BGH 4 StR 485/05 - 12. Januar 2006 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 485/05 - 12. Januar 2006 (LG Magdeburg) [= HRRS 2006 Nr. 121] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 485/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 121 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 485/05, Beschluss v. 12.01.2006, HRRS 2006 Nr. 121
BGH 4 StR 485/05 - Beschluss vom 12. Januar 2006 (LG Magdeburg)
Nachtrgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte Persnlichkeitsstrung mit dissozialen Merkmalen, Vollzugsverhalten, prognoserelevanter symptomatischer Zusammenhang mit der Anlassverurteilung; verfassungskonforme Auslegung; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Anwendung auf Tatbegehungen im Beitrittsgebiet); Vertrauensschutz; Rckwirkungsverbot; redaktioneller Hinweis.
 66b StGB; Art.
5 EMRK; Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
20 Abs.
3 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
"Neue Tatsachen" im Sinne des  66 b StGB sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhngten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar geworden sind (vgl. BGH NJW 2005, 3078, 3080; NStZ 2005, 561, 562).
Umstnde, die dem ersten Tatrichter bekannt waren, scheiden daher in jedem Fall aus.
Aber auch Tatsachen, die ein sorgfltiger Tatrichter mit Blick auf  244 Abs.
2 StPO htte aufklren mssen, um entscheiden zu knnen, ob eine Maregel nach  63, 64, 66, 66 a StGB anzuordnen ist, waren erkennbar und sind nicht neu im Sinne des  66 b StGB.
Rechtsfehler, die durch Nichtbercksichtigung solcher Tatsachen entstanden sind, knnen nicht durch die Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung korrigiert werden (BGH aaO).
Eine Bewertung bereits bei der Anlassverurteilung bekannter oder erkennbarer Tatsachen stellt ebenfalls keine neue Tatsache dar (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
2.
Darber hinaus mssen die nachtrglich erkennbar gewordenen Tatsachen eine "gewisse Erheblichkeitsschwelle" berschreiten.
Die Frage der Erheblichkeit der "neuen Tatsache" fr die Gefhrlichkeitsprognose ist eine Rechtsfrage, die vom Gericht in eigener Verantwortung ohne Bindung an die Auffassung der gehrten Sachverstndigen zu beantworten ist.
Aus der Rechtsnatur der nachtrglichen Sicherungsverwahrung als einer zum Strafrecht im Sinne des  74 Abs.
1 Nr. 1 GG gehrenden Manahme, die an eine Straftat anknpft und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat bezieht (vgl. BVerfGE 109, 190, Leitsatz Ziff. 1 Buchst. a) folgt, dass die Erheblichkeit der bercksichtigungsfhigen "neuen Tatsache" vor dem Hintergrund der bei der Anlassverurteilung bereits hervorgetretenen Gefhrlichkeit beurteilt werden muss.
Die "nova" mssen daher in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. Senatsbeschluss aaO).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 2. Juni 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66 b Abs.
2 StGB angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Der Verurteilte war am 20. Dezember 1995 vom Landgericht Magdeburg wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden.
Diese Freiheitsstrafe hatte er am 22. November 2004 vollstndig verbt.
Als Entlasstermin war der 5. November 2004 vorgesehen.
Am 5. Oktober 2004 beantragte die Staatsanwaltschaft, die nachtrgliche Sicherungsverwahrung gem  66 b Abs.
1 StGB anzuordnen.
Am 29. Oktober 2004 erging gegen den Verurteilten Unterbringungsbefehl nach  275 a Abs.
5 StPO.
3 Gegenstand der Verurteilung war ein Tatgeschehen vom 17. Juni 1995, in dessen Verlauf der Verurteilte in alkoholisiertem Zustand (BAK zur Tatzeit 2,28 o/oo) seinem Nachbarn im Rahmen eines Streits mit erheblicher Kraft einen Messerstich in den Brustbereich versetzte, an dessen Folgen das Tatopfer wenig spter verstarb.
