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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 200 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 531/13, Beschluss v. 14.01.2014, HRRS 2014 Nr. 200
BGH 1 StR 531/13 - Beschluss vom 14. Januar 2014 (LG Mnchen I)
Beschrnkung der Revision (selbststndige Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs einer Maregel: Voraussetzungen); Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe vor der Maregel (Dauer: Bercksichtigung von erlittener Untersuchungshaft).
 318 StPO;  67 Abs.
2 StPO;  51 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Revisionsbeschrnkung ist nur mglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatschlich selbstndig beurteilt werden knnen, ohne eine Prfung der Entscheidung im brigen erforderlich zu machen (st.
Rspr.).
2.
Dies setzt bei der Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH NStZ 2012, 587), zumal da die Dauer des Vorwegvollzugs auch von der Einschtzung der Behandlungsdauer abhngt.
3.
Erlittene Untersuchungshaft ist fr die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Bedeutung, sie ist vielmehr gem  51 StGB auf den nach  67 Abs.
2 StGB vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe anzurechnen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 1. Mrz 2013 im Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs dahin abgendert, dass vor der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ein Jahr und elf Monate der gegen sie verhngten Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Zudem hat es ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet; dabei hat es bestimmt, dass von der Strafe noch ein Jahr und ein Monat vor der Maregel zu vollziehen sind.
Mit ihrer Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft, gesttzt auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts, die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe, auf die sie ihr Rechtsmittel auch beschrnkt hat.
Sie erstrebt die Festsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maregel auf ein Jahr und elf Monate.
Das Rechtsmittel hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
2 1.
Die Beschrnkung des Rechtsmittels ist wirksam.
3 a) Eine Revisionsbeschrnkung ist nur mglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatschlich selbstndig beurteilt werden knnen, ohne eine Prfung der Entscheidung im brigen erforderlich zu machen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Februar 1956 - 2 StR 25/56, BGHSt 10, 100; Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  318 Rn.
6 mwN).
Dies setzt bei der Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587), zumal da die Dauer des Vorwegvollzugs auch von der Einschtzung der Behandlungsdauer abhngt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 StR 167/08).
4 b) Die Voraussetzungen der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) sind hier hinreichend belegt.
Sowohl das Vorliegen eines Hanges der Angeklagten, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, als auch der Gefahr, dass die Angeklagte infolge ihres Hanges weitere rechtswidrige Taten begehen wird, werden von den Feststellungen, die auf einer nicht zu beanstandenden Beweiswrdigung beruhen, getragen.
Den Symptomwert des von der Angeklagten begangenen versuchten Ttungsdelikts fr eine hangbedingte Gefhrlichkeit hat die sachverstndig beratene Strafkammer rechtsfehlerfrei begrndet.
Sie durfte dabei in den Blick nehmen, dass der von der Angeklagten betriebene bermige Drogen- und Medikamentenkonsum fr die Tat urschlich war, weil sich die Angeklagte berhaupt nur wegen dieses bermigen Konsums berauschender Substanzen "im sozialen Milieu" des Geschdigten aufgehalten hat.
Auch die Wertung der Strafkammer, dass ohne weitere Manahmen mit der Fortsetzung des Drogen- und Medikamentenkonsums der Angeklagten und mit hierauf zurckgehenden Taten, die der Anlasstat vergleichbar sind, zu rechnen ist (UA S. 37), wird von den Feststellungen getragen.
Bei der Angeklagten wurde eine Polytoxikomanie mit einem Abhngigkeitssyndrom diagnostiziert.
Sie hat - ohne dass die Voraussetzungen der  20 oder 21 StGB vorlagen - die Anlasstat in einem leichtgradig ausgeprgten, auf eine akute Intoxikation multipler Substanzen zurckzufhrenden Rausch begangen (UA S. 28), darunter die amphetaminhnlich wirkende Designerdroge MDPV ("Badesalz"), die eine psychotisch, aber auch aggressiv machende Wirkung haben kann (UA S. 26 f.).
Es wird hinreichend deutlich, dass das Landgericht bei der Annahme eines drogenbedingten Rauschs der Beurteilung des psychiatrischen Sachverstndigen Dr. S. gefolgt ist (UA S. 29).
5 c) Angesichts dieser Diagnose und der zudem bei der Angeklagten vorliegenden kombinierten Persnlichkeitsstrung (UA S. 28) ist auch die von der sachstndig beratenen Strafkammer angenommene Therapiedauer von zwei Jahren aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
6 2.
Die Revision hat Erfolg.
7 Das Landgericht hat zwar an sich die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung nach der Magabe des  67 Abs.
2 StGB zutreffend bemessen.
Es hat jedoch hiervon die zum Urteilszeitpunkt bereits verbte Untersuchungshaft von zehn Monaten in Abzug gebracht und hat deshalb einen Vorwegvollzug von noch einem Jahr und einem Monat angeordnet.
Dies ist rechtsfehlerhaft; denn die erlittene Untersuchungshaft ist fr die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Bedeutung, sie ist vielmehr gem  51 StGB auf den nach  67 Abs.
2 StGB vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10 mwN).
8 3.
Der Senat setzt die Dauer des Vorwegvollzugs durch Beschluss ( 349 Abs.
4 StPO) selbst auf ein Jahr und elf Monate fest.
9 a) Da die Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind, kann der Senat den Urteilstenor entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst abndern (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10 mwN).
Ausgehend vom Zeitpunkt der Halbstrafe (vgl.  67 Abs.
2 Satz 3 StGB) von drei Jahren und elf Monaten und einer Therapiedauer von zwei Jahren betrgt die Dauer des festzusetzenden Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe ein Jahr und elf Monate.
10 b) Der Senat kann durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587 = BGHR  349 Abs.
4 Revision der Staatsanwaltschaft 2), da die auf Antrag der Staatsanwalt vorgenommene Korrektur der Dauer des Vorwegvollzugs zugunsten der Angeklagten ergeht, denn die gesetzlichen Regelungen ber die Vollstreckungsreihenfolge dienen auch der Sicherung des Therapieerfolgs (BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 a.E.).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 200 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 107 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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