BGH 2 StR 103/12 - 27. Juni 2012 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 864 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 103/12, Urteil v. 27.06.2012, HRRS 2012 Nr. 864
BGH 2 StR 103/12 - Urteil vom 27. Juni 2012 (LG Kln)
Mord (niedrige Beweggrnde bei Beziehungstaten); besondere Schwere der Schuld (Umfang der revisionsgerichtlichen Prfung).
 211 StGB;  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld zu bejahen ist, hat der Tatrichter unter Abwgung der im Einzelfall fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde zu treffen.
Zwar ist dem Revisionsgericht bei der Nachprfung der tatrichterlichen Wertung eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; insbesondere ist es gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen.
Es hat jedoch zu prfen, ob der Tatrichter alle mageblichen Umstnde bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl. BGHSt 40, 360, 370).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 22. September 2011 - mit Ausnahme der Feststellungen zum ueren Tatgeschehen - aufgehoben, soweit die besondere Schwere der Schuld verneint worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fllen sowie eines jeweils tateinheitlich begangenen Verstoes gegen das Waffengesetz (Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe ohne Erlaubnis) zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision, erstrebt die Staatsanwaltschaft die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgendes festgestellt: 3 Der 1969 im Osten der Trkei geborene Angeklagte ist kurdischer Herkunft und lebt seit etwa 1991 in Deutschland.
Er ist seit 1989 mit einer Cousine verheiratet und hat vier Kinder.
Seit dem Jahr 2002 fhrte er mit der 1981 in Litauen geborenen L. V., einem der Opfer der Tat, eine Liebesbeziehung.
Die Beziehung war mit zunehmender Zeit von unterschiedlichen Auffassungen ber die gemeinsame Zukunft geprgt.
Die Geschdigte wollte, dass sich der Angeklagte von seiner Frau trennt und mit ihr eine Familie grndet.
Dagegen wollte der Angeklagte, dass alles so blieb, wie es war.
Ab Mitte 2005 versuchte die Geschdigte zunehmend, die Beziehung zu beenden.
Der Angeklagte beantwortete die Trennungsversuche mit gewaltttigen bergriffen, teilweise schloss er L. V. in der Wohnung ein, nahm ihr das Mobiltelefon weg und manipulierte ihren Internetanschluss, damit sie auch auf diesem Wege keinen Kontakt zur Auenwelt herstellen konnte.
Im Nachgang entschuldigte er sich regelmig und beteuerte Besserung, was ihm die Geschdigte bis zum nchsten Gewaltausbruch glaubte.
Noch im Jahr 2010 verlngerte sie ein bereits zuvor mehrfach dem Angeklagten gestelltes Ultimatum, sich von seiner Ehefrau zu trennen, bis zum Jahresende.
4 Im Oktober 2010 schlug der Angeklagte die Geschdigte am ganzen Krper mit einem Stock, trat sie und schlug sie mit der Faust, nachdem sie geuert hatte, dass sie sich von ihm trennen wollte.
Ab November 2010 erhielt sie eine Festanstellung bei der Firma S. + M. AG.
Dort arbeitete sie als Projekt - Assistentin des spteren Geschdigten A. O. O., zu dem ein rein kollegiales Verhltnis bestand.
Nach einem weiteren bergriff des Angeklagten entschloss sich L. V. endgltig, sich von dem Angeklagten zu trennen und kndigte ihre Wohnung.
A. O. O. erzhlte sie, dass sie seit fnf Jahren unter huslicher Gewalt durch den Angeklagten leide.
Dieser bot ihr daraufhin an, dass sie bei ihm und dem Zeugen S. in die Wohngemeinschaft einziehen knne, bis sie eine neue Wohnung gefunden habe.
Am 25. November 2010 erstattete L. V. wegen des Vorfalls im Oktober Strafanzeige und erwirkte eine einstweilige Verfgung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Kln.
Als die Geschdigten am Abend des 25. November 2010 das Firmengebude verlieen, packte der Angeklagte, der die sptere Tatwaffe, eine Walther PPK 7,65 mm bei sich trug, L. V. am Arm, um sie gewaltsam zum Mitgehen zu zwingen.
A. O. O. befreite sie aus dem Griff des Angeklagten.
Der Angeklagte uerte daraufhin, dass L. V. sein Besitz sei und bedrohte die Geschdigten mit dem Tode.
Nachdem ein Einsatzwagen der Polizei eingetroffen war, erklrte er auch den Polizeibeamten, dass L. V. ihm gehre und er mit ihr machen knne, was er wolle.
Der Zeuge PK B. wies den Angeklagten daraufhin hin, dass Frauen in der Bundesrepublik Deutschland kein Eigentum seien, erteilte ihm einen Platzverweis und machte ihm deutlich, dass er sich aufgrund der einstweiligen Verfgung nach dem Gewaltschutzgesetz der Geschdigten nicht mehr nhern drfe.
