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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 753 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 76/09, Beschluss v. 10.06.2009, HRRS 2009 Nr. 753
BGH 2 StR 76/09 - Beschluss vom 10. Juni 2009 (LG Aachen)
BGHR; Wertersatzverfall (Voraussetzungen der unbillige Hrten beim Verfall und Verhltnis zum gesetzlichen Bruttoprinzip).
 73c Absatz 1 Satz 1 StGB;  73b StGB
Leitstze
1.
Eine unbillige Hrte i.S. von  73 c Abs.
1 Satz 1 StGB kann nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einfhrung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gesttzt werden, dass Aufwendungen fr ein rechtswidriges Geschft in den Verfallsbetrag fallen.
(BGHR) 2.
Zwar ist die Anwendung der Hrtevorschrift des  73 c StGB Sache des Tatrichters.
Die Gewichtung der fr das Vorliegen einer unbilligen Hrte im Sinne des  73 c Abs.
1 Satz 1 StGB mageblichen Umstnde ist daher der inhaltlichen revisionsrechtlichen berprfung nicht zugnglich.
Mit der Revision kann jedoch eine rechtsfehlerhafte Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbillige Hrte" beanstandet werden.
Eine solche ist etwa gegeben, wenn die Bejahung dieses Merkmals auf Umstnde gesttzt wird, die bei seiner Prfung nicht zum Tragen kommen knnen (vgl. BGH wistra 2003, 424, 425; 2009, 23, 24).
(Bearbeiter) 3.
Die Ausbung des dem Tatrichter durch  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alternative StGB eingerumten Ermessens erfordert eine Gegenberstellung des Wertes des aus den Straftaten Erlangten mit dem Wert des noch vorhandenen Vermgens.
(Bearbeiter) 4.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass eine unbillige Hrte i. S. des  73 c Abs.
1 Satz 1 StGB nach stndiger Rechtsprechung nur dann in Betracht kommt, wenn die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wre und das bermaverbot verletzen wrde.
Sie liegt nicht schon dann vor, wenn der Verfallsbetrag nicht beigetrieben werden kann oder der Betroffene vermgenslos geworden und unfhig ist, die Mittel fr seinen Unterhalt aufzubringen (vgl. BGH Urteil vom 26. Mrz 2009 - 3 StR 579/08).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. August 2008 im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen und wegen weiterer Straftaten unter Einbeziehung frherer Urteile zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe eines Betrages von 37.500  angeordnet.
Die auf Verfahrensrgen und auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten ist zum Schuldspruch und zum Strafausspruch aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 26. Februar 2009 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Hingegen kann sich der Senat dessen Antrag, die Anordnung des Wertersatzverfalls aufzuheben, nicht verschlieen.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte Rauschgiftgeschfte mit einem Volumen von 37,5 Kilogramm Marihuana durchgefhrt hat.
3 Fr den Erwerb hat er regelmig unter 3  pro Gramm gezahlt und einen darber liegenden Verkaufspreis erlst.
Durch den Verkauf hat er insgesamt mehr als 112.500  eingenommen.
Da das Landgericht in den meisten Fllen weder den Einkaufspreis der Betubungsmittel noch den Verkaufserls konkret feststellen konnte, hat es den Gewinn des Angeklagten auf 1.000  pro Kilogramm Marihuana geschtzt und diese Schtzung der Verfallsanordnung zu Grunde gelegt, weil es eine unbillige Hrte fr den Angeklagten wre, den nicht um Einkaufskosten verringerten Erls in voller Hhe zahlen zu mssen.
4 2.
Diese Begrndung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 a) Zwar ist die Anwendung der Hrtevorschrift des  73 c StGB Sache des Tatrichters.
Die Gewichtung der fr das Vorliegen einer unbilligen Hrte im Sinne des  73 c Abs.
1 Satz 1 StGB mageblichen Umstnde ist daher der inhaltlichen revisionsrechtlichen berprfung nicht zugnglich.
Mit der Revision kann jedoch eine rechtsfehlerhafte Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbillige Hrte" beanstandet werden.
Eine solche ist etwa gegeben, wenn die Bejahung dieses Merkmals auf Umstnde gesttzt wird, die bei seiner Prfung nicht zum Tragen kommen knnen (vgl. BGH wistra 2003, 424, 425; 2009, 23, 24).
6 b) So liegt der Fall hier.
Eine unbillige Hrte i. S. von  73 c Abs.
1 Satz 1 StGB kann nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einfhrung des Bruttoprinzips (vgl. BGHSt 47, 369) beabsichtigte Konsequenz gesttzt werden, dass Aufwendungen fr ein rechtswidriges Geschft - hier der bezahlte Einkaufspreis - in den Verfallsbetrag fallen (vgl. BGH wistra 2003, 424, 425).
Andere Grnde fr das Vorliegen einer unbilligen Hrte hat das Landgericht nicht geprft, auch nicht, ob die Voraussetzungen des  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alternative StGB vorliegen.
7 Die Ausbung des dem Tatrichter durch  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alternative StGB eingerumten Ermessens erfordert eine Gegenberstellung des Wertes des aus den Straftaten Erlangten mit dem Wert des noch vorhandenen Vermgens.
Zum Wert des noch vorhandenen Vermgens fehlen Feststellungen im Urteil.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich die rechtsfehlerhafte Annahme einer unbilligen Hrte im Ergebnis zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat, weil das Landgericht von weiteren Feststellungen zum Vorliegen eines Hrtefalls abgesehen hat.
8 c) Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass eine unbillige Hrte i. S. des  73 c Abs.
1 Satz 1 StGB nach stndiger Rechtsprechung nur dann in Betracht kommt, wenn die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wre und das bermaverbot verletzen wrde.
Sie liegt nicht schon dann vor, wenn der Verfallsbetrag nicht beigetrieben werden kann oder der Betroffene vermgenslos geworden und unfhig ist, die Mittel fr seinen Unterhalt aufzubringen (vgl. BGH Urteil vom 26. Mrz 2009 - 3 StR 579/08).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 753 Externe Fundstellen: NJW 2009, 2755; NStZ 2009, 627 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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