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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 934 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 243/09, Beschluss v. 22.07.2009, HRRS 2009 Nr. 934
BGH 5 StR 243/09 - Beschluss vom 22. Juli 2009 (LG Dresden)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zsurwirkung; Gesamtstrafbel; besondere Umstnde; Errterungspflicht); Strafzumessung bei Mitttern (Diskrepanzen; Gestndnis; Sanktionsschere).
 46 StGB;  55 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ntigt die Zsurwirkung einer einzubeziehenden Verurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, so muss das Gericht einen sich daraus mglicherweise fr den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafbels ausgleichen.
2.
Kommt eine Zsur, die zur Bildung von zwei nachtrglichen Gesamtstrafen ntigt, durch einen im Verantwortungsbereich der Justiz liegenden Umstand (etwa die ganz ungewhnliche Dauer eines Berufungsverfahrens) zustande, whrend bei gewhnlichem Lauf der Dinge keine Zsurwirkung anzunehmen gewesen wre, so bedarf dieser Umstand der Errterung und Bercksichtigung bei der Bemessung der Gesamtstrafen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 19. Dezember 2008 im Ausspruch ber die beiden Gesamtstrafen gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in dreizehn Fllen und versuchten Diebstahls (Flle II.1 bis II.14) unter Auflsung einer durch Urteil des Landgerichts Dresden vom 13. Juni 2006 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe und Einbeziehung der dort gebildeten Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ferner wegen neun weiterer Diebsthle und eines versuchten Diebstahls (Flle II.15 bis II.24) zu einer zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch und die 24 Einzelstrafaussprche (zwischen zehn Monaten und einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe) begegnen - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat - keinen sachlichrechtlichen Bedenken.
Auch die erhobenen Verfahrensrgen haben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
Lediglich ergnzend bemerkt der Senat: 3 a) Die gegen eine nur selektive Auswahl von Daten aus dem eingesetzten Global Positioning System (GPS) gerichtete Verfahrensrge scheitert nach den Grundstzen von BGHSt 49, 317, 327 f.; BVerfGE 63, 45, 69 ff.
an  344 Abs.
2 Satz 2 StPO (vgl. indes zur Sache BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09).
4 b) Soweit die Revision die fehlerhafte Behandlung zweier Beweisantrge als tatschlich bedeutungslos beanstandet ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO), sind diese Rgen mangels Vortrags der rgebegrndenden Tatsachen aus dem sachlich zugehrigen Akteninhalt, ohne dessen Kenntnis die Beanstandungen weitgehend unverstndlich bleiben, unzulssig.
5 2.
Die Gesamtstrafenaussprche haben hingegen keinen Bestand.
Es ist zu besorgen, dass das Landgericht das hohe Gesamtstrafbel nicht zureichend bedacht hat.
6 Die Strafkammer hat zu Recht dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 13. Juni 2006 Zsurwirkung zuerkannt und so zwei Gesamtfreiheitsstrafen gebildet.
Ntigt aber die Zsurwirkung einer einzubeziehenden Verurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus mglicherweise fr den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafbels ausgleichen (vgl. BGHSt 41, 310, 311; 43, 216, 217; BGH NStZ-RR 2008, 234).
7 Diesem rechtlichen Mastab werden die Strafzumessungserwgungen im angefochtenen Urteil nicht vollstndig gerecht.
Zwar hat das Landgericht die nachteilige Wirkung des Gesamtstrafbels in den Blick genommen.
Von einem Ausgleich dessen hat es indes abgesehen, weil die einbezogenen Einzelfreiheitsstrafen (vier, fnf und acht Monate) "keineswegs geringfgig" waren und der Angeklagte seine Diebstahlshandlungen in den Fllen II.15 bis II.24 nur wenige Wochen nach der zsurbedingenden Verurteilung fortgesetzt habe (UA S. 42).
8 Diese - im Ansatz zutreffenden - Errterungen greifen hier zu kurz.
Insbesondere auch mit Rcksicht auf einen drohenden Widerruf der Aussetzung einer betrchtlichen Reststrafe war die vom Landgericht vorgenommene Gesamtstrafenbildung noch nher zu errtern.
Die Strafkammer hat nicht erkennen lassen, dass sie sich des danach drohenden, insgesamt fast neun Jahre dauernden Freiheitsentzugs als hier bestimmenden Umstands bewusst gewesen ist.
Zudem hat sie eine betrchtliche Erhhung der jeweiligen Einsatzstrafen (jeweils ein Jahr und zwei Monate Freiheitsstrafe) bei vergleichsweise eher geringen Einzel- und Gesamtschden (insgesamt kaum mehr als 20.000 Euro) vorgenommen.
Zwei Besonderheiten kommen hinzu: 9 Die zur Bildung von zwei Gesamtstrafen ntigende Zsur ist durch eine ganz ungewhnliche Dauer eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Dresden von etwa zweieinhalb Jahren zwischen der amtsgerichtlichen Verurteilung vom 24. Januar 2005 und dem Berufungsurteil hervorgerufen worden.
Bei gewhnlicher Verfahrensdauer htte das Berufungsverfahren vor dem hier abgeurteilten ersten Einbruch (Fall II.1, 30. Dezember 2006) abgeschlossen sein mssen.
Diese Besonderheit bedurfte der Errterung und Bercksichtigung bei der Bemessung der Gesamtstrafen.
10 Nichts anderes gilt fr den markanten Unterschied zwischen der massiven Bestrafung des Angeklagten und der beraus milden Sanktion gegen seinen an smtlichen Taten beteiligten Mittter, auf dessen Gestndnis die Strafkammer die berfhrung des Angeklagten gesttzt und den es zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewhrung verurteilt hat.
Eine derart signifikante Diskrepanz der Sanktionen ist jedenfalls errterungsbedrftig.
11 3.
Da der Strafausspruch allein aufgrund von Begrndungs- und Wertungsfehlern keinen Bestand hat, bedurfte es der Aufhebung der zugrunde liegenden Feststellungen nicht.
Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, weitergehende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 934 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 367 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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