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Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, GSSt 2/94, Beschluss v. 22.11.1994, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH GSSt 2/94 - Beschluss des Groen Senats fr Strafsachen vom 22. November 1994
BGHSt 40, 360; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 (Umstnde von Gewicht; Entscheidung auf Grund einer Gesamtwrdigung von Tat und Tterpersnlichkeit).
 57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Leitsatz des Groen Senats fr Strafsachen
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 verlangt Umstnde von Gewicht.
Der Tatrichter hat seine Entscheidung auf Grund einer Gesamtwrdigung von Tat und Tterpersnlichkeit zu treffen.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB verlangt Umstnde von Gewicht.
Der Tatrichter hat seine Entscheidung auf Grund einer Gesamtwrdigung von Tat und Tterpersnlichkeit zu treffen.
Grnde
1 I. 1.
Der 1. Strafsenat hat gem  132 Abs.
2 und 4 GVG dem Groen Senat fr Strafsachen folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt (Beschl. vom 13. Juni 1994 - 1 StR 504/93 - NStZ 1994, 540): 2 "Ist eine besondere Schwere der Schuld im Sinne des  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB schon anzunehmen, wenn das fr die lebenslange Freiheitsstrafe beim Mord vorausgesetzte Mindestma an Schuld deutlich berschritten ist?"
3 Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: 4 Der Angeklagte M. hatte das sptere Tatopfer, den 54 Jahre alten Klaus B., im Juni 1991 kennengelernt.
Es kam in der Folge zu zahlreichen geschlechtlichen Kontakten, fr die der Angeklagte jeweils Geld erhielt.
Er bemerkte, da B. erhebliche Geldbetrge und wertvolle Gebrauchsgegenstnde in seiner Wohnung aufbewahrte.
Da der Angeklagte weder ber Geld noch ber gltige Papiere verfgte und zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden war, reifte in ihm der Plan, B. zu berauben.
Er besprach mit dem Mitangeklagten V., den er zur Teilnahme gewinnen konnte, die nheren Tatmodalitten.
Das Opfer sollte durch eine mitgefhrte Gaspistole 9 mm, bei welcher das Gas durch den Lauf austritt, eingeschchtert, mit Handschellen gefesselt und mittels eines Klebebandes geknebelt werden.
Bei Gegenwehr sollte das Opfer durch Schlge benommen gemacht werden.
5 Am 2. November 1991 gegen 18.30 Uhr begaben sich die beiden Angeklagten zur Wohnung B.
's, wo sie eingelassen wurden.
Sie aen mit B. zu Abend.
Gegen 22.15 Uhr trat der Angeklagte V. mit vorgehaltener Pistole auf B. zu und forderte ihn auf, die Hnde hoch zu nehmen.
Gleichzeitig ergriff der Angeklagte M. ein Kchenmesser mit einer Klingenlnge von 26,5 cm und fhrte dieses mit einer schnellen Bewegung zur Brust des Opfers.
Hierbei stach er ihm etwa ein bis zwei Zentimeter tief in die Brust.
Als B. versuchte, um Hilfe zu rufen, versetzte der Angeklagte M. ihm mit der Faust einen Schlag gegen den Mund, wodurch der Getroffene zu Boden strzte.
Als beide Angeklagten erkannten, da ihr Opfer durch Bedrohung und bloe Faustschlge nicht einzuschchtern war, versetzte V. ihm unter Einsatz seiner ganzen Krperkraft mit der Gaspistole einen Hieb auf die linke Kopfseite, wobei diese durch das herausstehende metallene Magazin getroffen wurde.
V. erkannte dabei, da das Opfer hierdurch auch tdlich verletzt werden knne, nahm das jedoch billigend in Kauf, da es ihm darauf ankam, in den Besitz der stehlenswerten Gegenstnde zu gelangen.
Auch M. hielt diese Vorgehensweise fr erforderlich und war aus den gleichen Grnden damit einverstanden.
Wider Erwarten verlor B. jedoch nicht das Bewutsein.
Beide Angeklagten strzten sich sodann auf ihn, drehten ihn mit dem Oberkrper zur Couch, und V. schlug ihm die Pistole mindestens zwei bis dreimal auf den Kopf, wobei er gleichzeitig mit der anderen Hand den Kopf des Opfers in die Polsterkissen drckte.
