BGH 2 StR 445/05 - 26. April 2006 (LG Wiesbaden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 445/05 - 26. April 2006 (LG Wiesbaden) [= HRRS 2006 Nr. 441] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 445/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 441 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 445/05, Urteil v. 26.04.2006, HRRS 2006 Nr. 441
BGH 2 StR 445/05 - Urteil vom 26. April 2006 (LG Wiesbaden)
Sexuelle Ntigung (schutzlose Lage; Erkennen durch das Opfer; Vorsatz); Beweiswrdigung (Zeugenaussagen); Aufklrungspflicht (eigene Sachkunde).
 16 Abs.
1 StGB;  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  244 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Wrdigung von Zeugenaussagen und die Beurteilung ihrer Glaubhaftigkeit ist Aufgabe des Gerichts.
Es ist regelmig davon auszugehen, dass Berufsrichter ber diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwrdigkeitskriterien verfgen, die fr die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist, und dass sie beteiligten Laienrichtern diese Sachkunde vermitteln knnen.
2.
Ausnahmen knnen sich ergeben, wenn konkrete Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass die Erinnerungsfhigkeit einer Beweisperson aus besonderen, psychodiagnostisch erfassbaren Grnden eingeschrnkt ist oder dass besondere psychische Dispositionen oder Belastungen die Zuverlssigkeit der Aussage in Frage stellen knnten, und dass fr die Feststellung solcher Faktoren und ihrer mglichen Einflsse auf den Aussageinhalt eine besondere, wissenschaftlich fundierte Sachkunde erforderlich ist, ber welche der Tatrichter im konkreten Fall nicht verfgt.
3.
Besonderheiten im genannten Sinn sind nicht allein deshalb anzunehmen, weil Gegenstand der Aussage eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist oder weil eine Beweisperson zur Zeit des geschilderten Vorfalls oder ihrer Aussage in kindlichem oder jugendlichem Alter war bzw. ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 18. April 2005 im Schuldspruch dahin gendert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen sexueller Ntigung in den Fllen II.3 und II.4 der Urteilsgrnde und wegen Vergewaltigung im Fall II.5 der Urteilsgrnde entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in drei Fllen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und acht Monaten verurteilt.
Seine auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzte Revision hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Die - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des  244 Abs.
2 StPO - zulssige Verfahrensrge, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines psychologischen Gutachtens ber die Glaubwrdigkeit der Nebenklgerin wendet, ist unbegrndet.
Dem Landgericht musste sich eine solche Begutachtung der als Zeugin vernommenen, zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 20 Jahre alten Nebenklgerin nicht aufdrngen; sie lag nicht einmal nahe.
3 Die Wrdigung von Zeugenaussagen und die Beurteilung ihrer Glaubhaftigkeit ist Aufgabe des Gerichts.
Es ist regelmig davon auszugehen, dass Berufsrichter ber diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwrdigkeitskriterien verfgen, die fr die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist, und dass sie beteiligten Laienrichtern diese Sachkunde jeweils vermitteln knnen.
Ausnahmen knnen sich ergeben, wenn konkrete Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass die Erinnerungsfhigkeit einer Beweisperson aus besonderen, psychodiagnostisch erfassbaren Grnden eingeschrnkt ist oder dass besondere psychische Dispositionen oder Belastungen - die auch im verfahrensgegenstndlichen Geschehen selbst ihre Ursache haben knnen - die Zuverlssigkeit der Aussage in Frage stellen knnten, und dass fr die Feststellung solcher Faktoren und ihrer mglichen Einflsse auf den Aussageinhalt eine besondere, wissenschaftlich fundierte Sachkunde erforderlich ist, ber welche der Tatrichter im konkreten Fall nicht verfgt (vgl. BGH NStZ 2001, 105).
Ob ein solcher Fall vorliegt, unterliegt der richterlichen Beurteilung im Rahmen der Aufklrungspflicht.
Besonderheiten im genannten Sinn sind nicht schon allein deshalb anzunehmen, weil Gegenstand der Aussage eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist oder weil eine Beweisperson zur Zeit des geschilderten Vorfalls in kindlichem oder jugendlichem Alter war oder dies zum Zeitpunkt ihrer Aussage ist.
Die mit Jugendschutzsachen befassten Spruchkrper verfgen regelmig ber besondere Sachkunde auch zur Beurteilung der Aussagen kindlicher Zeugen (vgl. BGH, Urt. vom 11. August 1998 - 1 StR 338/98, insoweit in NStZ 1999, 297 nicht abgedruckt; BGH, Urt. vom 27. Januar 2005 - 3 StR 431/04, NStZ 2005, 394 m.w.N.).
