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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 948 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 229/09, Urteil v. 02.09.2009, HRRS 2009 Nr. 948
BGH 2 StR 229/09 - Urteil vom 2. September 2009 (LG Kassel)
Anforderungen an die Begrndung eines Freispruchs (Beweiswrdigung hinsichtlich des Vorsatzes; Widersprche; Lcken; berspannte Anforderungen; falsche Anwendung von in dubio pro reo); Totschlag (Kindsttung); fahrlssige Ttung.
 212 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei oder sieht er von einer weiterreichenden Verurteilung ab, weil er Zweifel an dessen Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Dieses hat insoweit nur zu beurteilen, ob dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt worden sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ-RR 2004, 238; 2005, 147).
Aus den Urteilsgrnden muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2, 11; Beweiswrdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 45; 2004, 238).
Die Anforderungen an eine Verurteilung drfen nicht berspannt werden (vgl. BGH NStZ 1999, 153; 205; NStZ-RR 2000, 171; NJW 2007, 92, 94); es gengt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma an Sicherheit, das vernnftige und nicht blo auf denktheoretische Mglichkeiten gegrndete Zweifel nicht aufkommen lsst (BGH, Urt. vom 4. Dezember 2008 - 4 StR 371/08).
2.
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht die volle berzeugung vom Vorliegen einer fr den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 24, 27).
Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Indizien anzuwenden; er kann erst bei der abschlieenden Gesamtwrdigung zum Tragen kommen (vgl. BGHSt 49, 112, 122 f.; BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 20; BGH NStZ 2001, 609; NStZ-RR 2004, 238, 239; Urt. vom 9. Mai 2006 - 1 StR 37/06).
3.
Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, einer Einlassung zu folgen, nur weil es fr das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt, mittels derer die Behauptung sicher widerlegt werden kann.
Das gilt besonders, wenn, die Angeklagte ihre ursprngliche Einlassung so ndert, dass ein berprfbarer Gesichtspunkt entfllt.
4.
Anwendung auf einen Fall der sog.
Kindsttung, bei der lediglich ein Fall der Fahrlssigkeit angenommen wurde.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 24. November 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlssiger Ttung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten, auf die Sachrge gesttzten Revision dagegen, dass die Angeklagte nicht wegen eines vorstzlichen Ttungsdelikts verurteilt worden ist.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen absolvierte die Angeklagte nach dem Erwerb der mittleren Reife erfolgreich eine Lehre als pharmazeutisch-kaufmnnische Angestellte; nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit arbeitete sie etwa sieben Jahre lang in ihrem erlernten Beruf.
3 "Anfang des Jahres 2007, etwa im Zeitraum Ende Februar/Anfang Mrz" (UA 6), stellte die Angeklagte fest, dass sie trotz praktizierter Verhtung schwanger geworden war.
Diesen Umstand verheimlichte sie sowohl gegenber ihrem Lebenspartner, dem Zeugen H., als auch gegenber ihrer Familie und ihren Bekannten.
Die Angeklagte beabsichtigte zunchst, eine Hausgeburt durchzufhren.
Am frhen Morgen des 13. Oktober 2007 platzte die Fruchtblase und es setzten unregelmige, teilweise bereits sehr schmerzhafte Wehen ein.
Ihr Lebensgefhrte versorgte sie mit Tee und begab sich anschlieend zur Arbeit.
Nach seiner Rckkehr forderte er die unverndert ersichtlich unter Schmerzen leidende Angeklagte auf, sich mit dem Hausarzt in Verbindung zu setzen.
Dies lehnte die Angeklagte, die sich inzwischen entschlossen hatte, sich in das Krankenhaus H. in F. zu begeben, ebenso ab wie seinen weiteren Vorschlag, sie in ein Krankenhaus zu fahren.
Stattdessen veranlasste sie ihren Lebensgefhrten, einer Einladung zur Jagd alleine Folge zu leisten.
4 Anschlieend fuhr sie mit ihrem Pkw nach F. und erreichte ihre Aufnahme in das Krankenhaus unter Vorspiegelung falscher Personalien sowie einer nicht bestehenden Krankenversicherung durch die AOK.
Wegen des bei der Aufnahme diagnostizierten "Geburtsstillstands" - trotz zunehmender Wehenttigkeit ffnete sich der Muttermund nicht weiter - ordnete der diensthabende Gynkologe einen Kaiserschnitt an.
Mit dessen Hilfe brachte die Angeklagte - wie von ihr gewnscht - unter Vollnarkose einen gesunden, reifen, normalgewichtigen mnnlichen Sugling zur Welt.