5 Am 29. November 2010 wollte der Angeklagte erneut zur Arbeitsstelle der Geschdigten fahren, um mit ihr ber den Fortgang der Liebesbeziehung zu sprechen.
Als Ergebnis der Unterredung war er allein bereit, die Fortsetzung der Beziehung zu akzeptieren.
Da er befrchtete, dass L. V. beim Anblick seines Wagens ihre Arbeitsstelle nicht verlassen wrde, mietete er einen PKW an.
Zwischen 18.30 Uhr und 18.40 Uhr verlieen die Geschdigten das Gebude der Firma S. + M. AG.
Der Angeklagte stieg aus dem PKW und kam ihnen zu Fu entgegen.
Als A. O. O. ihn sah, rief er ihm lautstark zu, dass er sich L. V. nicht nhern drfe.
Er solle verschwinden, sonst werde er die Polizei rufen.
Der Angeklagte fhlte sich wie ein kleines Kind behandelt und wollte sich das nicht gefallen lassen.
Auch erkannte er im Gesichtsausdruck von L. V. nur noch Ablehnung fr seine Person und merkte, dass sie nur noch von ihm weg wollte.
Er wollte nicht zulassen, dass sie sich von ihm trennt.
Er zog seine Pistole aus der Jackentasche und gab in ungefhr 10 Sekunden sechs Schsse ab.
Dabei schoss er in Ttungsabsicht zunchst drei Mal auf L. V. Mit den Schssen beabsichtigte der Angeklagte in erster Linie vermeintliche "Eigentumsrechte" an ihr durchzusetzen.
Er sprach ihr das Lebensrecht ab, da sie sich gegen seinen Willen von ihm getrennt hatte und die Trennung dieses Mal auch als endgltige Entscheidung betrachtete.
Der Angeklagte schoss dann mindestens ein Mal mit Ttungsabsicht auf den Oberkrper des A. O. O. Das leitende Motiv des Angeklagten war, dass dieser ihn nicht als Tter der Ttung von L. V. benennen knnen sollte und somit die Ermittlungen zu seiner Person als Tter erschwert oder vereitelt werden sollten.
Ihm passte es zudem nicht, dass der Geschdigte als fremder Mann mit L. V. zusammen unterwegs war und sie beschtzen wollte.
6 L. V. verstarb noch am Tatort, A. O. O. wenige Stunden nach der Tat im Krankenhaus.
7 Der Angeklagte konnte zunchst fliehen und sich mit Hilfe von Familienangehrigen und Bekannten verborgen halten.
Am 4. Januar 2011 wurde er in Frankreich festgenommen und am 12. Januar 2011 nach Deutschland berstellt.
8 2.
Das Landgericht hat die Ttung von L. V. als Mord aus niedrigen Beweggrnden, die Ttung von A. O. O. als Mord zur Verdeckung der Ttung von L. V. gewertet.
Die besondere Schwere der Schuld im Sinne des  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB hat die Strafkammer verneint.
II.
9 1.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist, auch wenn die Bejahung weiterer Mordmerkmale in Betracht kommt, zulssig auf die Frage der Schuldschwere beschrnkt (BGHSt 41, 57, 61).
10 2.
Die Ablehnung der besonderen Schuldschwere im Sinne des  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
11 Die Feststellung besonderer Schwere der Schuld setzt voraus, dass das gesamte Tatbild einschlielich der Tterpersnlichkeit von den erfahrungsgem vorkommenden Fllen des Mordes so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann gnstiger Tterprognose unangemessen wre (BGHSt 39, 121; 40, 360, 370).
Das kann insbesondere der Fall sein, wenn mehrere Mordmerkmale verwirklicht oder mehrere Menschen ermordet wurden oder die Tatausfhrung durch besonders verwerfliche Umstnde gekennzeichnet ist (BGH NJW 1993, 1999, 2000; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  57a Rn.
11a).
Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld zu bejahen ist, hat der Tatrichter unter Abwgung der im Einzelfall fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde zu treffen (vgl. BGHSt 40, 360, 370).
Zwar ist dem Revisionsgericht bei der Nachprfung der tatrichterlichen Wertung eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; insbesondere ist es gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (BGH aaO; BGH, Urteile vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, vom 8. September 2005 - 1 StR 159/05 und vom 30. Mrz 2006 - 4 StR 567/05).
Es hat jedoch zu prfen, ob der Tatrichter alle mageblichen Umstnde bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (BGH, Urteil vom 1. Juli 2004 - 3 StR 494/03).
Daran fehlt es in mehrfacher Hinsicht.
12 a) Das Landgericht hat u.a. zugunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass es sich um einen spontanen Tatentschluss gehandelt habe.
Die Beweiswrdigung hierzu ist jedoch lckenhaft, da die Strafkammer festgestellte Umstnde, die gegen diese Wertung sprechen, nicht erkennbar in ihre berlegungen einbezogen hat.