Das Landgericht ging davon aus, dass der Verurteilte bei Begehung der Anlasstat infolge des genossenen Alkohols in seiner Steuerungsfhigkeit nicht ausschliebar im Sinne des  21 StGB erheblich eingeschrnkt war.
Einen psychiatrischen Sachverstndigen hatte das Landgericht in diesem Verfahren nicht hinzugezogen.
4 Vor Begehung dieser Tat war der Verurteilte bereits viermal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Erscheinung getreten und deswegen in der ehemaligen DDR zwischen 1973 und 1987 - die letzte Tat ereignete sich am 5. September 1986 - dreimal zu Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden.
Ein weiteres gegen den Verurteilten gefhrtes Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern (Tatzeit: 24. Mai 1992) wurde nach Anklageerhebung und Erffnung des Hauptverfahrens im Hinblick auf das der Anlassverurteilung zugrunde liegende Strafverfahren gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
5 2.
Entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu Recht nicht auf  66 b Abs.
1 StGB gesttzt.
Eine nachtrgliche Unterbringungsanordnung nach  66 b Abs.
1 StGB scheidet hier schon deshalb aus, weil die Voraussetzungen des  66 StGB, auf die  66 b Abs.
1 StGB Bezug nimmt, nicht erfllt sind.
Die der Anlasstat vorausgegangenen Taten unterfallen der Verjhrungsregelung des  66 Abs.
4 Satz 3 und 4 StGB und knnen deshalb zur Begrndung der hier allein in Betracht kommenden Voraussetzungen des  66 Abs.
1 bzw. Abs.
3 Satz 1 StGB nicht herangezogen werden.
6 3.
Das Landgericht hat jedoch die Voraussetzungen des  66 b Abs.
2 StGB bejaht.
7 Als "neue Tatsachen" hat es, beraten durch zwei psychiatrische Sachverstndige, gewertet, dass der Verurteilte eine kombinierte Persnlichkeitsstrung mit dissozialen Merkmalen aufweise.
Auf der Grundlage dieser Persnlichkeitsstrung habe sich bei ihm eine Strung der Sexualprferenz im Sinne einer "Kernpdophilie" sowie ein Alkoholabusus entwickelt.
Soweit der Verurteilte whrend des Strafvollzugs Aufflligkeiten gezeigt habe, sei diesen Umstnden eine eigenstndige Bedeutung als "neue Tatsachen" nicht beizumessen, da diese lediglich Ausdruck der Persnlichkeitsstrung des Verurteilten seien.
8 Das Landgericht ist sodann im Rahmen einer Gesamtwrdigung zu der Einschtzung gelangt, der Verurteilte werde in Freiheit aufgrund der festgestellten Persnlichkeitsstrung und der Strung der Sexualprferenz und aufgrund eines bei ihm bereits "eingeschliffenen Verhaltensmusters" mit hoher Wahrscheinlichkeit auch knftig erhebliche Straftaten begehen, durch die die Opfer seelisch oder krperlich schwer geschdigt werden.
9 4.
Diese Beurteilung begegnet in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken.
10 a) Das Landgericht ist bei seiner Prfung zwar im Ansatz zutreffend von den Anordnungsvoraussetzungen des  66 b Abs.
2 StGB ausgegangen.
Die Anlassverurteilung erfllt die Eingangsvoraussetzungen dieser Vorschrift, da der Verurteilte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden ist.
11 b) Auch bestehen gegen die Verfassungsmigkeit des  66 b Abs.