Whrenddessen versuchte M., dem Opfer die Handschellen anzulegen, und hielt es fest, so da Gegenwehr ausgeschlossen war.
Beide Angeklagten erkannten auch hierbei, da diese Schlge tdlich sein knnten, und nahmen diese Folge billigend in Kauf.
Sodann wurde das Opfer gefesselt.
Beim Versuch, ihn zu knebeln, schrie B. um Hilfe, worauf der Angeklagte V. nochmals mindestens dreimal mit aller Wucht die Pistole gegen seinen Hinterkopf schlug.
6 Daraufhin gab B. kein Lebenszeichen mehr von sich, und die Angeklagten begannen, sich der Wertgegenstnde zu bemchtigen.
Als sich M. vom Opfer entfernt hatte, um die Wohnung zu durchsuchen, ergriff V. das Kchenmesser und stie es dem auf dem Bauch liegenden B. zweimal tief in den Rcken, um den Tod sicherzustellen.
Er beabsichtigte dabei, die drohende Gefahr der Identifizierung auszuschlieen.
Sodann durchsuchten beide Angeklagten die Wohnung und entwendeten zahlreiche Wert- und Gebrauchsgegenstnde sowie den Kraftwagen des Opfers im Gesamtwert von mindestens 30.000 DM.
7 Das Tatopfer hatte durch die Schlge mit der Gaspistole Schdelbasis- und Schdeldachbrche mit schweren Hirnquetschungen an beiden Stirnlappen, am linken Schlfenlappen und am linken Kleinhirnlappen erlitten.
Aufgrund dieser Verletzung trat infolge zentraler Lhmung der Tod ein, noch bevor die Stichverletzungen gesetzt wurden.
Trotz alkoholischer Enthemmung lag bei beiden Angeklagten keine relevante Minderung der Schuldfhigkeit bei Begehung der Tat vor.
8 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schweren Raub je zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Es hat dann im Hinblick auf  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB die zu Gunsten und zu Lasten der Angeklagten sprechenden Umstnde gewrdigt und ist zu dem Ergebnis gelangt, "da die erschwerenden Gesichtspunkte erheblich berwiegen und bei beiden Angeklagten die Schuld besonders schwer wiegt".
9 Ob es bei seiner Entscheidung von einem "Mindestma an Schuld" oder von welchem Mastab es sonst ausgeht, hat das Landgericht nicht erwhnt.
10 2.
Der vorlegende Senat will die Revisionen der Angeklagten - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - verwerfen.
Nach Auffassung des Senats ist die Feststellung besonders schwerer Schuld durch das Landgericht nicht rechtsfehlerhaft, weil beide Angeklagten jedenfalls das fr die lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord vorausgesetzte Mindestma an Schuld deutlich berschritten htten.
Nach Auffassung des vorlegenden Senats gengt das; er hatte diese Meinung schon in dem Urteil vom 5. Januar 1993 - 1 StR 785/92 - vertreten.
11 So zu entscheiden, sieht sich der vorlegende Senat gehindert durch die Rechtsprechung des 4. Strafsenats.
Dieser hat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, die Schuld des Tters wiege im Sinne des  57 a StGB nur dann besonders schwer, wenn das gesamte Tatbild einschlielich der Tterpersnlichkeit von den erfahrungsgem gewhnlich vorkommenden Mordfllen so sehr abweicht, da eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei gnstiger Prognose unangemessen wre (Urteil vom 21. Januar 1993 - 4 StR 560/92 - NStZ 1993, 235; Beschlsse vom 4. Mai 1993 - 4 StR 468/93 - und vom 14. Juni 1993 - 4 StR 304/93).
Dieser Rechtsprechung haben sich der 2. Strafsenat (Beschlu vom 11. August 1993 - 2 StR 384/93), der 3. Strafsenat (Beschlu vom 14. Mai 1993 - StB 10/93) und der 5. Strafsenat (Beschlu vom 16. Februar 1993 - 5 StR 716/92) angeschlossen, wobei letzterer von dem Ma der Schuld spricht, der mit dem Mordtatbestand blicherweise verbunden ist.
Die genannte Entscheidung des 2. Strafsenats beruhte allerdings nicht auf der hier zu entscheidenden Rechtsfrage (Beschlu vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 399/93).
12 Der 1. Strafsenat vermag nicht auszuschlieen, da die anderen Senate, ausgehend von ihrer Rechtsmeinung, im hier zu entscheidenden Fall die Entscheidung des Landgerichts fr rechtsfehlerhaft halten knnten.
