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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1014 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 376/07, Beschluss v. 10.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1014
BGH 5 StR 376/07 - Beschluss vom 10. Oktober 2007 (LG Dresden)
Nachtrgliche Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen: Behandlung von Regelbeispielen, Bildung einer hypothetischen Gesamtstrafe; neue Tatsache: Therapieabbruch, bereits erkennbare Pdophilie, uerungen im Vollzug); Recht auf Verfahrensbeschleunigung.
 66b Abs.
2 StGB;  12 Abs.
3 StGB; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch solche neu hervorgetretenen Umstnde, die schon fr den frheren Tatrichter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt mit Blick auf  244 Abs.
2 StPO erkennbar waren, sind nicht neu im Sinne des  66b StGB (BGHSt 50, 275, 278; 373, 379).
2.
Zwar kann in der Verweigerung oder dem Abbruch einer Therapie eine solche Tatsache liegen, wenn auch dieser Umstand allein fr die Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung grundstzlich nicht gengt (BGHSt 50, 121, 126; BGH NStZ 2005, 561, 562).
Die Therapieverweigerung kann allerdings nur dann als bercksichtigungsfhige neue Tatsache angesehen werden, wenn das frher zustndige Tatgericht zum Zeitpunkt seiner Verurteilung begrndet annehmen konnte, der Verurteilte werde sich einer Therapie unterziehen (BGHSt 50, 275, 281; BGH NStZ-RR 2006, 302).
3.
uerungen des Verurteilten im Vollzug, in denen sich nur die schon fr den ursprnglichen Tatrichter erkennbare Wiederholungsgefahr manifestiert, rechtfertigen nicht die Annahme einer neuen Tatsache.
4.
Die Annahme neuer Tatsachen darf nicht lediglich auf Vermutungen gesttzt werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23. April 2007 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66b Abs.
2 StGB angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Das Landgericht ist bereits rechtsfehlerhaft vom Vorliegen der formellen Voraussetzungen des  66b Abs.
2 StGB ausgegangen.
Der Verurteilte ist vom Landgericht Dresden am 27. August 1999 wegen vierer Verbrechen (jeweils schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit einem Vergehen) und wegen 21 Vergehen (jeweils sexueller Missbrauch von Kindern teilweise in Tateinheit mit einem weiteren Vergehen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
Die hypothetische Gesamtstrafe (vgl. BGHSt 48, 100, 103; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  66b Rdn. 11a) von fnf Jahren wegen Katalogtaten nach  66b Abs.
2 Satz 1 StGB hat das Landgericht nunmehr aber nicht nur aufgrund der Einzelstrafen fr die Verbrechen gebildet, sondern auch die Einzelstrafen fr fnf Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern im besonders schweren Fall ( 176 Abs.
3 StGB a. F.) einbezogen, dabei freilich nicht beachtet, dass gem  12 Abs.
3 StGB das Vorliegen eines Regelbeispiels und die damit mgliche Strafrahmenverschiebung die Einordnung als Vergehen unberhrt lsst.
Angesichts der fr die Verbrechen verhngten Einzelfreiheitsstrafen von nicht mehr als zwei Jahren und neun Monaten und der gebotenen restriktiven Auslegung versteht es sich nicht von selbst, dass bei Wegfall der Einzelstrafen fr Nicht-Katalogtaten die Gesamtfreiheitsstrafe jedenfalls fnf Jahre betragen htte.
3 2.
Zudem sind neue Tatsachen, die erst nach der Verurteilung erkennbar geworden sind und auf eine erhebliche Gefhrlichkeit hinweisen, nicht tragfhig festgestellt.
4 a) Soweit die Strafkammer die nunmehr gestellte Diagnose einer gefestigten und genuinen Pdophilie, die prognostisch ungnstig mit einer dissozialnarzistischen Persnlichkeit kombiniert sei, als neue Tatsache im Sinne des  66b StGB wertet, legt sie nicht hinreichend dar, wieso diese Eigenschaften des Verurteilten und die hieraus resultierende Gefhrlichkeit nicht schon bei der Anlassverurteilung erkennbar waren.
Denn auch solche neu hervorgetretenen Umstnde, die schon fr den frheren Tatrichter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt mit Blick auf  244 Abs.
2 StPO erkennbar waren, sind nicht neu im Sinne des  66b StGB (BGHSt 50, 275, 278; 373, 379).
5 Bei der Anlassverurteilung ist festgestellt worden, dass sich der Verurteilte bereits seit seinem 21. Lebensjahr vom Anblick nackt badender junger Mdchen im "frhpubertren Alter" sexuell stimulieren lie, er sein "pdophiles Interesse an kinderpornographischen Schriften" seit 1989 bzw. 1990 verfolgte, seit 1992 an FKK-Strnden heimliche Aufnahmen von Kindern machte und seit 1994 Fahrten nach Tschechien unternahm, um dort pornographische Darstellungen von Kindern herstellen zu knnen, wobei es zwischen 1995 und 1998 zu den abgeurteilten, sich in ihrer Intensitt steigernden Straftaten kam.
Trotz dieser zahlreichen Anknpfungstatsachen ist der Verurteilte nicht psychiatrisch untersucht worden.