2 StGB weder im Hinblick auf das Rckwirkungsverbot nach Art.
103 Abs.
2 GG (vgl. BVerfGE 109, 133, 167) noch unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebots aus Art.
2 Abs.
2 GG i.V.m. Art.
20 Abs.
3 GG Bedenken.
Angesichts des berechtigten Interesses der Allgemeinheit, potentielle Opfer vor schwersten Verletzungen durch Straftter zu schtzen, ist die gesetzgeberische Entscheidung, in besonderen Ausnahmefllen, bei denen die formellen Voraussetzungen etwaiger frherer Verurteilungen fehlen, die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu ermglichen, nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
12 Dieser Beurteilung steht hier nicht entgegen, dass gegen den Verurteilten, selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des  66 StGB, im Zeitpunkt der Aburteilung der Anlasstat Sicherungsverwahrung nicht htte angeordnet werden drfen.
Der Verurteilte hatte die Anlasstat vor dem 1. August 1995 im Beitrittsgebiet begangen und unterfiel deshalb der Regelung des Art.
1 a EGStGB in der zurzeit des Strafurteils geltenden Fassung des SichVG vom 16. Juni 1995 (BGBl.
I S. 818).
Diese Vorschrift schloss - fr einen Fall wie den vorliegenden - die Anwendbarkeit der Vorschriften der Sicherungsverwahrung generell aus.
13 Dieser Umstand mag - was der Senat nicht zu entscheiden braucht - unter dem Gesichtspunkt der Rckwirkung und insbesondere des Vertrauensschutzes bei Altfllen im Rahmen der Prfung der Anordnungsvoraussetzungen des  66 b Abs.
1 StGB von Bedeutung sein, weil diese Vorschrift auf  66 StGB Bezug nimmt (zu dem vergleichbaren Fall des  66 Abs.
3 StGB i.V.m. Art.
1 a EGStGB i.d.F. des Gesetzes vom 26. Januar 1998 - BGBl.
I S. 160 - vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05).
Anders verhlt es sich jedoch bei der hier allein in Betracht kommenden Anordnungsgrundlage des  66 b Abs.
2 StGB, da diese Vorschrift gerade unabhngig vom Vorliegen der formellen Voraussetzungen des  66 StGB Anwendung findet.
14 c) Den Anforderungen, die an das Vorliegen "neuer Tatsachen" zu stellen sind, wird das angefochtene Urteil indes nicht gerecht.
An diese Voraussetzungen sind strenge Anforderungen zu stellen.
Im Einzelnen: 15 aa) "Neue Tatsachen" im Sinne des  66 b StGB sind zunchst nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhngten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar geworden sind (vgl. BGH NJW 2005, 3078, 3080; NStZ 2005, 561, 562).
Umstnde, die dem ersten Tatrichter bekannt waren, scheiden daher in jedem Fall aus.
Aber auch Tatsachen, die ein sorgfltiger Tatrichter mit Blick auf  244 Abs.
2 StPO htte aufklren mssen, um entscheiden zu knnen, ob eine Maregel nach  63, 64, 66, 66 a StGB anzuordnen ist, waren erkennbar und sind nicht neu im Sinne des  66 b StGB.
Rechtsfehler, die durch Nichtbercksichtigung solcher Tatsachen entstanden sind, knnen nicht durch die Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung korrigiert werden (BGH aaO).
Eine Bewertung bereits bei der Anlassverurteilung bekannter oder erkennbarer Tatsachen stellt ebenfalls keine neue Tatsache dar (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
16 bb) Darber hinaus mssen die nachtrglich erkennbar gewordenen Tatsachen eine "gewisse Erheblichkeitsschwelle" berschreiten (BTDrucks.
15/ 2887 S. 12; Lackner/Khl StGB 25. Aufl.  66 b Rdn. 4).
Die Frage der Erheblichkeit der "neuen Tatsache" fr die Gefhrlichkeitsprognose ist eine Rechtsfrage, die vom Gericht in eigener Verantwortung ohne Bindung an die Auffassung der gehrten Sachverstndigen zu beantworten ist.
Aus der Rechtsnatur der nachtrglichen Sicherungsverwahrung als einer zum Strafrecht im Sinne des  74 Abs.