Sie lehnte es ab, das Baby zu stillen und wollte dieses zunchst auch nicht bei sich behalten.
5 Am nchsten Morgen entfernte der Gynkologe auf Wunsch der Angeklagten die bei dieser gelegte Drainage sowie Braunlen und Katheter.
Da das Pflegepersonal ihrem Wunsch, mit ihrem Lebensgefhrten zu telefonieren, nicht Rechnung trug, kleidete sie sich an und begab sich ins Erdgeschoss des Krankenhauses zu einem dort befindlichen Mnzfernsprecher.
Sie teilte ihrem Lebensgefhrten mit, sie sei operiert worden, es gehe ihr gut und sie werde gegen Nachmittag nach Hause zurckkehren.
Anschlieend drngte sie auf umgehende Entlassung aus dem Krankenhaus, was jedoch abgelehnt wurde.
Auf Nachfrage erklrte sie, dass sie beabsichtige, ihr Kind "K." zu nennen.
Nach mehrfachem Drngen wurde ihr gegen 12.15 Uhr das Kind gebracht.
6 Einige Zeit spter verlie sie mit dem Sugling das Krankenhaus und fuhr mit ihrem Fahrzeug in Richtung ihres Heimatortes.
Als das Kind zu weinen anfing, steuerte sie einen Parkplatz an, stieg aus und nahm das Kind auf den Arm, um es zu beruhigen.
Im Hinblick auf die sich steigernde Aufregung ihres schreienden Suglings wurde die Angeklagte zunehmend ratloser und schttelte das Kind mehrmals.
Anschlieend streichelte sie es und drckte es in der Absicht an sich, es zu beruhigen.
Auf diese Weise bedeckte sie die Mund- und Nasenffnungen des Suglings vollstndig mit ihrem "korpulenten Oberkrper" (UA 12), was sie allerdings nicht wahrnahm.
Sie erkannte nicht die nahe liegende, sich aus dieser Bedeckung ergebende Gefahr eines mglichen Erstickens des Kindes.
Wegen der nun ausbleibenden Schreie ging sie davon aus, dieses erfolgreich beruhigt zu haben, bis der Sugling infolge der Atemnot wahrnehmbar begann zu krampfen.
Sie bewegte sodann das Kind auf und ab, das nunmehr wieder zu schreien begann; dies nahm die Angeklagte wiederum zum Anlass, ihren Sugling an sich zu drcken.
Dieser Vorgang wiederholte sich mehrmals ber einen Zeitraum "von zwischen wenigstens 3 bis 4 Minuten und lngstens 20 bis 35 Minuten" (UA 13).
Durch die fortgesetzte und wiederholte Bedeckung seiner Atemwege verlor der Sugling schlielich das Bewusstsein und verstarb kurz darauf infolge Erstickens, ohne das Bewusstsein noch einmal wieder erlangt zu haben.
Die Angeklagte bemerkte, wie der Krper des Kindes erschlaffte und sein Kpfchen zur Seite fiel; sie fuhr mit dem Leichnam in einen Wald und versteckte das tote Kind im Kofferraum ihres Pkw in einem bereits zum Teil gefllten Mllbeutel.
7 Nach Rckkehr in die gemeinsame Wohnung behauptete sie gegenber ihrem Lebensgefhrten sowie ihrer Familie und Bekannten, sich einer "Zystenoperation" unterzogen zu haben.
Durch die Klinik veranlasste Ermittlungen der Polizei fhrten zur Identifizierung der Angeklagten; als sie am 18. Oktober 2007 mit einem Dienstwagen der Polizei zur Feststellung einer zurckliegenden Schwangerschaft ins Krankenhaus gebracht werden sollte, uerte die Angeklagte gegenber den anwesenden beiden Polizeibeamten: "Ihr knnt mich festnehmen, ich habe es getan".
Auf ihren Hinweis wurde der Leichnam des Suglings in ihrem Pkw gefunden.
8 Das Schwurgericht hat in der Abdeckung der Atemwege des Suglings ein sorgfaltswidriges Verhalten der Angeklagten erkannt, ein vorstzliches Handeln hingegen ausgeschlossen (UA 39).
Es hat eine Mehrzahl von Indizien im Einzelnen geprft.
Diese reichten aber nach Ansicht des Tatrichters weder allein noch zusammen aus, die Angeklagte eines vorstzlichen Ttungsdelikts zu berfhren.
Daran ndere sich auch nichts dadurch, dass sie im Ermittlungsverfahren wechselnde Angaben gemacht habe.
II.
