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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 685 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 182/10, Beschluss v. 07.07.2010, HRRS 2010 Nr. 685
BGH 2 StR 182/10 - Beschluss vom 7. Juli 2010 (LG Aachen)
Strafzumessung bei Betubungsmittelhandel (Feststellung des Wirkstoffgehalts); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an die Urteilsgrnde).
 29 BtMG;  30 BtMG;  46 StGB;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO;  64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verworfen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch in den Fllen 1-6, 8-11, 16, 17, 20 und 21 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 22. Oktober 2009 (Az.
: 804 Js 48/09), b) in den Gesamtstrafenaussprchen c) und im Ausspruch ber die Maregel.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fllen unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Jlich sowie von Geldstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Auerdem hat es eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen sowie wegen Versuchs der Beteiligung an einem Verbrechen verhngt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie den "Vorwegvollzug von jeweils einem Jahr und fnf Monaten bezglich beider Gesamtfreiheitsstrafen" angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg.
2 Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zu verwerfen.
Der Angeklagte hat die Revisionsbegrndungsfrist nicht versumt, sondern durch Erheben der allgemeinen Sachrge mit Schriftsatz vom 5. Januar 2010 gewahrt.
Verfahrensrgen hat er auch nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist nicht erhoben.
Im brigen liegen die Voraussetzungen fr eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrgen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht vor.
4 2.
In den Fllen 1-6, 8-11, 16, 17, 20 und 21 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 1. Dezember 2009 hlt der Strafausspruch rechtlicher berprfung nicht stand.
Insoweit fehlt es an Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des geernteten Marihuanas, so dass sich der Schuldumfang als Grundlage und bestimmender Umstand fr die Strafzumessung im Sinne von  267 Abs.
3 Satz 1 StPO nicht zuverlssig beurteilen lsst.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann der Schuldumfang nicht aus einem Rckschluss aus den festgestellten Wirkstoffgehalten der letzten sichergestellten Pflanzungen der jeweiligen Plantagen ermittelt werden.
Ein derartiger Vergleich wrde - wie dies etwa im Fall 14 geschehen, in den genannten Fllen aber unterblieben ist - voraussetzen, dass bei den sichergestellten Pflanzen ber deren Zahl hinaus auch die Gewichtsmenge angegeben ist.
Da die Aufhebung der Strafaussprche Flle betrifft, die sowohl zeitlich vor als auch nach den Zsurwirkungen entfaltenden Urteilen liegen, fhrt dies zur Aufhebung beider Gesamtstrafen.
5 Im brigen weist der Senat darauf hin, dass die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafen in ihrem Verhltnis zueinander an Hand der Urteilsgrnde, insbesondere der verhngten Einzelstrafen (UA 15R), nur schwer nachzuvollziehen ist.
6 Der Schuldspruch nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG bleibt von dem dargelegten Rechtsfehler unberhrt.
Angesichts der in den Urteilsgrnden mitgeteilten Erntemengen kann der Senat ausschlieen, dass in den betreffenden Fllen der Grenzwert zur nicht geringen Menge unterschritten ist.
7 3.
Auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat keinen Bestand.
Die Begrndung des Landgerichts fr die Maregel erschpft sich unter schlichter Bezugnahme auf den Sachverstndigen ohne eigenstndige Wrdigung in einer Wiedergabe des Gesetzeswortlauts (UA 16).
Dies gengt unter den gegebenen Umstnden nicht den Anforderungen an die Urteilsgrnde nach  267 Abs.
6 Satz 1 StPO.
Der Senat vermag an Hand der rudimentren Ausfhrungen des Urteils nicht zu berprfen, ob das Landgericht die Voraussetzungen des  64 StGB rechtsfehlerfrei bejaht hat.
Mit Rcksicht auf die Tatbeitrge des Angeklagten, der nach den Feststellungen zumindest bei einigen der betriebenen Hanfplantagen als "Kopf der Unternehmung" fungierte (UA 15), sowie auf seine - zahlreichen - Vorstrafen, denen sich eine "Drogenkarriere" des Angeklagten gerade nicht entnehmen lsst, verstanden sich die Annahme eines Hanges, des symptomatischen Zusammenhangs eines etwaigen Hangs mit den begangenen Straftaten sowie einer positiven Gefahrprognose im Sinne des  64 StGB auch nicht von selbst.
8 Zutreffend weist der Generalbundesanwalt schlielich darauf hin, dass die Strafkammer mit der Anordnung des Vorwegvollzugs "von jeweils einem Jahr und fnf Monaten bezglich beider Gesamtfreiheitsstrafen" rechtsfehlerhaft davon abgesehen hat, die voraussichtliche Dauer der Unterbringung bestimmt festzusetzen.
Auch wenn wie hier wegen der Zsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtstrafen gebildet werden mssen, ist die Vorschrift ber die Reihenfolge der Vollstreckung ( 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB fr beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09).
Bei der Berechnung des Vorwegvollzugs nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB ist somit von der Summe beider Gesamtstrafen und der Hlfte hiervon auszugehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 685 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 306 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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