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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 832 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 162/14, Beschluss v. 24.06.2014, HRRS 2014 Nr. 832
BGH 1 StR 162/14 - Beschluss vom 24. Juni 2014 (LG Bayreuth)
Vorwegvollzug (Berechnung der vorweg zu vollziehenden Haftstrafe bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Bercksichtigung eines Ausgleichs fr die Erfllung einer Bewhrungsauflage); Absehen von der Anordnung des Verfalls (Faktoren der richterlichen Hrtefallentscheidung).
 67 Abs.
2 StGB;  55 Abs.
1 StGB,  58 Abs.
2 Satz 2 StGB ,  56f Abs.
3 StGB;  73c Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Selbst wenn wegen der Zsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtstrafen gebildet werden mssen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorschrift ber die Reihenfolge der Vollstreckung ( 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB fr beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt.
Bei der Berechnung des Vorwegvollzugs nach  67 Abs.
2 Satz 3 StGB ist somit von der Summe beider Gesamtstrafen und der Hlfte hiervon auszugehen (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 306).
2.
Der gem  58 Abs.
2 Satz 2 StGB vorzunehmende Ausgleich bei Erfllung einer Bewhrungsauflage ist fr die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Bedeutung.
Nicht anders als erlittene Untersuchungshaft verringert dieser Ausgleich nicht von vornherein die Dauer des Vorwegvollzugs, vielmehr ist er auf den nach  67 Abs.
2 StGB vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe anzurechnen.
Diese Anrechnung obliegt allerdings nicht schon dem Tatgericht, sondern erst dem Vollstreckungsgericht.
3.
Zwar trifft es zu, dass eine unbillige Hrte im Sinne von  73c Abs.
1 Satz 1 StGB nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einfhrung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gesttzt werden darf, dass Aufwendungen fr ein rechtswidriges Geschft in den Verfallsbetrag fallen.
Jedoch muss der Tatrichter bei seiner Billigkeitsentscheidung gem  73c Abs.
1 Satz 2 StGB neben den persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen des Betroffenen insbesondere in die Abwgung einbeziehen, aus welchem Grund das Erlangte bzw. dessen Wert nicht mehr im Vermgen des Betroffenen vorhanden ist.
So knnen etwa das "Verprassen" der erlangten Mittel sowie ihre Verwendung fr Luxus und Vergngen insoweit gegen die Anwendung der Hrtevorschrift sprechen; ihr Verbrauch in einer Notlage fr den Lebensunterhalt hingegen kann als Argument fr eine entsprechende Ermessensentscheidung herangezogen werden (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 104, 105).
Auch knnen bei dieser Entscheidung die Aufwendungen bercksichtigt werden, die mit dem Geschft verbunden waren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 15. Januar 2014 a) dahin abgendert, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ein Jahr und ein Monat der gegen ihn verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen sind, b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht den Verfall von Wertersatz in Hhe von 80.000 Euro angeordnet hat.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fllen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln, schuldig gesprochen.
Es hat ihn wegen zwlf dieser Taten unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem amtsgerichtlichen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, auf die es als Ausgleich fr die Erfllung einer Bewhrungsauflage zwei Monate angerechnet hat.
Fr die brigen drei Taten hat es den Angeklagten zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie den Vorwegvollzug der verhngten Gesamtfreiheitsstrafen im Umfang von elf Monaten angeordnet.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Neben der Aufrechterhaltung des Verfalls von Wertersatz in Hhe von 1.250 Euro aus dem amtsgerichtlichen Urteil hat das Landgericht im Hinblick auf die verfahrensgegenstndlichen Taten den Verfall des Wertersatzes hinsichtlich eines weiteren Geldbetrags in Hhe von 80.000 Euro angeordnet.
2 Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit einer auf die ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel des Angeklagten fhrt zu einer Abnderung der Dauer des Vorwegvollzugs gem  67 Abs.
2 Satz 3 StGB und hat zudem hinsichtlich der Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Umfang von 80.000 Euro Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Nachprfung des Urteils auf die Sachrge hat zum Schuldspruch und zum Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Errterung bedarf lediglich hinsichtlich der Strafzumessung Folgendes: 4 aa) Soweit das Landgericht die Annahme minder schwerer Flle im Sinne von  29a Abs.
