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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 312 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 40/12, Beschluss v. 06.03.2012, HRRS 2012 Nr. 312
BGH 1 StR 40/12 - Beschluss vom 6. Mrz 2012 (LG Wrzburg)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 23. September 2011 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt drei Jahre und sechs Monate der verhngten Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln u.a. zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt, seine Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet und nher bezeichnete Gegenstnde eingezogen.
Zudem hat es bestimmt, dass von der Freiheitsstrafe vier Monate als vollstreckt gelten sowie drei Jahre und vier Monate vor der Unterbringung zu vollziehen sind.
Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Sie fhrt allein zu der tenorierten nderung des angegriffenen Urteils.
Im brigen ist sie unbegrndet i.S.d.
 349 Abs.
2 StPO.
2 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. Januar 2012 zutreffend ausgefhrt hat, htte das Landgericht bei der Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe deren als vollstreckt geltenden Teil nicht abziehen drfen.
Der Senat hat daher den diesbezglichen Ausspruch gem den Vorgaben des  67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB gendert ( 349 Abs.
4,  354 Abs.
1 StPO analog).
Dies war ihm mglich, weil das Landgericht aufgrund rechtsfehlerfreier Feststellungen davon ausgegangen ist (UA S. 59), dass die Therapie des Angeklagten zwei Jahre dauern wird (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 1 StR 144/08; BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 StR 548/10).
Das Verschlechterungsverbot steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 4 StR 168/11; s. auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 StR 624/07; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 312 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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