13 Auerdem mit der 1. Strafsenat der streitigen Rechtsfrage grundstzliche Bedeutung bei ( 132 Abs.
4 GVG).
14 Zur Begrndung seiner Auffassung fhrt der 1. Strafsenat an, das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 3. Juni 1992 (BVerfGE 86, 288) nicht bindend ausgesprochen, die Rechtsfigur des besonders schweren Falles sei magebliches Kriterium fr die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Sinne von  57 a StGB.
Dazu eigne sich diese Rechtsfigur auch nicht; schon Grnde der Systematik stnden entgegen.
15 Entscheidend sei vielmehr, da die lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord zwar auf ganz unterschiedliches Schuldma gegrndet sein kann, dennoch aber schon bei Mordtaten an der unteren Grenze dieser Schuld (abgesehen von den in BGHSt 30, 105 genannten Fllen) eine Vollstreckung von 15 Jahren unumgnglich ist.
Eine Verlngerung der Vollstreckung wegen besonderer Schuldschwere msse sich daher an dem Mindestma an Schuld orientieren.
Auch den Gesetzesmaterialien sei zu entnehmen, da die in  57 a StGB genannte Zeitspanne von 15 Jahren nicht Regel-, sondern Mindestverbungszeit sein sollte.
16 II.
Auf Anfrage des 1. Strafsenats hat der 2. Strafsenat sich dahin geuert, er halte eine formelhafte, abstrakte Umschreibung fr untauglich, die besondere Schwere der Schuld sachgerecht zu bestimmen.
Die Anfrage des 1. und die Stellungnahme des 4. Strafsenats zeigten vielmehr, da jede dieser Auslegungsformeln bei demselben Sachverhalt sowohl zu dem einen wie zu dem anderen Ergebnis fhren knne.
Fr die Bewertung der besonderen Schuldschwere komme es darauf an, die allgemein anerkannten Grundstze des Strafzumessungsrechts anzuwenden.
Eine umfassende Gesamtwrdigung der schuldrelevanten Umstnde sei entscheidend, nicht aber die Frage, ob Mindest- oder Regelschuld zum Ausgangspunkt genommen wrden, zumal beide gleichermaen schwer festzustellen seien (Beschl. vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 399/93).
17 Der 3. Strafsenat hlt daran fest, an das "Normalma", nicht an das "Mindestma" anzuknpfen (Beschl. vom 29. Dezember 1993 - 3 ARs 40/93 - NStE Nr. 15 zu  57 a StGB), der 5. Strafsenat stellt darauf ab, ob das Ma an Schuld, das mit dem Mordtatbestand blicherweise verbunden ist, deutlich berschritten wird (Beschl. vom 7. Dezember 1993 - 5 ARs 65/93 - GA 1994, 531).
Der 4. Strafsenat vertritt weiterhin die Auffassung, besondere Schuldschwere liege vor, wenn das gesamte Tatbild einschlielich der Tterpersnlichkeit von den erfahrungsgem gewhnlich vorkommenden Mordfllen so sehr abweicht, da eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei gnstiger Tterprognose unangemessen wre (Beschl. vom 30. November 1993 - 4 ARs 27/93).
18 III.
Der Generalbundesanwalt befrwortet weder die Meinung des 1.
(vorlegenden) noch des 4. Strafsenats; vorzuziehen sei vielmehr die Auffassung des 2. Strafsenats.
Von jeglicher Kategorisierung nach bestimmten Fixpunkten sei abzuraten.
Auch die "Mindestschuld" sei nicht mit hinlnglicher Sicherheit bestimmbar.
Erforderlich sei vielmehr eine Gesamtwrdigung aller fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde nach den allgemeinen Regeln der Strafzumessung.
Aufgabe des erkennenden Gerichts sei es, in zeitlicher Nhe zur Tat die Feststellungen der zur Gesamtwrdigung erforderlichen Grundlagen zu treffen und ihre Gewichtung vorzunehmen.
Eines Rckgriffs auf Vergleichsflle, den minder schweren, den Normal- oder den besonders schweren Fall bedrfe es zu einer sachgerechten und auch systemkonformen Entscheidung nicht.
Der Generalbundesanwalt beantragt zu beschlieen: 19 "Fr die Bewertung, ob eine besondere Schwere der Schuld im Sinne des  57 a Abs.
