BGH 5 StR 60/14 - 18. Juni 2014 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 785 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 60/14, Urteil v. 18.06.2014, HRRS 2014 Nr. 785
BGH 5 StR 60/14 - Urteil vom 18. Juni 2014 (LG Braunschweig)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der besonderen Schuldschwere beim Mord (Nachtatverhalten; ausnahmsweise Bercksichtigung von Bezichtigungen gegenber Zeugen).
 57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiter
1.
Bei der Prfung der besonderen Schuldschwere hat sich das Tatgericht an den fr die Strafzumessungsschuld im Sinne von  46 StGB geltenden Regeln zu orientieren.
Demnach kann auch das Nachtatverhalten bei der Frage zu bercksichtigen sein, ob Umstnde von Gewicht (die Annahme besonderer Schuldschwere indizieren, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem Schuldvorwurf besteht und sichere Schlsse auf die Einstellung des Tters zur Tat mglich sind.
2.
Dem Angeklagten kann ein Verhalten gegenber Zeugen oder Mitangeklagten ausnahmsweise dann angelastet werden, wenn es eindeutig die Grenzen angemessener Verteidigung berschreitet und Rckschlsse auf eine rechtsfeindliche Haltung zulsst; dies kann etwa dann anzunehmen sein, wenn der Angeklagte einen vllig Unschuldigen - hier: den durch die Ttung der Mutter ohnehin schwer traumatisierten Sohn - der Tatbegehung bezichtigt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 5. August 2013 aufgehoben, soweit das Landgericht die besondere Schwere der Schuld verneint hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
Die Revision des Angeklagten ist durch Beschluss des Senats vom 12. Mrz 2014 verworfen worden.
Gegen das Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision, soweit das Landgericht die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten verneint hat ( 57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB).
Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, hat Erfolg.
2 1.
Das Landgericht ist im Wesentlichen zu folgenden Feststellungen und Wertungen gekommen: 3 a) Der Angeklagte war mit seiner Ehefrau seit 1985 verheiratet und hatte mit ihr zehn Kinder.
Nach seiner Rckkehr von einem mehrjhrigen Auslandsaufenthalt war seine Frau nicht mehr zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bereit.
Der Angeklagte wollte sie aber unbedingt dazu bewegen, wieder mit ihm zusammenzuleben.
Er verfiel auf die Idee, sie in einen Zustand zu versetzen, in dem sie auf seine Untersttzung bei der Haushaltsfhrung und der Erziehung der Kinder angewiesen sein wrde.
Zu diesem Zweck zerstie er Tabletten eines hochwirksamen und potentiell lebensgefhrlichen Neuroleptikums in kleine Stcke.
Das Pulver gab er seiner damals zwlfjhrigen Tochter T. und tuschte vor, es handele sich um Zucker.
Das Mdchen glaubte seinem Vater und mischte, dessen Weisungen folgend, das Medikament dem Tee der Mutter bei.
Die unbemerkte Aufnahme des Medikaments fhrte bei dieser im Oktober und Anfang November 2012 zu schwerwiegenden Ausfallerscheinungen, die eine rztliche Behandlung notwendig machten.
Das Mdchen ahnte, dass die Krankheit der Mutter mit den Beimischungen in Zusammenhang stehen knnte, und stellte diese ein.
Der Gesundheitszustand der Mutter besserte sich.
4 Nachdem der Angeklagte am 16. November 2012 erfahren hatte, dass seine Ehefrau die Scheidung betrieb, beschloss er, sie zu tten, falls sie nicht zu ihm zurckkehre.
In der Kirche, in der sie als Ksterin arbeitete, versteckte er seine Vorderschaftrepetierflinte.
Vermutlich nach einem gescheiterten letzten Vershnungsversuch trat er von hinten an seine sich keines Angriffs versehende Frau heran.
Als sie gerade die Tr zur Sakristei absperrte, ttete er sie mit einem Schuss in den Hinterkopf aus der herbeigeholten Waffe.
5 Seine Tochter T. und sein damals 20-jhriger Sohn R. hatten vor der Kirche gewartet.
Sie hrten den Schuss, eilten in die Kirche und erblickten ihre blutberstrmt am Boden liegende Mutter.
Der Angeklagte forderte seine schockierten und vllig aufgelsten Kinder "mit einem energischen Ton" auf, ihm zu helfen, die Leiche wegzutragen und sauberzumachen (UA S. 22).
Mit R. trug er die Leiche in den Keller der Kirche.
Auch T. half zunchst mit, weil die Leiche schwer war und R. aufgrund seines traumatisierten Zustands fast zusammenbrach.
Danach wischten alle drei betrchtliche Mengen Blut sowie Gewebeteile auf und splten diese in die Toilette.