1 Nr. 1 GG gehrenden Manahme, die an eine Straftat anknpft und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat bezieht (vgl. BVerfGE 109, 190, Leitsatz Ziff. 1 Buchst. a) folgt, dass die Erheblichkeit der bercksichtigungsfhigen "neuen Tatsache" vor dem Hintergrund der bei der Anlassverurteilung bereits hervorgetretenen Gefhrlichkeit beurteilt werden muss.
Die "nova" mssen daher in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. Senatsbeschluss aaO).
17 d) Diesen Grundstzen tragen die Ausfhrungen des Landgerichts nicht hinreichend Rechnung.
18 aa) Die Auffassung des Landgerichts, die kombinierte (dissoziale) Persnlichkeitsstrung des Verurteilten stelle in Verbindung mit der Strung der Sexualprferenz eine "neue Tatsache" dar, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat hierzu ausgefhrt, die Persnlichkeitsstrung sei beim Verurteilten zwar bereits im jungen Erwachsenenalter - etwa seit 1975 - vorhanden gewesen.
Auch habe die Strung der Sexualprferenz bereits im Zeitpunkt der Aburteilung der Anlasstat vorgelegen.
Jedoch seien der erkennenden Strafkammer, diese Strungen weder bekannt noch erkennbar gewesen, da sie erstmals, jedenfalls in "ihrem vollen Ausma", durch die im vorliegenden Verfahren ttigen psychiatrischen Sachverstndigen diagnostiziert worden seien.
19 Dieser Begrndung des Landgerichts liegt bereits ein falscher Ansatz zugrunde, weil es rechtsfehlerhaft allein auf die Bewertung der Persnlichkeitsaufflligkeiten des Verurteilten abgestellt hat.
Dabei hat das Landgericht verkannt, dass fr die Beurteilung der Frage, ob "neue Tatsachen" gegeben sind, nicht die neue oder mglicherweise sogar erstmalige Bewertung von Tatsachen mageblich ist.
Entscheidend ist vielmehr, ob die dieser Bewertung zugrunde liegenden Anknpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung der Anlasstat bereits vorlagen und ob diese dem damaligen Tatrichter bekannt oder fr ihn erkennbar waren.
Es ist dabei - jedenfalls bei der Diagnose "Persnlichkeitsstrung" - nicht von Bedeutung, ob diese (Anknpfungs-)Tatsachen bereits im Ausgangsverfahren oder in einem frheren Verfahren Grundlage einer sachverstndigen Bewertung waren.
20 Dass magebliche, den diagnostizierten Strungen zugrunde liegende (Anknpfungs-)Tatsachen bereits im Zeitpunkt der Aburteilung der Anlasstat gegeben waren, steht hier nach den getroffenen Feststellungen auer Frage.
Diese Anknpfungstatsachen - etwa Erkenntnisse zu den persnlichen Verhltnissen des Verurteilten, insbesondere zu seinem Werdegang, der frhe Deliquenzbeginn, seine Alkoholproblematik und seine Vorstrafen, vor allem die mehrfachen Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, auf die die Diagnose "Strung der Sexualprferenz" ausschlielich gesttzt wird - waren im Ausgangsverfahren auch schon bekannt.
Hinzu kommt, dass sich in jenem Verfahren in Anbetracht der erheblichen, auf eine Gewhnung hindeutenden Alkoholisierung des Verurteilten bei der Anlasstat und zumindest bei einigen Vortaten einem sorgfltigen Tatrichter die Prfung der Voraussetzungen einer Maregelanordnung nach  64 StGB aufdrngen musste.
Erkenntnisse, die er insoweit - etwa anhand der Vorstrafenakten - unter Aufklrungsgesichtspunkten htte gewinnen knnen und mssen, waren fr ihn, wie oben dargelegt, jedenfalls erkennbar und knnen als "neue Tatsachen" im vorliegenden Verfahren nicht mehr herangezogen werden.