1 S. 1 Nr. 2 StGB anzunehmen ist, kommt es auf eine Gesamtwrdigung der fr und gegen den Angeklagten sprechenden schuldrelevanten Umstnde an, nicht jedoch darauf, ob Mindest- oder Regelschuld zum Ausgangspunkt der Bewertung genommen werden."
20 IV.
Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben.
21 1.
Zwar knnte es fraglich sein, ob die Vorlegung nach  132 Abs.
2 GVG zulssig ist.
Der 4. Strafsenat ist nmlich der Ansicht, da dem Revisionsgericht eine sachliche Richtigkeitskontrolle der vom Tatrichter vorgenommenen Beurteilung, ob eine besondere Schuldschwere gegeben ist, versagt sei und das Revisionsgericht seine Wertung nicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen drfe; vielmehr sei vom Revisionsgericht nur zu prfen, ob der Tatrichter alle mageblichen Umstnde bedacht habe (Urt. vom 22. April 1993 - 4 StR 153/93 - NJW 1993, 1999, 2000, insoweit in BGHSt 39, 208 nicht abgedruckt).
Da der Tatrichter bei seiner Feststellung der besonderen Schuldschwere im vorliegenden Fall magebliche Umstnde nicht bercksichtigt oder vorliegende Umstnde rechtsfehlerhaft gewertet hat, ist dem Vorlegungsbeschlu des 1. Strafsenats nicht zu entnehmen.
Es erscheint daher nicht fernliegend, da auch nach der Auffassung des 4. Strafsenats auf Grund der von ihm in der Entscheidung BGHSt 39, 121, 125 bezeichneten Kriterien hier die Revisionen der Angeklagten zu verwerfen wren.
22 2.
Der 1. Strafsenat hat die Vorlegung aber auch auf  132 Abs.
4 GVG gesttzt.
Die gleichzeitige Vorlegung nach Absatz 2 und Absatz 4 des  132 GVG ist zulssig, weil der Groe Senat in beiden Fllen (im Gegensatz zur frheren Rechtslage nach  132 Abs.
5 aF GVG) gleich besetzt ist.
Die Frage, wie die Tatgerichte die besondere Schwere der Schuld im Sinne von  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB werten, ist von erheblichem praktischen Gewicht.
23 V. Der Groe Senat teilt weder die Auffassung des 1. Strafsenats noch die der anderen Strafsenate.
24 1.
Bewertet der Tatrichter eine begangene Straftat als Mord, hat er im Grundsatz zwingend lebenslange Freiheitsstrafe zu verhngen.
Die Rechtsfolgenentscheidung ist damit getroffen; sie ist zu vollstrecken.
Fr Strafzumessungserwgungen bleibt kein Raum.
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ( 57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB) ist systematisch kein Teil der Entscheidung zu Schuld- und Strafausspruch.
Sie ist vielmehr eine Entscheidung fr das Vollstreckungsverfahren, die das Bundesverfassungsgericht aus diesem herausgelst und dem Tatrichter bertragen hat (BGHSt 39, 208).
Sie dient nicht der Bemessung der Sanktion, sondern der Vorbereitung einer Entscheidung ber die Aussetzung ihrer weiteren Vollstreckung.
25 Diese Entscheidung obliegt dem Vollstreckungsrichter; er hat - neben den sonstigen Voraussetzungen - zu prfen, ob die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Vollstreckungsrichter diese Entscheidung nicht abgenommen.
Nur um sie vorzubereiten, hat der Tatrichter schon im Urteil die Umstnde aufzufhren, die eine Beurteilung der Schuldschwere ermglichen; er hat diese Umstnde abzuwgen, zu gewichten und danach zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.
Bejaht der Tatrichter das, so ist damit weder eine Aussage getroffen, ob spter die Strafe lnger als 15 Jahre vollstreckt noch - falls der Vollstreckungsrichter lngere Vollstreckung fr geboten erachtet -, wie lange die weitere Verbung dauern wird.
Die Ttigkeit des Tatrichters beschrnkt sich darauf, dem Vollstreckungsrichter die Anordnung lngerer Vollstreckung aus dem Grund besonderer Schuldschwere zu ermglichen, und sie liefert ihm, wenn er von dieser Mglichkeit Gebrauch macht, die Grundlage, die er braucht, um die Verlngerung der Vollstreckung unter diesem Gesichtspunkt zeitlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 86, 288, 331).
