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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 231 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 642/10, Beschluss v. 15.12.2010, HRRS 2011 Nr. 231
BGH 1 StR 642/10 - Beschluss vom 15. Dezember 2010 (LG Augsburg)
Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs (Halbstrafenzeitpunkt).
 67 Abs.
2 Satz 3 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Juli 2010 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre von der gegen den Angeklagten verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen sind.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 40 Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zuvor noch ein Jahr und sechs Monate der verhngten Freiheitsstrafe vollzogen werden.
2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, fhrt zur Berichtigung des Ausspruchs ber die Dauer des Vorwegvollzugs ( 349 Abs.
4 StPO).
3 Bei der Bestimmung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe hat sich die Strafkammer zwar zutreffend am Halbstrafen-Zeitpunkt orientiert ( 67 Abs.
2 Satz 3 StGB), hier also an dem Zeitraum von vier Jahren.
Die erforderliche Therapiedauer betrgt im vorliegenden Fall voraussichtlich, so das sachverstndig beratene Landgericht, etwa zwei Jahre.
Es verbleiben daher fr den Vorwegvollzug von Strafhaft zwei Jahre.
Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils befand sich der Angeklagte sechs Monate in Untersuchungshaft.
4 Die Strafkammer hat deshalb die Anordnung eines Vorwegvollzugs von noch einem Jahr und sechs Monaten angeordnet.
Nach der Rechtsprechung ist die erlittene Untersuchungshaft gem  51 StGB grundstzlich auf den nach  67 Abs.
2 StGB vorweg zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mrz 2010 - 1 StR 43/10, Rn.
1).
Da die Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind, kann der Senat die Formulierung im Urteilstenor entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst korrigieren (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Februar 2010 - 3 StR 558/09, Rn.
3; vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, Rn.
6).
5 Im brigen ist die Revision unbegrndet, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
6 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 231 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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