4 Vorliegend zeigt die Revision Anhaltspunkte fr einen Ausnahmefall nicht auf; solche sind auch sonst nicht ersichtlich.
Soweit die Revision einzelne Unklarheiten oder Widersprche in der vom Landgericht wiedergegebenen Aussage der Nebenklgerin hervorhebt, gehen die sich hieraus ergebenden Anforderungen an die Beweiswrdigung ersichtlich nicht ber das Ma hinaus, welches vom Tatrichter regelmig verlangt wird.
Auch aus den von der Revision angesprochenen konstellativen Faktoren ergibt sich nicht, warum die Sachkunde der Jugendschutzkammer hier nicht htte ausreichen sollen.
Das Landgericht hat den Antrag daher zu Recht mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde zurckgewiesen.
5 2.
Die Sachrge ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen die Verurteilung in den Fllen II.1 und II.2 wendet.
Dagegen hat der Schuldspruch in den Fllen II.3 bis II.5 der Urteilsgrnde teilweise keinen Bestand.
6 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte im Jahr 1995 die Mutter der 1984 geborenen Nebenklgerin kennen und heiratete sie Ende 1995.
Die Familie lebte in einem gemieteten Reihenhaus.
Der Angeklagte bemhte sich, den drei Kindern seiner Ehefrau ein guter Vater zu sein; das Familienleben war im Wesentlichen harmonisch.
Zu Ttlichkeiten des Angeklagten gegen Familienmitglieder kam es nicht.
7 In den Fllen II.3 und II.4 half im Sommer 1997 die damals 12 Jahre alte Geschdigte dem Angeklagten bei Putzarbeiten, die er im Rahmen einer Nebenttigkeit in den Abendstunden in einer Arztpraxis ausfhrte.
In beiden Fllen waren die Geschdigte und der Angeklagte allein in der Praxis.
Im Fall II.3 ffnete der Angeklagte in einem Behandlungszimmer der Praxis seine Hose.
Nachdem die Geschdigte sich auf seine Aufforderung gebckt hatte, fhrte er ihren Kopf an seinen erigierten Penis, um den Oralverkehr durchzufhren.
Die Lippen der Geschdigten berhrten dabei kurz den Penis des Angeklagten.
Sie drehte sich sodann aber weg und erklrte, dass sie dies nicht wolle.
Der Angeklagte lie daraufhin von ihr ab.
8 Im Fall II.4 forderte der Angeklagte die Geschdigte, mit der er an einem anderen Abend wieder allein in der Arztpraxis war, in einem Behandlungszimmer auf, sich auf eine Liege zu legen.
Er ffnete seine Hose sowie die Kleidung der Geschdigten, berhrte diese an Brust und Scheide, fhrte ihre Hand an sein erigiertes Glied und bewegte sie bis zum Samenerguss.
Bei dem Vorfall fhlte sich die Geschdigte "hilflos und den Forderungen des Angeklagten ausgeliefert" (UA S. 18).
9 Im Fall II.5 befanden sich der Angeklagte und die inzwischen 13 Jahre alte Nebenklgerin vor dem 24. Dezember 1997 im Schlafzimmer der Familienwohnung; die Mutter der Geschdigten war nicht zu Hause.
Der Angeklagte entkleidete sich selbst und forderte auch die Nebenklgerin auf, sich zu entkleiden.
Nachdem sie sich auf seine Aufforderung auf das Bett gekniet hatte, drang er von hinten mit seinem erigierten Penis in ihre Scheide ein.
Als die Geschdigte ihm erklrte, dass ihr dies Schmerzen verursache, hrte er auf.
Die Nebenklgerin fhlte sich "erneut verletzt, durch die Stellung bei der Tat besonders erniedrigt und dem Angeklagten hilflos ausgeliefert" (UA S. 19).
10 b) Diese rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen ohne weiteres die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes gem  176 Abs.
1 (Flle II.3 und II.4), Abs.
3 Nr. 1 (Fall II.5) StGB i. d. F. vom 10. Mrz 1987.
Die vom Landgericht als tateinheitlich erfllt angesehenen Voraussetzungen der sexuellen Ntigung in den Fllen II.3 und II.4 sowie der Vergewaltigung im Fall II.5 sind dagegen nicht gegeben.
11 Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe in diesen Fllen jeweils die Ntigungsvariante "unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Tters schutzlos ausgeliefert ist" ( 177 Abs.
1 Nr. 3 StGB), verwirklicht.
Hierbei hat es sich ersichtlich an der in der Senatsentscheidung vom 28. Januar 2004 (NStZ 2004, 440) dargelegten Auslegung orientiert, wonach es bei Vorliegen einer objektiv schutzlosen Lage auf die Erkenntnis dieser Lage durch das Tatopfer nicht ankomme.