2 BtMG verneint und den Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG nach  31 BtMG,  49 Abs.
1 StGB gemildert hat, htte das Landgericht zwar prfen mssen, ob bereits  31 BtMG dazu fhren kann, einen minder schweren Fall nach  29a Abs.
2 BtMG anzunehmen (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 27. September 2001 - 4 StR 333/01 und vom 19. November 1996 - 1 StR 662/96; jeweils mwN).
Da jedoch die vom Landgericht verhngten Einzelfreiheitsstrafen im unteren Bereich des Strafrahmens des  29a Abs.
2 BtMG liegen, kann der Senat wegen der gleichen Strafrahmenuntergrenze hier ein Beruhen des Strafausspruchs darauf ausschlieen, dass das Landgericht den gem  31 BtMG,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG der Strafzumessung zugrunde gelegt hat.
5 bb) Auch die Gesamtfreiheitsstrafen haben Bestand.
Das Landgericht hat zu Recht dem Urteil des Amtsgerichts Kulmbach vom 14. Juli 2011 - 1 Ds - Zsurwirkung zuerkannt und deshalb zwei Gesamtfreiheitsstrafen gebildet.
Deren Hhen belegen einen straffen Zusammenzug der Einzelstrafen und lassen nicht besorgen, das Landgericht knnte einen sich aus der Notwendigkeit, zwei Gesamtstrafen zu bilden, fr den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafbels nicht ausgeglichen haben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 5 StR 243/09, StraFo 2009, 428).
6 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung stand.
Auch hat das Landgericht die Dauer des Vorwegvollzugs der beiden Gesamtfreiheitsstrafen vor der Unterbringung nach der Magabe des  67 Abs.
2 StGB an sich zutreffend berechnet.
7 Selbst wenn wie hier wegen der Zsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtstrafen gebildet werden mssen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorschrift ber die Reihenfolge der Vollstreckung ( 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB fr beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt.
Bei der Berechnung des Vorwegvollzugs nach  67 Abs.
2 Satz 3 StGB ist somit von der Summe beider Gesamtstrafen und der Hlfte hiervon auszugehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 182/10, NStZ-RR 2010, 306 und vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09, BGHR StGB  67 Abs.
2 Satz 3 Berechnung 1).
Dieser Zeitpunkt ist hier nach drei Jahren und einem Monat erreicht.
Bei einer Unterbringungsdauer von zwei Jahren betrgt hiernach der Vorwegvollzug ein Jahr und einen Monat.
8 3.
Gleichwohl hat das Landgericht die Dauer des Vorwegvollzugs gem  67 Abs.
2 StGB im Ergebnis zu niedrig bemessen.
9 Es hat bei Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs zu Unrecht die als Ausgleich fr die Erfllung einer Bewhrungsauflage gem  55,  58 Abs.
2 Satz 2,  56f Abs.
3 StGB auf die erste Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnenden zwei Monate in Abzug gebracht und demzufolge angeordnet, dass von den Gesamtfreiheitsstrafen insgesamt elf Monate vor der Maregel zu vollstrecken sind.
10 Dies ist rechtsfehlerhaft; denn der gem  58 Abs.
2 Satz 2 StGB vorzunehmende Ausgleich ist fr die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Bedeutung.
Nicht anders als erlittene Untersuchungshaft verringert dieser Ausgleich nicht von vornherein die Dauer des Vorwegvollzugs, vielmehr ist er auf den nach  67 Abs.
2 StGB vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe anzurechnen.
Diese Anrechnung obliegt allerdings nicht schon dem Tatgericht, sondern erst dem Vollstreckungsgericht (vgl. zu  51 StGB: BGH, Beschlsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 und vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10; jeweils mwN; zur Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2012 - 1 StR 40/12).
11 4.
Der Senat setzt die Dauer des Vorwegvollzugs durch Beschluss ( 349 Abs.
4 StPO) selbst auf ein Jahr und einen Monat fest.
12 Da die Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind, kann der Senat den Urteilstenor entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst abndern (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10 und vom 6. Mrz 2012 - 1 StR 40/12; jeweils mwN).
