BGH 5 StR 98/14 - 18. Juni 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 787 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 98/14, Urteil v. 18.06.2014, HRRS 2014 Nr. 787
BGH 5 StR 98/14 - Urteil vom 18. Juni 2014 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung (Fehlen einer eine vollstndigen Auseinandersetzung mit der gesamten Beweislage; Unterstellung einer Sachverhaltsvariante zugunsten des Angeklagten trotz fehlender Anhaltspunkte); Vergewaltigung (Ausnutzen einer schutzlosen Lage).
 261 StPO;  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Nebenklgerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf einer zum Nachteil der Nebenklgerin begangenen Vergewaltigung in Tateinheit mit einem Vergehen nach  174c StGB aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Die hiergegen gerichtete Revision der Nebenklgerin hat mit der Sachrge Erfolg.
Auf die erhobenen Verfahrensrgen kommt es daher nicht an.
2 1.
Das Landgericht ist im Wesentlichen zu folgenden Feststellungen und Wertungen gekommen: 3 a) Die aus Kambodscha stammende und der deutschen Sprache kaum mchtige Nebenklgerin begab sich im August 2009 wegen eines unerfllten Kinderwunsches in die gynkologische Behandlung des Angeklagten.
Zu den Untersuchungen wurde sie von ihrem damaligen Ehemann begleitet, der dabei bersetzungsdienste leistete.
Bei einem Termin vom 9. September 2009 stellte der Angeklagte den Behandlungsstuhl so ein, dass die Nebenklgerin "ihren Unterleib nicht im Blick hatte" (UA S. 5).
Sie war darber irritiert und argwhnte, dass der Angeklagte whrend der Untersuchung seinen Penis in ihre Scheide eingefhrt habe.
Die Eheleute wollten die nchste Behandlung abwarten und dann entscheiden, was zu tun sei.
4 Zum nchsten Termin am 23. September 2009 erschienen beide Eheleute.
Als die Nebenklgerin in das Sprechzimmer gebeten wurde, befand sich ihr Ehemann auf der Toilette.
Deswegen meinte der Angeklagte, dass die Nebenklgerin allein gekommen sei.
Nachdem die Nebenklgerin auf dem Untersuchungsstuhl in dem an das Sprechzimmer angrenzenden Untersuchungszimmer Platz genommen hatte, verschloss er von ihr unbemerkt die Verbindungstr zwischen Untersuchungs- und Sprechzimmer.
Dies widersprach der stndigen bung in der Arztpraxis, nach der die Verbindungstr nur zugezogen, niemals aber verschlossen wurde.
Dass der Ehemann der Nebenklgerin nach Rckkehr von der Toilette von einer Arzthelferin ins Sprechzimmer gebeten wurde, bemerkte der Angeklagte nicht.
5 Der Angeklagte brachte den Untersuchungsstuhl in eine Position wie bei der vorherigen Behandlung.
Whrend der Untersuchung fasste die Nebenklgerin den dringenden Verdacht, dass der Angeklagte mit seinem Glied in sie eingedrungen sei.
Sie sagte: "Nein
Nein
"
und versuchte sich aufzurichten.
Der Angeklagte drckte ihre Schulter auf die Rckenlehne des Untersuchungsstuhls zurck.
Dadurch verdichtete sich ihr Verdacht.
Sie sagte lauter "Nein
Nein
", richtete sich auf und rief nach ihrem Ehemann.
Dieser eilte zur Verbindungstr, um ihr zu Hilfe zu kommen, konnte die Tr aber nicht ffnen.
Die Nebenklgerin lief zur Tr und schloss sie mit dem innen steckenden Schlssel auf, woraufhin ihr Ehemann ins Untersuchungszimmer trat.
Der Angeklagte sa zu diesem Zeitpunkt auf einem Hocker vor dem Untersuchungsstuhl und hielt beide Hnde so in seinem Schritt, dass der Reiverschluss seiner Hose verdeckt war.