Der Angeklagte hatte schon am 25. November 2010 gegenber den Geschdigten sowie den herbeigerufenen Polizeibeamten deutlich gemacht, dass er eine Trennung von L. V. unter keinen Umstnden akzeptieren werde.
Auerdem hatte er die Geschdigten bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tode bedroht.
Bei der von ihm geplanten Unterredung am Tattag war er allein bereit, die Fortsetzung der Beziehung zu akzeptieren.
Mit den tdlichen Schssen beabsichtigte er vor allem, vermeintliche "Eigentumsrechte" an der Geschdigten durchzusetzen, nachdem er - ohne zuvor den Versuch einer Aussprache unternommen zu haben - erkennen musste, dass sich L. V. endgltig von ihm abgewandt hatte.
Diese vom Landgericht nicht erkennbar erwogenen Umstnde sprechen gegen die Annahme einer Spontantat und legen es nahe, dass der Angeklagte fr den Fall zur Ttung der Geschdigten fest entschlossen war, dass diese nicht bereit war, die Beziehung mit ihm fortzusetzen.
13 b) Weiterhin begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht die besondere Schuldschwere "entscheidend" mit der Erwgung verneint hat, dass "es sich bei dem Mord an L. V. um eine Beziehungstat handelte, ohne die es zu dem rtlich und zeitlich nah begangenen Mord an A. O. O. nicht gekommen wre" (UA S. 64).
Das Bestehen der frheren Intimbeziehung zwischen dem Angeklagten und der Geschdigten, die von Herrschaftsansprchen des Angeklagten sowie von massiven Misshandlungen und Bedrohungen der Geschdigten geprgt war, entfaltet unter Bercksichtigung der dazu vom Landgericht festgestellten Umstnde keine schuldmindernde Wirkung.
Auerdem waren bei der Ausfhrung der Tat fr den Angeklagten nicht Motive wie Verzweiflung und Ausweglosigkeit (vgl. BGH NStZ 2004, 34; NStZRR 2004, 44; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  211 Rn.
28 mwN) ber das Ende der Beziehung handlungsleitend, sondern er wollte vermeintliche Besitzrechte an der Geschdigten nicht aufgeben und sprach ihr ohne eine Beziehung mit ihm das Lebensrecht ab.
Diese Erwgungen bilden auch den Kern der Argumentation, mit der das Landgericht ohne Rechtsfehler hinsichtlich der Ttung von L. V. niedrige Beweggrnde angenommen hat.
Dazu steht aber im Widerspruch, die frhere Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Geschdigten bei der Verneinung der besonderen Schuldschwere entscheidend schuldmindernd zu bercksichtigen.
14 Vor diesem Hintergrund kann der Gesichtspunkt einer "Beziehungstat" auch hinsichtlich der Ttung von A. O. O. keine den Angeklagten entlastende Wirkung entfalten, zumal sie vor allem zur Verdeckung der Ttung von L. V. erfolgte und nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte davon ausging, bei dem Geschdigten handele es sich um ihren neuen Intimpartner (UA S. 27).
15 c) Dagegen begegnet die Ablehnung weiterer Mordmerkmale entgegen der Auffassung der Revision keinen rechtlichen Bedenken.
16 Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht Heimtcke bezglich beider Tatopfer verneint.
Die Erwgungen, mit denen die Strafkammer begrndet, dass L. V. in der Tatsituation nicht arglos war, werden von den Feststellungen getragen.
Dies gilt in bereinstimmung mit den Ausfhrungen des GBA in der mndlichen Verhandlung letztlich auch fr die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe eine etwaige Arglosigkeit von A. O. O. nicht bewusst ausgenutzt.
17 Die Ablehnung niedriger Beweggrnde hinsichtlich der Ttung des Geschdigten O. begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.
Zwar hat sich der Angeklagte durch dessen uerungen vor der Tat wie ein kleines Kind behandelt gefhlt, und er wollte sich dies nicht gefallen lassen (UA S. 26).
Es liegt jedoch nach den Feststellungen nahe, dass fr den Angeklagten bei der Ttung des Geschdigten O. nicht diese Motivation, sondern - wie vom Landgericht ohne Rechtsfehler angenommen - die Verdeckung der Ttung von L. V. bestimmend war.
18 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht zur Annahme der besonderen Schwere der Schuld gelangt wre, wenn es die genannten Umstnde errtert und bedacht htte.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen bestehen bleiben, da sie rechtsfehlerfrei getroffen wurden.
Der neue Tatrichter kann ergnzende, dazu nicht im Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
Im Urteilstenor wird er den Anrechnungsmastab fr die in Frankreich vom 4. Januar bis 12. Januar 2011 erlittene Auslieferungshaft anzugeben haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 864 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 339 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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