9 Dies hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
10 Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei oder sieht er von einer weiterreichenden Verurteilung ab, weil er Zweifel an dessen Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Dieses hat insoweit nur zu beurteilen, ob dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt worden sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ-RR 2004, 238; 2005, 147).
Aus den Urteilsgrnden muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2, 11; Beweiswrdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 45; 2004, 238).
11 1.
Es ist zu besorgen, dass das Landgericht bei der Beurteilung des Beweiswerts und des Gewichts der Indizien von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und zu hohe Anforderungen gestellt hat.
So fhrt das Schwurgericht auf UA 30 aus, die im Hinblick auf eine mgliche Todesursache wechselnden Angaben der Angeklagten erlaubten "nicht zwingend" den Schluss, dass die Angeklagte ein Fehlverhalten zu verschleiern versuche.
Nach UA 45 gestattet der Umstand, dass die Angeklagte bereits am Tag nach der Geburt frhzeitig aufgestanden ist, keinen zwingenden Schluss auf ihre Absicht, ihr Kind zu tten.
Das Schwurgericht meint auf UA 47, aus der Erfolglosigkeit der ffentlichkeitsfahndung und von Befragungen knne nicht zwingend auf die Unwahrheit der Angaben der Angeklagten zu einer Babyschale geschlossen werden.
Nach UA 51 fhrt die denkbare, von der Angeklagten empfundene Unvereinbarkeit ihres bisherigen Lebens mit einem Kind "keinesfalls zwingend" dazu, dass sie keine andere Mglichkeit gesehen habe, als das Kind umzubringen.
12 Die Anforderungen an eine Verurteilung drfen aber nicht berspannt werden (vgl. BGH NStZ 1999, 153; 205; NStZ-RR 2000, 171; NJW 2007, 92, 94); es gengt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma an Sicherheit, das vernnftige und nicht blo auf denktheoretische Mglichkeiten gegrndete Zweifel nicht aufkommen lsst (BGH, Urt. vom 4. Dezember 2008 - 4 StR 371/08).
13 2.
Den Urteilsfeststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass das Landgericht im vorliegenden Fall tatschlich eine Gesamtwrdigung aller Indizien vorgenommen hat.
Auf UA 33 wird lediglich von einer solchen Gesamtschau gesprochen.
Gleiches gilt fr UA 53; dort wird nur als Ergebnis mitgeteilt, dass sich "letztlich" auch nicht aus einer Gesamtschau aller Umstnde ein "irgendwie gearteter Ttungsvorsatz der Angeklagten" ergebe.
Weitergehendes folgt auch nicht aus der rechtlichen Wrdigung, weil das Landgericht dort (UA 59 f.) von dem festgestellten An-sich-Drcken ausgeht und sich mit der nach seiner Auffassung aus objektiver Sicht nicht fern liegenden Mglichkeit des Erstickungstodes befasst.
Angesichts der Flle der Indizien und ihrem zum Teil durchaus gewichtigen belastenden Charakter lsst die zusammenfassende Wertung hier nicht erkennen, ob wirklich alle einzelnen belastenden Indizien im Zusammenhang mit den anderen gesehen und auch zueinander in Bezug gesetzt worden sind.
Hinzu kommt, dass das Landgericht zahlreichen Indizien wegen mglicher unverfnglicher Erklrungen allein keinen Beweiswert beigemessen hat.
Es steht daher zu besorgen, dass es diese Indizien bei der Gesamtwrdigung nicht bercksichtigt hat, obwohl ihnen im Zusammenhang mit anderen Indizien durchaus ein belastender Beweiswert zukommen kann.
14 3.
Im brigen wrdigt das Landgericht eine Mehrzahl einzelner Indizien in fehlerhafter bzw. unvollstndiger Weise.
15 a) Nach Auffassung des Schwurgerichts spricht der Umstand, dass die Angeklagte am Morgen nach der Entbindung entschieden habe, ihren Sohn auf den Namen "K." zu taufen, "ganz wesentlich" gegen eine vorgefasste Ttungsabsicht (UA 52).
Ausweislich der Feststellungen (UA 11) erfolgte diese uerung der Angeklagten jedoch auf Nachfrage des Pflegepersonals.
Damit verliert das vom Schwurgericht angefhrte Indiz seinen Beweiswert.
16 b) Die Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung dahin eingelassen, dass sie Ende Februar/Anfang Mrz 2007 ihre letzte Periode gehabt und anschlieend ihre Schwangerschaft bemerkt habe (UA 16).
Das Landgericht ist dieser Angabe gefolgt (UA 6, 35).
Zutreffen kann sie indes nicht: Der behandelnde Gynkologe hat besttigt, dass der Sugling ein reifes, normal gewichtiges Kind gewesen sei.
