BGH 5 StR 253/07 - 22. Januar 2008 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 253/07 - 22. Januar 2008 (LG Neuruppin) [= HRRS 2008 Nr. 222] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 253/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 222 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 253/07, Beschluss v. 22.01.2008, HRRS 2008 Nr. 222
BGH 5 StR 253/07 - Beschluss vom 22. Januar 2008 (LG Neuruppin)
Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzung der Bandenmitgliedschaft beim Gehilfen; besonderes persnliches Merkmal; kein Ausschluss der Doppelmilderung).
 30a Abs.
1 BtMG;  29a BtMG;  27 StGB;  28 Abs.
2 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Ku.
wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12. September 2006 nach  349 Abs.
4 StPO, soweit es diesen Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen schuldig ist, und b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, fhrt zur Abnderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Sein weitergehendes Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30a Abs.
1 BtMG i.V.m.  27 StGB nicht.
Nach der rechtlich nicht zu beanstandenden berzeugung der Strafkammer ist der Angeklagte nicht Mitglied der Bande um den Mitangeklagten K. gewesen.
Die Bandenmitgliedschaft stellt indes ein strafschrfendes besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB dar (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 404/07; Beschluss vom 6. November 2007 - 5 StR 449/07; jeweils m.w.N.).
Das Fehlen dieses Merkmals fhrt zu einer Tatbestandsverschiebung (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  28 Rdn. 8 m.w.N.).
Damit kann ein Gehilfe, der nicht selbst Bandenmitglied ist, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt, nicht aber aus der Qualifikation der bandenmigen Begehung bestraft werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Mrz 2006 - 2 StR 609/05 - und vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06; BGH NStZ-RR 2007, 279, 280).
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
3 2.
Die Abnderung des Schuldspruchs hinsichtlich aller neun Taten des Angeklagten zieht die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs nach sich.
Das Landgericht hat die Strafe dem gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  30a Abs.
1 BtMG entnommen.
Es ist daher von einem unrichtigen Strafrahmen mit einer Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen.
Ein Fall, in dem eine Doppelmilderung deshalb ausscheidet, weil derselbe Umstand nach verschiedenen Vorschriften eine Milderung zulsst oder vorschreibt (vgl. Fischer aaO  50 Rdn. 7 m.w.N.), liegt nicht vor.
Der Angeklagte ist nicht lediglich deswegen, weil er nicht Bandenmitglied ist, als Gehilfe verurteilt worden, sondern vor allem deshalb, weil er lediglich untergeordnete Untersttzungshandlungen zu einem fremden Drogengeschft geleistet hat.
Er hatte weder mageblichen Einfluss auf die Art und Weise der Kokaingeschfte noch wurde er anteilig am Erls aus den Drogengeschften beteiligt (UA S. 368 f.).
4 Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafe auf der fehlerhaften Strafrahmenwahl beruht.
Zwar erhht es den Unrechtsgehalt der Hilfeleistung zu einer Straftat gem  29a BtMG, wenn mit ihr die Ttigkeit einer Bande gefrdert wird, die sich zum unerlaubten Rauschgifthandel verbunden hat.
Die Untergrenze des gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmens des  29a BtMG liegt jedoch mit drei Monaten Freiheitsstrafe so erheblich unter derjenigen von zwei Jahren, die das Landgericht seiner Strafzumessung zugrundegelegt hat, dass hier ein Beruhen nicht auszuschlieen ist.
5 Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier allein vorliegenden Subsumtionsfehler hingegen nicht.
Das Landgericht darf ergnzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 222 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