26 2.
Das Gesetz bietet ber den Wortlaut des  57 a StGB hinaus keinen weiteren Anhaltspunkt fr eine Entscheidung dieses Inhalts.
Das Bundesverfassungsgericht verweist auf die Regeln, welche der Richter bei der Bemessung der Strafe anwendet.
Doch kann es sich nur um eine entsprechende Anwendung handeln (vgl. auch BVerfGE 86, 288, 313: "entsprechend  46 StGB").
27 Zum einen weicht die Struktur des Erkenntnisvorgangs bei der hier zu treffenden Feststellung nach  57 a StGB notwendigerweise vom blichen Strafzumessungsakt ab.
Bei Mord verwehrt das Gesetz dem Richter grundstzlich Schuldabwgung und Strafzumessung.
Vielmehr fhrt die Schuld eines solchen Tters zu lebenslanger Freiheitsstrafe.
Wre sie nicht schuldangemessen, drfte sie nicht verhngt werden.
28 Zum andern haftet der Feststellung besonders schwerer Schuld durch den Tatrichter die Besonderheit an, da sie - anders als jede Strafzumessung - zu keinem zahlenmig bestimmten Ergebnis fhrt.
Ob, gegebenenfalls in welchem Ausma der Vollstreckungsrichter spter eine Fortsetzung der Vollstreckung ber 15 Jahre hinaus anordnet, ist seine Entscheidung.
29 3.
Auch Wortsinn, Regelungszusammenhang und Entstehungsgeschichte der Vorschrift lassen keine eindeutige Bewertung, ob und wenn ja, von welchem Fixpunkt bei der Feststellung der besonderen Schuldschwere auszugehen sei.
Die unterschiedlichen Standpunkte in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Frankfurt NStZ 1987, 329; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 74, 75; JR 1988, 163, 164 einerseits, OLG Celle StV 1983, 156; OLG Nrnberg NStZ 1982, 509; 1983, 319 andererseits) sind weitgehend mit Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte begrndet worden; ein bereinstimmendes Ergebnis wurde nicht erzielt (siehe auch die weiteren Nachweise bei Mysegades, Zur Problematik der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, 1988, S. 93 ff.
; Revel, Anwendungsprobleme der Schuldschwereklausel des  57 a StGB, 1988, S. 53 ff.)
30 Unter diesen Umstnden ist bei der Entscheidung ber die besondere Schwere der Schuld im Sinne von  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB auf Schulddifferenzen und Abstufungen der Verwerfbarkeit im Rahmen der Schuldangemessenheit bei Taten hchster Strafwrdigkeit abzustellen.
31 Zwar sieht der 4. Strafsenat einen Bezugspunkt in dem Schuldma, das den "erfahrungsgem gewhnlich vorkommenden Mordfllen" zugrundeliegt, der 3. und 5. Strafsenat knpfen an das "Normalma", das "bliche" Schuldma an, der 1. Strafsenat mchte das bei Mord vorausgesetzte "Mindestma" an Schuld zum Ausgangspunkt der Bewertung nehmen.
32 a) Die von der Mehrheit der Strafsenate gewhlten Bezugspunkte sind - zumindest berwiegend - normativer Natur.
Fr sie gilt, was der Groe Senat fr Strafsachen in dem Beschlu vom 10. April 1987 - GSSt 1/86 - (BGHSt 34, 345) ausgefhrt hat, da nmlich der Tatrichter bei der Bewertung zumessungserheblicher Umstnde von einem normativen Normalfall nicht ausgehen kann und berhaupt in diesem Zusammenhang "der Gesetzgeber von jedem Schematismus ... weit entfernt ist" (BGH aaO S. 351).
Magebend sei die Abwgung im Einzelfall.
33 b) Auch empirisch lt sich ein Bezugspunkt nicht gewinnen.
Die "normale", die "bliche" Mordtat lt sich ebensowenig bestimmen wie die Mordtat mit Mindestschuldgehalt.
Die von der Kriminologie herausgearbeiteten Erscheinungsformen der Ttungsdelikte (etwa: Ttung des Partners; Ttung aus Grnden der Selbstbegnstigung) entsprechen nicht strafrechtlichen Schuldschweregesichtspunkten.
Die in  211 Abs.