Es habe sich nicht um eine erkennbare Frhgeburt gehandelt.
Frhgeburten knnen nach seiner Aussage nur vor der 36. Schwangerschaftswoche erkannt werden.
Zwischen dem von der Angeklagten angegebenen Empfngniszeitpunkt und der Geburt liegen indes nur etwa 32 Wochen.
Die Wahrheit ihrer Zeitangaben unterstellt htte es sich also um eine "erkennbare Frhgeburt" handeln mssen.
Dennoch hinterfragt das Landgericht diese unzutreffenden Angaben der Angeklagten nicht.
17 c) Das Landgericht hat seinen Feststellungen die Angaben der Angeklagten zugrunde gelegt, sie habe den Sugling in einer - beim Sperrmll gefundenen - mitgefhrten Babyschale transportiert und diese spter, nach zwischenzeitlicher Aufbewahrung auf einem Hochsitz, an einem Supermarkt abgestellt.
18 Dies lsst wie an anderen Stellen der Beweiswrdigung besorgen, dass das Schwurgericht der Reichweite des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht hinreichend Rechnung getragen hat.
In seiner Beweiswrdigung bewertet das Landgericht diese Einlassung lediglich als unwiderlegt (UA 47).
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist aber keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht die volle berzeugung vom Vorliegen einer fr den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 24, 27).
Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Indizien anzuwenden; er kann erst bei der abschlieenden Gesamtwrdigung zum Tragen kommen (vgl. BGHSt 49, 112, 122 f.; BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 20; BGH NStZ 2001, 609; NStZ-RR 2004, 238, 239; Urt. vom 9. Mai 2006 - 1 StR 37/06).
Diesen Grundstzen wird die Beweiswrdigung des Landgerichts offensichtlich nicht gerecht.
19 Auch ist der Tatrichter nicht verpflichtet, einer Einlassung zu folgen, nur weil es fr das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt, mittels derer die Behauptung sicher widerlegt werden kann (vgl. Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  261 Rdn. 26 m.w.N.).
Das gilt besonders, wenn, wie hier, die Angeklagte ihre ursprngliche Einlassung so ndert, dass ein berprfbarer Gesichtspunkt - hier das zunchst behauptete Entleihen der Babyschale von einer Jagdfreundin - entfllt.
20 d) Vergleichbares gilt, soweit das Schwurgericht der Einlassung der Angeklagten folgt, sie habe in der gesamten Zeit ihrer Schwangerschaft nicht den "passenden" Moment gefunden, ihren Lebensgefhrten hierber zu unterrichten, obwohl dieser einem Kind nicht ablehnend gegenberstand.
21 e) Rechtsfehlerhaft, weil lckenhaft, ist die Beweiswrdigung, soweit das Schwurgericht es unterlsst, die uerung der Angeklagten im Dienstwagen der Polizei - "Ihr knnt mich festnehmen, ich habe es getan" - einer nheren Wrdigung zu unterziehen und diese mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Gesamtabwgung einzustellen.
Im brigen fllt auf, dass die vom Landgericht fr unwiderlegt erachtete Einlassung der Angeklagten in der Hauptverhandlung keinen Anhalt bietet, was genau die Angeklagte mit ihrer bestimmten Behauptung, sie habe "es" getan, gemeint haben knnte.
22 f) Das Landgericht hat es bei seinen Feststellungen ber die Rckstnde von Medikamenten im Leichnam des Suglings bewenden lassen und diese nicht erkennbar in seine Beweiswrdigung einbezogen; hierzu bestand jedoch, wie der Generalbundesanwalt in seiner Terminszuschrift an den Senat und in der Hauptverhandlung zutreffend ausgefhrt hat, schon angesichts der pharmazeutischen Kenntnisse der Angeklagten Anlass.
23 g) Auf UA 60 fhrt das Schwurgericht aus, dass die Mglichkeit eines Erstickungstodes aus objektiver Sicht nicht fern lag.
Gleichwohl verneint es sowohl das Wissensals auch das Willenselement des bedingten Vorsatzes, "zumal auch keine solche Handlung vorlag, die wegen ihrer hohen und offensichtlichen Lebensgefhrlichkeit diesen Rckschluss quasi aufzwang.
Im Gegenteil handelt es sich ersichtlich um ein gewaltarmes bzw. gewaltfreies Vorgehen ...".
Das ist ersichtlich falsch, weil diese Wertung nach dem zugrunde gelegten Tatgeschehen - dem An-sich-Drcken an den Oberkrper - nicht zutrifft.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 948 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 102 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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