativen Wahlfeststellung nicht einher.
In dem vom 2. Strafsenat zu entscheidenden Fall konnten die Angeklagten etwa unschwer erkennen, dass sowohl der Diebstahl als auch die Hehlerei strafbar sind, und ihr Verhalten entsprechend einrichten.
III.
14 Diese Auffassung entspricht im Ergebnis der Einschtzung des Gesetzgebers.
Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der berlegungen zum 3. Strafrechtsnderungsgesetz ausdrcklich die Frage gestellt, ob er die gesetzesalternative Wahlfeststellung gesetzlich regeln soll oder nicht.
In den Gesetzesmaterialien, die der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zugrunde lagen (vgl. Plenarprotokolle vom 30. Oktober 1952, S. 10869, vom 12. Mai 1953, 10 11 12 S. 12992 ff., vom 11. Juni 1953, S. 13310 und vom 3. Juli 1953, S. 14072 f.), heit es dazu (BT-Drucks.
I/3713 S. 19): 15 "Mit der Bereinigung des Strafgesetzbuches soll gleichzeitig zum Ausdruck kommen, da, soweit der Entwurf nicht eingreift, nderungen des Strafgesetzbuchs durch die Gesetzgebung der nationalsozialistischen Zeit und der Besatzungsmchte, die von den bisherigen Strafrechtsnderungsgesetzen nicht angetastet wurden, vorbehaltlich einer eigentlichen Reform vom Gesetzgeber anerkannt werden.
Das bedeutet nicht immer, da Vorschriften, die durch die Besatzungsmchte aufgehoben wurden, nationalsozialistischen Charakter trugen.
Insbesondere enthielt der aufgehobene  2 b (Wahlweise Verurteilung) kein nationalsozialistisches Gedankengut.
Wenn der Entwurf davon absieht, die Vorschrift zu erneuern, so geschieht das aus folgenden Erwgungen: In der hchstrichterlichen Rechtsprechung ist erneut anerkannt worden, da wahlweise Schuldfeststellungen nicht grundstzlich ausgeschlossen sind.
Die obersten Gerichte haben sich daher im wesentlichen der Rechtsprechung des Reichsgerichts angeschlossen, wie sie vor der Einfgung des  2 b in der Plenarentscheidung vom 2. Mai 1934 (RGSt 68, 257) ihren Niederschlag gefunden hatte.
Zum Teil ist der Bundesgerichtshof bereits darber hinausgegangen.
Unter diesen Umstnden wird die Frage, wie die Grenzen fr die Zulssigkeit von wahlweisen Schuldfeststellungen zu ziehen sind, auch in Zukunft der Rechtsprechung und dem Schrifttum berlassen werden knnen."
16 Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wahlfeststellung billigt und keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, also auch keinen mglichen Versto gegen das Gesetzlichkeitsprinzip.
Dass sich an dieser Einschtzung des Gesetzgebers etwas gendert htte, ist nicht ersichtlich.
IV.
17 Das von der Rechtsprechung entwickelte einschrnkende Merkmal der "rechtsethischen und psychologischen" Gleichwertigkeit der verschiedenen Straftaten stellt sicher, dass die Rechtsfolgenentscheidung trotz Tatsachenalternativitt an einen ausreichend einheitlichen Schuldvorwurf anknpfen kann.
18 Schon in der Grundsatzentscheidung der Vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts (Beschluss vom 2. Mai 1934 - 1 D 1096/33, RGSt 68, 257, 260) zur gesetzesalternativen Wahlfeststellung bei Diebstahl und Hehlerei wurde hervorgehoben, dass die "Sicherheit der Urteilsfindung" und die "Gerechtigkeit der Urteilswirkung" eine Einschrnkung der Wahlfeststellung erforderlich machen.
Der Bundesgerichtshof hat in spteren Entscheidungen darauf abgestellt, dass der Tter jeweils entweder dasselbe Rechtsgut oder doch, wie im Verhltnis von Diebstahl oder Unterschlagung zur Hehlerei, in ihrem Wesen hnliche Rechtsgter verletzt haben muss und die in Frage stehenden mehreren Verhaltensweisen die gleiche sittliche Missbilligung verdienen mssen, weil die innere Beziehung des Tters zu ihnen im Wesentlichen gleichartig ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1966 - 4 StR 387/66, BGHSt 21, 152, 154).
19 Diese Einschrnkungen stellen sicher, dass der Richter fr seine Rechtsfolgenentscheidung an einen gleichartigen Unrechts- und Schuldkern anknpfen kann.
Erschwerende Umstnde, die nur bei einer der alternativ in Betracht kommenden Verhaltensweisen in Frage kmen, drfen dem Angeklagten nach dem Zweifelssatz ohnehin nicht zugerechnet werden; es ist jeweils von der dem Angeklagten gnstigsten Mglichkeit auszugehen (vgl. Sander, aaO,  261 Rn.
160 ff.).
Eine Verletzung von Art.
103 Abs.
2 GG ist deshalb insoweit nicht zu besorgen.
20 Sofern der 2. Strafsenat im vorliegenden Fall die konkreten Tatbilder als derart verschieden ansieht, dass eine rechtsfehlerfreie Strafzumessung mangels Gleichartigkeit der alternativen Sachverhalte und mangels derselben seelischen Beziehung zur Tat ausscheiden soll (Rn.
36), wird nicht klar, ob insoweit den Grundstzen des Zweifelssatzes hinreichend Rechnung getragen wurde oder der 2. Strafsenat sogar weitergehend den von der Rechtsprechung definierten Anwendungsbereich der Wahlfeststellung als nicht erffnet ansieht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 820 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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