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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 316/91, Urteil v. 09.07.1991, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 316/91 - Urteil vom 9. Juli 1991 (LG Heilbronn)
BGHSt 38, 23; Verfallserklrung bei Vermgen, das zur Schuldentilgung verwendet wurde.
 73c Abs.
1 S. 2 StGB
Leitstze
1.
Zur Frage, ob der Wert des Erlangten im Vermgen des Betroffenen noch vorhanden ist.
(BGHSt) 2.
Der Umstand, da eine bestimmte, frher bestehende Schuld getilgt ist, ist fr sich kein im Vermgen vorhandener Wert.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 7. Februar 1991 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen vorstzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt.
Der Angeklagte hatte mit anderen zusammen Heroin aus der Trkei nach Deutschland eingefhrt und sollte fr seine Ttigkeit 5.000 DM erhalten.
Spter erhielt er kein Geld, aber Heroin als Vergtung und verkaufte dieses fr 6.000 DM.
Das Landgericht hat es abgelehnt, den Betrag fr verfallen zu erklren.
Auf diese Entscheidung beschrnkt sich die Revision der Staatsanwaltschaft.
Sie hat keinen Erfolg.
2 Zwar ist die Entscheidung des Landgerichts insoweit von Rechtsirrtum beeinflut, als es nur die "unbillige Hrte" des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB zur Grundlage genommen, in Wirklichkeit aber eine Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB getroffen hat.
Als solche wird sie jedoch von den Erwgungen getragen.
3 Nach Auffassung des Landgerichts war der Wert des Erlangten im Vermgen des Angeklagten nicht mehr vorhanden, weil er den greren Teil der 6.000 DM zur Abdeckung von Bankverbindlichkeiten, den Rest fr den persnlichen Lebensbedarf verwendet hatte.
Demgegenber meint der Generalbundesanwalt, der Angeklagte sei, was den "greren Teil" des Geldes angehe, nach wie vor bereichert; denn sein Vermgensvorteil bestehe in der Befreiung von Bankverbindlichkeiten.
4 Hieran ist richtig, da dem Angeklagten in Gestalt der 6.000 DM ein Vermgensvorteil zuflo und da - allgemein - die Tilgung von Verbindlichkeiten einen Vermgensvorteil bedeutet.
Damit ist zunchst jedoch nur die Voraussetzung des  73 StGB (hier in der Alternative des  73a StGB) erfllt, so wie das etwa auch der Fall ist, wenn der gewhrte Vorteil in einer Gebrauchsnutzung oder einer Dienstleistung besteht und keinen - oder allenfalls einen ber ersparte Aufwendungen errechneten - Niederschlag im Vermgen gefunden hat.
5 Ob der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung des Verfalls in dem Vermgen des Angeklagten noch vorhanden ist ( 73c Abs.
1 Satz 2 StGB), ist eine hiervon getrennt zu prfende Frage.
Nach Meinung des Senats ist sie im vorliegenden Fall zu verneinen.
Der Umstand, da eine bestimmte, frher bestehende Schuld getilgt ist, ist fr sich kein im Vermgen vorhandener Wert.
Dieser "Wert" mu als solcher zur Zeit der Verfallsanordnung bestehen und darf sich nicht nur aus einem Vergleich der frheren mit der jetzigen Vermgenslage im Bereich der Passiva ergeben.
Der Wert mag noch vorhanden sein, wenn die Tilgung der Verbindlichkeit zu entsprechendem Vermgenszuwachs fhrt, etwa zur Entschuldung eines Grundstcks, eines zur Sicherung bereigneten oder unter Vorbehaltseigentum erworbenen Kraftfahrzeugs.
Dagegen bleibt Geld, das zur allgemeinen Schuldentilgung verwendet wird, wertmig im Vermgen sowenig erhalten wie solches, das fr verbrauchbare Sache ausgegeben wird.
6 Da im Bereicherungsrecht des Brgerlichen Gesetzbuchs anerkannt ist, die Befreiung von einer Verbindlichkeit stelle allgemein eine fortbestehende Bereicherung dar (vgl. BGH NJW 1985, 2700), steht dem nicht entgegen.
Dort geht es um den gerechten und billigen Ausgleich zwischen dem Entreicherten und dem Bereicherten, wobei Treu und Glauben eine besondere Rolle spielen (vgl. Thomas in Palandt, BGB 50. Aufl. vor  812 Rdn. 2).
Mit der Abschpfung von Gewinnen aus strafbarem Tun, die durch die Verfallsvorschriften des Strafgesetzbuchs erreicht werden soll, ist das nicht zu vergleichen.
7 Das zeigt sich auch daran, da der Wegfall des Erlangten die Anordnung des Verfalls nicht ausschliet, sondern gerade das Tor zur Ermessensentscheidung ffnet.
Damit kann darauf Rcksicht genommen werden, auf welche Weise der Verfallsbetroffene das Erlangte ausgegeben oder sonst verloren hat, ob er es etwa "in 'Massagesalons' und Bars verbracht" (BGH NJW 1982, 774) oder aber "in Notlage verbraucht" (Dreher/Trndle, StGB 45. Aufl.  73c Rdn. 3) hat.
Im Rahmen dieser Errterung kann eine Rolle spielen, ob der Verfallsbetroffene Verbindlichkeiten getilgt hat, gegebenenfalls auch, welcher Art diese Verbindlichkeiten waren.
8 Das Landgericht war also nicht gehindert davon auszugehen, da der Wert des Erlangten im Vermgen des Angeklagten nicht mehr vorhanden war, und dann im Wege der Ermessensentscheidung von der Anordnung des Verfalls abzusehen.
Hierbei war ihm nicht verwehrt auch zu bedenken, da der Angeklagte Tatsache und Hhe des Rauschgifterlses - im Gegensatz zu seinen Mitttern - ohne Umschweife eingerumt hatte.
9 Der eingangs erwhnte Rechtsirrtum des Landgerichts hat sich damit auf die Entscheidung nicht ausgewirkt.
Externe Fundstellen: BGHSt 38, 23; NJW 1991, 2714; NStZ 1991, 529; StV 1991, 515 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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