6 Die Nebenklgerin warf dem Angeklagten vor, "mit ihr Sex gemacht zu haben", was dieser zurckwies.
Beide Eheleute bedrngten ihn nachhaltig, die Tat zuzugeben.
Der Ehemann der Nebenklgerin drohte mit der Polizei, wenn der Angeklagte nicht gestehe.
Daraufhin besttigte der Angeklagte die Richtigkeit des Vorwurfs und "erklrte dem Ehepaar, er sei der schnen Haut der Zeugin wegen erregt gewesen und msse sich entschuldigen" (UA S. 6).
Die Nebenklgerin verlangte die Herausgabe des vom Angeklagten benutzten Kondoms.
Dieser erwiderte, er habe nur Fingerlinge verwendet.
Die Nebenklgerin lief zum Abfalleimer und entnahm zwei obenauf liegende Medizinalkondome, von denen eines aus der sie betreffenden Untersuchung herrhrte.
Der Angeklagte bot den Eheleuten an, die weiteren Behandlungen kostenlos durchzufhren.
7 Noch aus der Arztpraxis heraus verstndigte der Ehemann der Nebenklgerin die Polizei.
Die Eheleute verlieen die Praxis und warteten auf der Strae auf die Polizei.
Nach deren Eintreffen erfolgte die erste Vernehmung der Nebenklgerin, bei der ihr Ehemann bersetzte.
Nachdem der Angeklagte durch eine Arzthelferin von der Verstndigung der Polizei unterrichtet worden war, verlie er fassungslos die Praxis, ohne sich umzuziehen.
8 b) Das Landgericht hat sich nicht von der Richtigkeit der von der Nebenklgerin erhobenen Vorwrfe zu berzeugen vermocht.
Eine bewusste Falschbezichtigung des Angeklagten hat es dabei ausgeschlossen.
Jedoch weise die Aussageentwicklung Inkonstanzen auf, die unter anderem die Frage betrfen, ob die Nebenklgerin das Glied des Angeklagten und die Penetration gesehen habe.
Dieser Widersprche wegen vermittle sich kein zuverlssiges Bild, aufgrund welcher Empfindung die Nebenklgerin zu ihrer Annahme gelangt sei.
Auch unter Bercksichtigung des "Gestndnisses" des Angeklagten gegenber den Eheleuten, das nicht einmal indizielle Wirkung entfalte, sowie des Abschlieens der Verbindungstr sei keine hinreichende Grundlage fr die Feststellung sexueller Handlungen gegeben.
9 2.
Der Freispruch des Angeklagten hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Revisionsgericht hat es zwar regelmig hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Denn die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts ( 261 StPO).
Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Das Revisionsgericht kann und muss allerdings eingreifen, wenn dem Tatgericht - wie hier - Rechtsfehler unterlaufen sind.
10 a) Das Landgericht hat eine Reihe von Belastungsindizien festgestellt: Das als zutreffend empfundene Vorbringen des Tatvorwurfs durch die Nebenklgerin "in flagranti" im Untersuchungszimmer, das dabei - vom Angeklagten abgestritten - ohne erkennbaren objektiven Anlass unblicherweise abgeschlossen war; die anschlieende Abgabe eines - vom Angeklagten abgestrittenen - Tatgestndnisses gegenber der Nebenklgerin und ihrem Ehemann; schlielich das - ebenfalls abgestrittene - alsbaldige kopflose Verlassen der Praxisrume.
Im Anschluss daran fehlt dem Urteil eine vollstndige Auseinandersetzung mit der gesamten Beweislage im Sinne der von der Rechtsprechung verlangten Gesamtwrdigung (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. September 1986 - 2 StR 353/86, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung, unzureichende 1).
