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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 943 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 263/07, Beschluss v. 21.08.2007, HRRS 2007 Nr. 943
BGH 3 StR 263/07 - Beschluss vom 21. August 2007 (LG Aurich)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge; Anordnung des Vorwegvollzugs.
 64 StGB;  67 Abs.
2 Satz 2 StGB n.F.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 22. Mrz 2007 aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der Maregel gem  67 Abs.
2 StGB nF unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge, Raubes, versuchten Raubes und Diebstahls in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Mit seiner auf verfahrensrechtliche Beanstandungen und die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilungen in den Fllen II.
4.
(versuchter Raub) und II.
5.
(Raub mit Todesfolge) der Urteilsgrnde.
2 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat in den angegriffenen Fllen weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Auch der Gesamtstrafenausspruch sowie die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt halten rechtlicher berprfung stand.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde kann - vor allem wegen der festgestellten Therapiebereitschaft des Angeklagten - noch ausreichend deutlich entnommen werden, dass die Behandlung in einer Entziehungsanstalt die erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bietet (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  64 m. w. N.).
Dagegen bedarf es hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maregel einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung.
3 Das Landgericht hat es insofern - ohne weitere Ausfhrungen - bei der in  67 Abs.
1 StGB aF vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach im Falle einer neben einer Freiheitsstrafe getroffenen Unterbringungsanordnung die Maregel regelmig vor der Strafe zu vollziehen ist.
Dies war zum Entscheidungszeitpunkt rechtsfehlerfrei.
4 Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist jedoch am 20. Juli 2007 das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl 2007 I Nr. 31, 1327) in Kraft getreten, das hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge eine neue Regelung enthlt, welche das Revisionsgericht gem  2 Abs.
6 StGB,  354a StPO anzuwenden hat.
Nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB nF soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung ber die Aussetzung der Reststrafe zur Bewhrung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist.
Der Angeklagte ist durch die Nichtanwendung des genderten Gesetzes beschwert, weil nach der Gesetzesbegrndung (vgl. BT-Drucks.
16/1110 S. 11) die neu geregelte Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolges dient.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 943 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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