Anschlieend flchtete der Angeklagte mit beiden Kindern im Auto nach sterreich, kehrte jedoch zwei Tage spter nach Deutschland zurck und stellte sich der Polizei.
6 Nach seiner Festnahme wurde der Angeklagte zur Beobachtung im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
In deren Verlauf bergab er dem psychiatrischen Sachverstndigen einen mehrseitigen Brief, in dem er seinen Sohn bezichtigte, die Mutter gettet zu haben, weil dieser sich von ihr schlecht behandelt gefhlt habe.
Es sei in der Kirche zwischen ihm und R. zu einem Handgemenge gekommen, bei dem ihm R. die Waffe entrissen habe.
R .
sei zur Mutter gelaufen und habe sie erschossen.
Zur Beimischung des Medikaments bekundete er gegenber dem Sachverstndigen, er habe das Pulver von R. bekommen und es fr Sstoff gehalten.
In diesem Glauben habe er es T. zur Weiterreichung an seine Ehefrau gegeben.
Die Tabletten msse R. zerkleinert haben, mglicherweise als Anschlag auf seine Mutter.
7 b) Die Schwurgerichtskammer hat die Ttung der Ehefrau des Angeklagten als Heimtckemord gewertet.
Das Mordmerkmal des Handelns aus niedrigen Beweggrnden hat sie verneint, weil sich der Angeklagte auch in Verzweiflung befunden habe.
Die besondere Schuldschwere hat sie unter anderem im Blick auf eine bei ihm diagnostizierte narzisstische Persnlichkeitsakzentuierung abgelehnt.
Dass der Angeklagte seinen Sohn R. hinsichtlich beider Taten der Tterschaft bezichtigt habe, sei zulssiges und deswegen nicht bercksichtigungsfhiges Verteidigungsverhalten.
Zudem habe er in der Hauptverhandlung geschwiegen und daher die Vorwrfe nicht wiederholt.
Die Mithilfe seiner Kinder bei der Spurenbeseitigung und dem Wegtragen der Leiche habe er nicht geplant und seine Kinder auch nicht dazu gezwungen.
Die gefhrliche Krperverletzung und der Mord stnden nicht "in kriminologischem Zusammenhang" und seien von unterschiedlicher Zielrichtung geprgt.
Auch bei einer zusammenfassenden Bewertung beider Taten sei die Annahme besonderer Schuldschwere deshalb nicht geboten.
8 2.
Die Ablehnung der besonderen Schuldschwere im Sinne der  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2,  57b StGB hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Zwar ist dem Revisionsgericht dabei eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; jedoch ist auf die Sachrge zu prfen, ob das Tatgericht alle mageblichen Umstnde bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 370; Urteile vom 1. Juli 2004 - 3 StR 494/03, BGHR StGB  57a Abs.
1 Schuldschwere 25; vom 9. Oktober 2008 - 4 StR 354/08, NStZ 2009, 203, 204, und vom 27. Juni 2012 - 2 StR 103/12, BGHR StGB  57a Abs.
1 Schuldschwere 27).
Daran fehlt es hier in mehrfacher Hinsicht.
9 a) Bei der Prfung der besonderen Schuldschwere hat sich das Tatgericht an den fr die Strafzumessungsschuld im Sinne von  46 StGB geltenden Regeln zu orientieren (vgl. LK/Hubrach, 12. Aufl.,  57a Rn.
16 mwN).
Dementsprechend kann nach den hierfr von der Rechtsprechung entwickelten Grundstzen (vgl. LK/Theune, 12. Aufl.,  46 Rn.
197 ff.)
auch das Nachtatverhalten bei der Frage zu bercksichtigen sein, ob Umstnde von Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, aaO) die Annahme besonderer Schuldschwere indizieren, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem Schuldvorwurf besteht und sichere Schlsse auf die Einstellung des Tters zur Tat mglich sind.
Nach diesen Mastben hat die Schwurgerichtskammer die von Seiten des Angeklagten erfolgte Falschbezichtigung seines Sohnes auch eingedenk des dem Tatgericht in diesem Bereich zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1995 - 1 StR 69/95, StV 1995, 633, 634; LK/Theune, aaO,  46 Rn.
210 mwN) zu Unrecht als zulssiges Verteidigungsverhalten gewertet und daher nicht in seine Schuldschwereabwgung eingestellt.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Angeklagten ein Verhalten gegenber Zeugen oder Mitangeklagten ausnahmsweise dann angelastet werden, wenn es eindeutig die Grenzen angemessener Verteidigung berschreitet und Rckschlsse auf eine rechtsfeindliche Haltung zulsst; dies kann etwa dann anzunehmen sein, wenn der Angeklagte einen vllig Unschuldigen der Tatbegehung bezichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 593/73, MDR bei Dallinger 1974, 721; Beschlsse vom 21. April 1995 - 1 StR 69/95, aaO; vom 22. Mrz 2007 - 4 StR 60/07, NStZ 2007, 463; LK/Theune, aaO,  46 Rn.