Indes kann das Urteil jedenfalls allein wegen der unzureichenden Bewertung des "Gestndnisses" keinen Bestand haben: 11 b) Diesem gegenber der Nebenklgerin und ihrem Ehemann abgegebenen "Gestndnis" und dem zu den Behandlungskosten unterbreiteten Angebot des Angeklagten spricht das angefochtene Urteil jegliche Beweisbedeutung ab; es erscheine nachvollziehbar, dass dieser die Vorwrfe nur eingerumt habe, um "die auch bei einer Unrichtigkeit der Tatvorwrfe doch sehr unangenehme Einschaltung der Polizei zu verhindern, das Ehepaar zu beruhigen und zunchst einmal immerhin Zeit zu gewinnen" (UA S. 28).
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Denn das Landgericht hat damit nicht naheliegende Mglichkeiten zugrunde gelegt, ohne fr sein Ergebnis tragfhige Grnde anzufhren (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07 mwN, insoweit in NStZ 2008, 575 nicht abgedruckt).
Der Angeklagte hatte sich auf die ihm vom Landgericht unterstellten Zielsetzungen nicht berufen, vielmehr sowohl ein "Gestndnis" als auch ein Kostenbernahmeangebot gnzlich in Abrede gestellt.
Die Annahmen der Strafkammer sind dabei mit den Erfahrungen des tglichen Lebens nicht ohne Weiteres vereinbar.
Danach liegt es schon nicht nahe, dass ein Arzt eine bei der Berufsausbung begangene schwere Sexualstraftat in der Hoffnung auf Vermeidung einer Strafanzeige sowie zum Zweck des Zeitgewinns wahrheitswidrig auf sich nimmt und damit gravierende straf- und berufsrechtliche Sanktionen riskiert.
Hinzu kommt, dass sich der Angeklagte nach den Feststellungen nicht auf ein "reines Gestndnis" beschrnkt hat.
Vielmehr hat er - was in den Urteilsgrnden berhaupt nicht errtert wird - sein Verhalten damit erklrt und entschuldigt, dass er wegen der schnen Haut der Nebenklgerin erregt gewesen sei.
Die von der Strafkammer vermuteten Motive des Angeklagten bieten fr ein solchermaen "qualifiziertes" Gestndnis keine Erklrung.
Fehlen aber nach den bisherigen Feststellungen tatschliche Anhaltspunkte fr eine Sachverhaltsvariante oder widerstreiten die konkreten Gegebenheiten dieser danach sogar, so drfen weder im Blick auf den Zweifelssatz noch aus sonstigen Grnden diesbezgliche Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten vorgenommen werden (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 2. September 2009 - 2 StR 229/09, NStZ 2010, 102, 103; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; siehe auch BVerfG - Kammer, NStZ-RR 2007, 381, 382).
12 3.
Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Fr den Fall eines Schuldnachweises ist zu bemerken: 13 Die Anklageschrift bewertet die Vorwrfe als Vergewaltigung in der Variante der Ausnutzung einer schutzlosen Lage ( 177 Abs.
1 Nr. 3 StGB).
Der Tatbestand setzt allerdings voraus, dass das Opfer gerade aus Furcht vor gewaltsamen Ntigungshandlungen des Tters auf einen ihm grundstzlich mglichen Widerstand verzichtet; nur "gelegentlich" einer objektiv schutzlosen Lage vollfhrte sexuelle Handlungen gengen nicht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. April 2006 - 2 StR 445/05, NStZ-RR 2006, 241, 242).
Fr die Annahme des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB reicht das Absperren einer Tr dann nicht hin, wenn es der Vorsorge vor Strungen, nicht aber der Ermglichung der sexuellen Handlung dienen soll (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42, 43 mwN).
Demgem wrde es fr den Vorwurf der Vergewaltigung darauf ankommen, ob das festgestellte Herunterdrcken der Nebenklgerin durch den Angeklagten die Fortsetzung des Geschlechtsverkehrs ermglichen sollte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 787 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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