Angesichts der Aufflligkeiten wre indes die Hinzuziehung eines Sachverstndigen zur Aufklrung, ob eine Maregel nach  66, 66a StGB anzuordnen ist, geboten gewesen.
6 Dass ein damals bestellter Sachverstndiger - wie das Landgericht meint - die Pdophilie und die Persnlichkeitsakzentuierung nicht festgestellt haben wrde, ist nicht nachvollziehbar belegt.
Der Umstand, dass die Anstaltspsychologen whrend des Vollzuges der Freiheitsstrafe nicht davon ausgingen, der Verurteilte sei "kernpdophil", lsst keine Rckschlsse auf die Erkenntnismglichkeiten eines psychiatrischen Sachverstndigen zu.
Dies gilt vor allem, da die Diagnosemethoden eines forensisch ttigen Psychiaters (vgl. insoweit Boetticher/Nedopil/Bosinski/Sa NStZ 2005, 57) der vom Landgericht festgestellten Arbeitsweise der Anstaltspsychologen (UA S. 49) nicht hnlich erscheinen.
7 Zudem hat auch das frhere Tatgericht ohne sachverstndige Beratung immerhin feststellen knnen, dass der Angeklagte von "vorherrschenden pdophilen Neigungen in der Tatzeit zunehmend vereinnahmt" wurde.
Dass einem psychiatrischen Sachverstndigen auf dieser Tatsachengrundlage eine sachverstndige Diagnose der Pdophilie und der Persnlichkeitsakzentuierung nicht mglich gewesen wre, ist danach eher fernliegend.
Denn auch die fr die aktuelle Diagnose mitgeteilten mageblichen Anknpfungstatsachen waren damals schon bekannt.
Dass diese erstmals im Verfahren nach  66b StGB der sachverstndigen Bewertung unterbreitet wurden, ist demgegenber ohne Belang (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 302; NStZ 2006, 276, 278).
8 b) Auch die mangelhafte Mitarbeit in der sozialtherapeutischen Einrichtung stellt keine neue Tatsache im Sinne des  66b Abs.
1 StGB dar.
9 Zwar kann in der Verweigerung oder dem Abbruch einer Therapie eine solche Tatsache liegen, wenn auch dieser Umstand allein fr die Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung grundstzlich nicht gengt (BGHSt 50, 121, 126; BGH NStZ 2005, 561, 562).
Die Therapieverweigerung kann allerdings nur dann als bercksichtigungsfhige neue Tatsache angesehen werden, wenn das frher zustndige Tatgericht zum Zeitpunkt seiner Verurteilung begrndet annehmen konnte, der Verurteilte werde sich einer Therapie unterziehen (BGHSt 50, 275, 281; BGH NStZ-RR 2006, 302).
Daran fehlt es hier.
Denn bei der Anlassverurteilung ist das Tatgericht zwar von einem Ansatz zur Therapiebereitschaft ausgegangen.
Dies hat sich allerdings allein auf der Darstellung des Angeklagten gegrndet, er sei eine "rational bestimmte Persnlichkeit mit einem starken Willen" und er sei berzeugt, durch seinen starken Willen die pdophilen Neigungen berwinden zu knnen, er bitte aber um psychologische Untersttzung.
Das frhere Tatgericht durfte nicht aufgrund dieser Tatsachen von einer erfolgversprechenden Therapiemglichkeit ausgehen und etwa deshalb keine Sicherungsverwahrung anordnen.
10 c) Schlielich stellen auch die uerungen des Verurteilten, er werde in Zukunft von "Zigeunermdchen" in Rumnien pornographische Aufnahmen fertigen, keine neuen Tatsachen dar, da sich hierin nur die schon damals erkennbare Wiederholungsgefahr manifestiert.
Soweit das Landgericht eine Steigerung gegenber seiner bisherigen Taten durch sadistische Gewalt befrchtet, handelt es sich um eine bislang durch nichts belegte Vermutung und damit um keinen Umstand, dem die erforderliche erhebliche Indizwirkung fr eine solche Bereitschaft und damit fr die Gefhrlichkeit des Verurteilten zukommt.
11 3.
Der Senat sieht davon ab, in der Sache selbst zu entscheiden, da er es zwar fr fernliegend, aber nicht sicher ausschliebar erachtet, dass die aktuelle psychiatrische Beurteilung etwa doch auf frher nicht erkennbaren erheblichen neuen Anknpfungstatsachen beruht.
Das Landgericht ist bisher dieser Frage bezogen auf einzelne Anknpfungstatsachen nicht vertieft unter Darlegung der sachverstndigen Bewertung nachgegangen.
12 Der neue Tatrichter wird das Verfahren angesichts der andauernden vorlufigen Unterbringung besonders zgig zu bearbeiten haben.
Es wird zu beachten sein, dass  66b StGB nicht der Korrektur rechtsfehlerhafter frherer Entscheidungen dient (BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483; BGHSt 50, 373, 379), mithin die damals wie auch heute vorliegende auerordentlich hohe Wahrscheinlichkeit fr die Begehung durchaus erheblicher neuer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen nicht alleinige Grundlage fr die nachtrgliche Sicherungsverwahrung sein kann.
Ein auch von der Staatsanwaltschaft rechtsfehlerhaft vorschnell akzeptiertes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei der Anlassverurteilung kann nicht durch die Anwendung von  66b StGB revidiert werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1014 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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