2 StGB aufgefhrten Merkmale sind durchaus verschiedener Natur.
Sie als solche in eine Werteskala grerer oder geringerer Schuld einzusetzen, ist ausgeschlossen.
Ebenso erfat das einzelne Mordmerkmal Taten ganz verschiedenen Gewichts.
Die Vielgestaltigkeit der Tatsituationen und der sie begleitenden Umstnde, der zur Tat fhrenden Beweggrnde und der Tterpersnlichkeiten macht es gleichermaen unmglich, einen "Durchschnitt der erfahrungsgem vorkommenden Flle" zu ermitteln wie einen Mordfall mit "Mindestschuld" zu postulieren.
Beide Begriffe wrden, auch wenn sie in die richterliche Praxis eingingen, zur besseren Rechtsfindung nichts beitragen, weil darber, wie sie richtig auszufllen wren, keine bereinstimmung hergestellt werden knnte.
34 c) Die Stellungnahmen der Strafsenate zum Vorlagefall zeigen, da jede der Formeln einen breiten Beurteilungsspielraum liee, der kein erhhtes Ma an Berechenbarkeit und gleichmiger Rechtsanwendung gewhrleistete, sondern es weithin zuliee, das fr richtig erachtete Ergebnis mit der einen oder der anderen Formel zu begrnden.
Wann die "Mindestschuld" deutlich berschritten ist, entzieht sich begrifflicher Eingrenzung.
Entsprechendes gilt fr den Ansatzpunkt der "erfahrungsgem gewhnlich vorkommenden" Mordflle; denn anders als sonst im sachlichen Strafrecht wird die Bewertung hier nicht abgesttzt durch den Vergleich verschiedener Strafrahmen.
35 d) In seiner Auffassung, die besondere Schwere der Schuld im Sinne von  57 a StGB sei nicht mittels bestimmter Definitionen zu erfassen, die an begriffliche Abstufungen der Tatschuld anknpfen, sieht sich der Groe Senat durch die Regelung des  57 b StGB bestrkt.
Danach werden, wenn auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt ist, bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld "die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewrdigt".
Einen Mastab fr diese Gesamtwrdigung liefert das Gesetz nicht.
Angesichts der mglichen Verschiedenheit der zu wrdigenden Taten ist ein solcher dafr auch sonst nicht ersichtlich.
Die Flle, in denen der Tter neben Mord andere Taten verbt hat, sind aber nicht so selten, da der Groe Senat sie bei seinen Erwgungen vernachlssigen knnte.
Dann aber geht es nicht an, die besondere Schwere der Schuld in  57 a und 57 b StGB unterschiedlich zu bestimmen.
36 4.
Der Tatrichter hat demnach ohne Bindung an begriffliche Vorgabe die schuldrelevanten Umstnde zu ermitteln und zu gewichten.
Alsdann hat er im Wege einer zusammenfassenden Wrdigung von Tat und Tterpersnlichkeit die Schuld daraufhin zu bewerten, ob sie nach seiner Auffassung besonders schwer ist.
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld kann dabei nur dann in Betracht kommen, wenn Umstnde vorliegen, die Gewicht haben.
Nur dies wird der nach  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Entscheidung gerecht, die die Mglichkeit eines fnfzehn Jahre berschreitenden Freiheitsentzuges erffnet.
Solche Umstnde knnen beispielsweise eine besondere Verwerflichkeit der Tatausfhrung oder der Motive, mehrere Opfer bei einer Tat, die Begehung mehrerer Mordtaten oder - im oder ohne Zusammenhang mit dem Mord begangene - weitere schwere Straftaten sein (vgl. BGHSt 39, 208; BGH NStZ 1994, 540, 541).
Hierbei ist jedoch stets zu bedenken, da solche Umstnde nicht ohne weiteres, sondern nur im Rahmen der erforderlichen Gesamtwrdigung zur Bejahung der besonderen Schwere der Schuld fhren knnen (vgl. auch BGHSt 39, 121).
37 Dem Revisionsgericht ist bei der Nachprfung der Entscheidung eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt.
Es hat nur zu prfen, ob der Tatrichter alle mageblichen Umstnde bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat, darf aber nicht seine Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen (BGH NJW 1993, 1724; BGH StV 1993, 344, 346).
Externe Fundstellen: BGHSt 40, 360; NJW 1995, 407; NStZ 1995, 122; NStZ 1995, 227; NStZ 1995, 337; StV 1995, 20 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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