Diese Rechtsprechung, der andere Strafsenate des Bundesgerichtshofs entgegen getreten sind (vgl. BGH NStZ 2005, 267; 2006, 165; BGH StV 2005, 269; 2006, 14) hat der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils aufgegeben (Senatsurt.
vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, NJW 2006, 1146, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen; Urt. vom 8. Mrz 2006 - 2 StR 600/05).
Danach setzt der objektive Tatbestand der sexuellen Ntigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage voraus, dass das Tatopfer erkennt, dass es mglichen Gewalteinwirkungen des Tters schutzlos ausgeliefert wre, und dass es gerade im Hinblick hierauf, also aus Furcht vor gewaltsamen Ntigungshandlungen des Tters, auf einen ihm grundstzlich mglichen Widerstand verzichtet und sich den Forderungen des Tters fgt.
Diese Voraussetzungen muss der Tter seinerseits erkennen oder zumindest billigend in Kauf nehmen.
Nicht ausreichend ist, dass die betroffene Person einem sexuellen Ansinnen aus Furcht vor Nachteilen nachkommt, die mit der konkreten Lage der Schutzlosigkeit in keinem Zusammenhang stehen; ebenso nicht sexuelle Handlungen, die nur "gelegentlich" einer objektiv schutzlosen, von der betroffenen Person aber gar nicht als solche erkannten Lage vorgenommen werden.
12 Vorliegend sind in den genannten Fllen die Voraussetzungen einer Ntigung gem  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht gegeben.
Nach den Urteilsfeststellungen verzichtete die Geschdigte nicht aus Furcht vor mglichen Gewaltttigkeiten des Angeklagten auf Widerstand.
Im Gegenteil widersetzte sie sich in den Fllen II.3 und II.5 gerade erfolgreich den weitergehenden Wnschen des Angeklagten, der daraufhin auf deren Durchsetzung verzichtete.
Anhaltspunkte dafr, die Geschdigte habe sich jeweils unter dem Eindruck eines allgemein bedrohlichen Verhaltens oder infolge frherer Gewaltttigkeiten des Angeklagten dessen Forderungen gefgt, sind nicht ersichtlich.
Vielmehr hat das Landgericht ausdrcklich festgestellt, der Angeklagte habe sich bemht, ein guter Vater zu sein; er sei, anders als frhere Partner seiner Ehefrau, nie gegen diese oder gegen die Kinder ttlich geworden (UA S. 6, 39).
Auch die Ntigungshandlung im Fall II.2 der Urteilsgrnde, in dem der Angeklagte die Geschdigte gegen deren Willen an den Armen festhielt und sich auf sie legte, konnte eine solche Befrchtung nicht begrnden.
13 Auch die Geschdigte selbst hat keine von ihr subjektiv empfundene Bedrohung geschildert (UA S. 46, 48).
Soweit festgestellt ist, sie habe sich dem Angeklagten "ausgeliefert gefhlt", bezieht sich das nach dem Zusammenhang der Urteilsgrnde ersichtlich auf Gefhle emotionaler kindlicher Abhngigkeit und Ausweglosigkeit.
Die Geschdigte befrchtete, auch auf Grund entsprechender Hinweise des Angeklagten, ihre Mutter werde ihr nicht glauben (UA S. 16).
Sie hatte Angst vor der mglichen Reaktion ihrer Mutter (UA S. 15), wollte "die Ehe ihrer Mutter nicht zerstren und sie nicht unglcklich machen" (UA S. 14, 16) und "ihr Glck nicht gefhrden" (UA S. 39).
Damit lag hier eine kriminologisch und psychologisch typische Tatsituation des sexuellen Missbrauchs, nicht aber eine Ntigungshandlung im Sinne von  177 Abs.
1 StGB vor.
14 Der Senat kann ausschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitergehende, eine Verurteilung wegen sexueller Ntigung bzw. Vergewaltigung tragende Feststellungen getroffen werden knnten.
Er hat daher den Schuldspruch entsprechend gendert.
15 3.
Die Berichtigung des Schuldspruchs fhrt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Das Landgericht hat im Fall II.3 eine Einzelstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, im Fall II.4 eine Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und im Fall II.5 eine Einzelstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhngt; dabei hat es jeweils den Strafrahmen des  177 Abs.
1 bzw. Abs.
2 StGB zu Grunde gelegt.
Dieser entfllt infolge der Schuldspruchnderung.
Bei der Strafzumessung konnten aber die konkreten Umstnde der Tatbegehung auch im Rahmen der Zumessung fr die Taten nach  176 Abs.
1 und 3 aF StGB bercksichtigt werden.
Daher hlt der Senat die verhngten Strafen, die das Landgericht jeweils im unteren Bereich des Strafrahmens festgesetzt hat, fr in jeder Hinsicht angemessen ( 354 Abs.
1 a Satz 1 StPO).
16 4.
Der im Ergebnis nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt eine Kostenteilung gem  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 441 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 241 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