210 f.).
10 So liegt der Fall hinsichtlich beider Taten hier.
Die besonders verwerfliche Einstellung des Angeklagten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90, NStZ 1991, 181, 182) kommt dabei augenfllig dadurch zum Ausdruck, dass dieser seinen eigenen Sohn, der ihm ergeben (UA S. 8) und durch den Verlust der Mutter sowie die vom Angeklagten "energisch" befohlene Mitwirkung beim Wegtragen der Leiche und der Suberung des Tatorts ohnehin traumatisiert war, als Alleinverantwortlichen fr die Vergiftung und Ttung der Mutter bezeichnet hat.
Zwar hat der in der Hauptverhandlung schweigende Angeklagte seine Vorwrfe dort nicht dezidiert wiederholt.
Dies lsst sein Verhalten aber schon deswegen nicht in einem entscheidend milderen Licht erscheinen, weil sie dort - ihm zurechenbar - insbesondere im Zusammenhang mit der Vernehmung des psychiatrischen Sachverstndigen zentraler Gegenstand der Errterung waren, was sich auch in breiten Ausfhrungen in den Urteilsgrnden niedergeschlagen hat (UA S. 44 ff., 58 ff.).
11 b) Die bewusste und energische Instrumentalisierung seiner Kinder bei der Spurenbeseitigung am Tatort und die - von der Schwurgerichtskammer in diesem Zusammenhang trotz ihrer Wesentlichkeit berhaupt nicht errterten - auch dadurch verursachten psychischen Beeintrchtigungen seiner Tochter (UA S. 23, 49) und seines Sohns, die bei diesem eine 17 Wochen dauernde stationre Behandlung und eine anschlieende ambulante Therapie erforderlich machten, sind allein fr sich genommen Umstnde von besonderem Gewicht, die bei der Prfung der  57a Abs.
1 Nr. 2,  57b StGB zu wrdigen gewesen wren.
Die berlegungen der Schwurgerichtskammer zum Fehlen hypothetisch noch weiter schulderhhend wirkender Umstnde (Zwang, Einbindung der Kinder als Teil eines vorgefassten Ttungsplans) vermgen in Bezug auf die festgestellten und den Angeklagten bereits fr sich genommen auerordentlich schwer belastenden Strafzumessungstatsachen keine schuldmindernde Wirkung zu entfalten.
12 c) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet es schlielich, dass das angefochtene Urteil der vorhergehenden, von der Schwurgerichtskammer mit einer Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren geahndeten Vergiftung des Opfers mangels "unmittelbaren zeitlichen oder auch nur situativen Kontexts" (UA S. 97) einen hinreichenden Zusammenhang mit dem spter verbten Mord abspricht und sie deshalb gar nicht in Ansatz bringt.
Die zeitlich nicht weit auseinanderliegenden Taten sind dadurch gekennzeichnet, dass der Angeklagte seine Interessen unter Verletzung von Leib und Leben desselben Opfers und seine Kinder instrumentalisierend durchzusetzen bestrebt war.
Dass es ihm zunchst um die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft und nach Nichterreichen dieses Ziels um die Vernichtung des Lebens seiner Ehefrau gegangen ist, stellt den erforderlichen inneren ("kriminologischen") Zusammenhang (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. August 2001 - 3 StR 162/01) deshalb nicht in Frage.
13 d) Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, dass die Schwurgerichtskammer bei der Prfung der Schuldschwere nicht bercksichtigt hat, dass der Angeklagte die Taten whrend laufender Bewhrung aus seiner Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Misshandlung seiner schwerbehinderten Tochter E. L. begangen hat.
14 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht auch in Anbetracht der Persnlichkeitsakzentuierung des Angeklagten, die fraglos einen gewichtigen Milderungsgrund darstellt, gleichwohl zur Annahme der besonderen Schwere der Schuld gelangt wre, wenn es die genannten Umstnde rechtsfehlerfrei gewrdigt und abgewogen htte.
Da lediglich Wertungsfehler inmitten stehen, knnen die Feststellungen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen sind mglich, soweit sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.
15 4.
Fr die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, dass das Tatgericht einen Ermessensspielraum hat, ob es die besondere Schuldschwere schon bei der Wrdigung des Mordes prft sowie gegebenenfalls feststellt und dann in einem zweiten Schritt hinsichtlich der Gesamtstrafe die gefhrliche Krperverletzung als weiteren schulderhhenden Umstand bewertet ( 57b StGB) oder ob es die besondere Schuldschwere in einer Gesamtwrdigung nur in Bezug auf die Gesamtstrafe errtert (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 1996 - 3 StR 469/96, NJW 1997, 878 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 4 StR 354/08, NStZ 2009, 203, 204).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 785 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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