Das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Mrz 2012 - 1 StR 40/12 mwN und vom 7. Juni 2011 - 4 StR 168/11); denn die gesetzlichen Regelungen ber die Vollstreckungsreihenfolge dienen auch der Sicherung des Therapieerfolgs (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 a.E.).
13 5.
Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Umfang von 80.000 Euro hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil das Landgericht das ihm gem  73c Abs.
1 Satz 2 Var. 1 StGB eingerumte Ermessen nicht rechtsfehlerfrei ausgebt hat.
14 Nach dieser Vorschrift kann die Verfallsanordnung unterbleiben, wenn der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist.
Im Ansatz zutreffend hat das Landgericht zunchst den Wert des Erlangten nach dem Bruttoprinzip (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369) durch Schtzung ( 73b StGB) auf einen "Mindestverkaufserls" von 80.000 Euro bestimmt.
Sodann hat es festgestellt, dass dieser Wert im Vermgen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist.
Schlielich hat es ein Absehen von der Verfallsanordnung nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB abgelehnt.
15 Allerdings hat das Landgericht dabei das ihm erffnete Ermessen nicht rechtsfehlerfrei ausgebt.
Zwar trifft es zu, dass eine unbillige Hrte im Sinne von  73c Abs.
1 Satz 1 StGB nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einfhrung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gesttzt werden darf, dass Aufwendungen fr ein rechtswidriges Geschft - hier der bezahlte Einkaufspreis fr den Erwerb des dann weiterveruerten Haschischs - in den Verfallsbetrag fallen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 2 StR 76/09, BGHR StGB  73c Hrte 15).
Jedoch muss der Tatrichter bei seiner Billigkeitsentscheidung gem  73c Abs.
1 Satz 2 StGB neben den persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen des Betroffenen insbesondere in die Abwgung einbeziehen, aus welchem Grund das Erlangte bzw. dessen Wert nicht mehr im Vermgen des Betroffenen vorhanden ist.
So knnen etwa das "Verprassen" der erlangten Mittel sowie ihre Verwendung fr Luxus und Vergngen insoweit gegen die Anwendung der Hrtevorschrift sprechen; ihr Verbrauch in einer Notlage fr den Lebensunterhalt hingegen kann als Argument fr eine entsprechende Ermessensentscheidung herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104, 105; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juli 1991 - 1 StR 316/91, BGHSt 38, 23, 25; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 4 StR 153/08, wistra 2009, 23).
Auch knnen bei dieser Entscheidung die Aufwendungen bercksichtigt werden, die mit dem Geschft verbunden waren (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02).
16 Hiervon ausgehend ist es an sich nicht zu beanstanden, wenn das Tatgericht deshalb nicht von einer Verfallsanordnung absieht, weil der Angeklagte "den Erls aus den Rauschgiftgeschften zu eigenen Zwecken im Rahmen der eigenen Lebensfhrung verbraucht hat" (UA S. 23).
Allerdings hat das Landgericht hier ersichtlich aus dem Blick verloren, dass nach den Feststellungen trotz des vom Landgericht angenommenen Mindestverkaufserlses in Hhe von 80.000 Euro nicht belegt ist, dass dem rauschgiftabhngigen Angeklagten nach Abzug seiner Aufwendungen berhaupt nennenswerte Betrge verblieben sind, die er fr seine eigene Lebensfhrung htte verwenden knnen.
Zwar tragen die Urteilsfeststellungen noch ausreichend die Wertung des Landgerichts, dass der Angeklagte das Rauschgift jeweils gewinnbringend verkauft hat.
Jedoch kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Ermessensausbung im Rahmen des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB bei dem Angeklagten, der keine nennenswerten Vermgenswerte besitzt (UA S. 24), im Blick auf eine Erleichterung seiner Resozialisierung ganz oder zumindest zu einem Teil von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz abgesehen htte.
17 6.
Die vom Landgericht aufrechterhaltene Verfallsanordnung aus dem Urteil des Amtsgerichts Kulmbach vom 14. Juli 2011 - 1 Ds - ist von dem Rechtsfehler nicht betroffen und hat daher Bestand.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 832 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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