21 Soweit das Landgericht darauf abstellt, die Persnlichkeitsstrung des Verurteilten, sowie seine "Kernpdophilie" seien jedenfalls "in ihrem vollen Ausma" zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung nicht bekannt gewesen, lassen die Urteilsgrnde nicht erkennen, ob diese Feststellung auf konkreten "neuen" Anknpfungstatsachen grndet oder ob sie, was nicht ausreichend wre, lediglich auf der jetzigen Bewertung schon im Ausgangsverfahren bekannter oder erkennbarer Tatsachen durch die Sachverstndigen beruht.
22 bb) Soweit das Landgericht die "Kernpdophilie" des Verurteilten als "novum" heranzieht, kommt unabhngig davon, dass es sich dabei nicht um eine Tatsache, sondern um eine Wertung handelt, hinzu, dass nach den bisherigen Feststellungen nicht zu erkennen ist, ob dieser Umstand in einem fr die Erheblichkeitsbeurteilung der "nova" erforderlichen prognoserelevanten, symptomatischen Zusammenhang mit der Anlasstat steht.
Die Erheblichkeit einer bercksichtigungsfhigen "neuen Tatsache" darf, wie oben dargelegt, nicht losgelst von der bei der Anlasstat hervorgetretenen spezifischen Gefhrlichkeit beurteilt werden, sondern muss eine innere Beziehung zu dieser Gefhrlichkeit aufweisen.
23 In Bezug auf die "Kernpdophilie" des Verurteilten ergeben dies die Urteilsgrnde nicht.
Bei der Anlasstat handelte es sich um ein aus einem Konflikt heraus begangenes, spontanes Gewaltdelikt.
Inwieweit die auf die Kernpdophilie zurckzufhrenden Sexualdelikte des Verurteilten, bei denen es zu keiner unmittelbaren Gewaltanwendung gegenber den Tatopfern kam, eine wie auch immer geartete innere Verknpfung zu der bei dem Ttungsdelikt zutage getretenen Gefhrlichkeit aufweisen, ist nicht zu erkennen.
24 5.
Der Senat kann nicht mit letzter Sicherheit ausschlieen, dass das Vollzugsverhalten, das bislang unter diesem Gesichtspunkt nicht Gegenstand tatrichterlicher Beurteilung war, die Annahme "neuer Tatsachen" im Sinne des  66 b StGB rechtfertigen kann.
Bei der dem neuen Tatrichter insoweit obliegenden Prfung wird dieser allerdings zu beachten haben, dass nicht schon jeder whrend des Vollzugs aufgetretene Ungehorsam als "novum" im Sinne des  66 b StGB herangezogen werden kann.
Vielmehr ist bei Vollzugsaufflligkeiten - neben den oben dargelegten Grundstzen - bei Beurteilung der Erheblichkeit in besonderem Mae zu prfen, ob sie fr sich genommen oder jedenfalls in ihrer Gesamtheit Gewicht haben im Hinblick auf mgliche Beeintrchtigungen des Lebens, der krperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05).
Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Bedingungen des Vollzugs zu beurteilen.
Haben Aufflligkeiten oder whrend der Haft begangene Straftaten ihre Ursache berwiegend in den besonderen Bedingungen des Vollzugs, wird ihnen in der Regel die erforderliche erhebliche Indizwirkung fr die Gefhrlichkeit des Verurteilten nicht zukommen (vgl. BGH, aaO; zum vergleichbaren Fall der Bewertung von Straftaten whrend der Unterbringung nach  63 StGB: vgl. BGH NStZ 1998, 405; BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 26; Senatsbeschluss vom 25. August 1998 - 4 StR 385/98).
[Redaktioneller Hinweis: Zu den fortbestehenden, vom Senat nicht errterten Bedenken gegen die Konventionskonformitt des  66b StGB vgl. Renzikowski JR 2004, 271 ff.
m.w.N.] HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 121 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 276; StV 2006, 243 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
