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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 531 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 60/07, Beschluss v. 22.03.2007, HRRS 2007 Nr. 531
BGH 4 StR 60/07 - Beschluss vom 22. Mrz 2007 (LG Dortmund)
Strafzumessung (rechtsfehlerhafte strafschrfende Bercksichtigung zulssigen Verteidigungsverhaltens; Beurteilungsspielraum des Tatrichters zur "angemessenen Verteidigung").
 46 StGB; Art.
6 Abs.
3 lit.
c EMRK
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einem eine Straftat leugnenden Angeklagten unbenommen, sich damit zu verteidigen, dass er anderen die Schuld an der Tat zuschiebt; auch dann, wenn sich diese Anschuldigungen als haltlos erweisen, darf eine belastende Zurechnung bei der Strafzumessung grundstzlich nicht erfolgen (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 4, 5, 10).
2.
Anders kann es sich allerdings verhalten - und dann eine Strafschrfung rechtfertigen - wenn Umstnde im Rahmen einer Falschbelastung hinzukommen, nach denen sich das Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung darstellt (BGH aaO).
Ein solcher Umstand kann auch darin gesehen werden, dass der die Tat leugnende Angeklagte einen vllig Unschuldigen der Tatbegehung bezichtigt (vgl. BGH StV 1995, 633, 634).
Bei der Entscheidung darber, ob im Einzelfall ein Verteidigungsvorbringen die Grenzen angemessener Verteidigung berschreitet, ist dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 26. Oktober 2006 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung des sichergestellten Haschischs sowie des Erlses aus der Notveruerung des bei der Tat benutzten Fahrzeugs angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch und zum Ausspruch ber die Einziehung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. Februar 2007.
3 2.
Dagegen hlt der Strafausspruch der sachlich-rechtlichen berprfung nicht stand.
Zu Recht beanstandet die Revision, dass das Landgericht dem Angeklagten rechtsfehlerhaft sein Verteidigungsverhalten strafschrfend angelastet hat.
4 a) Der Angeklagte hat den Tatvorwurf durchgehend in Abrede gestellt und sich dahin eingelassen, das in dem Mercedes Cabriolet CLK 320 aufgefundene Haschisch gehre ihm nicht.
Er habe das Fahrzeug zuvor an seinen Bekannten Abdelkarim E. A. verkauft und es diesem durch Aushndigung der Fahrzeug- und Garagenschlssel auch bereits bertragen.
Diese Einlassung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei widerlegt.
Dies rechtfertigte es jedoch nicht, strafschrfend zu werten, dass der Angeklagte "den Tatverdacht wider besseres Wissen gezielt auf den nicht mehr in Deutschland aufhltigen Monaim B. gelenkt hat" (UA 37), bei dem es sich um den von dem Angeklagten benannten, unter falscher Identitt in die Bundesrepublik eingereisten "E.
A."
handelt.
Denn nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einem eine Straftat leugnenden Angeklagten unbenommen, sich damit zu verteidigen, dass er anderen die Schuld an der Tat zuschiebt; auch dann, wenn sich diese Anschuldigungen als haltlos erweisen, darf eine belastende Zurechnung bei der Strafzumessung grundstzlich nicht erfolgen (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  46 Rdn. 50 ff.
; BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 4, 5, 10).
Anders kann es sich allerdings verhalten - und dann eine Strafschrfung rechtfertigen - wenn Umstnde im Rahmen einer Falschbelastung hinzukommen, nach denen sich das Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung darstellt (BGH aaO).
Ein solcher Umstand kann - wovon ersichtlich die Strafkammer ausgegangen ist - auch darin gesehen werden, dass der die Tat leugnende Angeklagte einen vllig Unschuldigen der Tatbegehung bezichtigt (vgl. BGH StV 1995, 633, 634).
Auch wenn dem Tatrichter bei der Entscheidung darber, ob im Einzelfall ein Verteidigungsvorbringen die Grenzen angemessener Verteidigung berschreitet, ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BGH aaO), rechtfertigt dies hier die strafschrfende Wertung des Einlassungsverhaltens des Angeklagten schon deshalb nicht, weil er - insoweit entgegen der Annahme des Landgerichts - Monaim B. alias Abdelkarim E. A. nicht etwa "gezielt" (UA 37) des Handeltreibens mit der sichergestellten Haschischmenge bezichtigt hat, sondern sich lediglich damit verteidigt hat, er habe das Fahrzeug an ihn verkauft.
Angesichts dieser - fraglos zulssigen - Verteidigungsstrategie musste er, wenn er nicht von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wollte (vgl. BGHR aaO Verteidigungsverhalten 5), den Kufer auch namhaft machen, denn es wre von vornherein klar gewesen, dass ihm eine Einlassung, er kenne den Namen des Kufers nicht, schon angesichts des Wertes des Fahrzeugs nicht geglaubt wrde.
Der Angeklagte hat auch nicht etwa definitiv behauptet, das Haschisch gehre dem von ihm benannten Kufer des Pkw bzw. es sei von diesem in dem Pkw gebunkert worden.
Vielmehr hat er insoweit lediglich eine Vermutung geuert (UA 13 a.E.).
Dass sich eine solche Vermutung - ausgehend von der Verteidigungsstrategie des Angeklagten - aufdrngen konnte, liegt unabhngig davon auf der Hand, dass der Hinweis des Angeklagten, "E.
A."
sei bereits einmal im Zusammenhang mit einem Haschischgeschft festgenommen worden, zutraf.
Jedenfalls kann in der Einlassung eine besonders herabwrdigende Verleumdung des von dem Angeklagten als Kufer benannten "E.
A."
nicht gesehen werden, die im Rahmen eines sonst zulssigen Verteidigungsverhaltens strafschrfend gewertet werden knnte (vgl. BGH aaO).
Schlielich hat das Landgericht selbst gesehen, dass die Gefahr einer Strafverfolgung fr den nicht mehr in Deutschland aufhltigen Monaim B. von vornherein "denkbar gering" war (UA 37).
Auch unter dem Gesichtspunkt der Folgen, die ihm aus der Einlassung des Angeklagten erwachsen konnten (vgl. Trndle/Fischer aaO Rdn. 54), kann deshalb daraus schwerlich eine rechtsfeindliche Einstellung des Angeklagten hergeleitet werden.
5 b) Der aufgezeigte Rechtsfehler berhrt allerdings nicht die Strafrahmenwahl.
Denn schon angesichts der "enorm groen Drogenmenge" hat das Landgericht rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines minder schweren Falles des  29 a Abs.
2 BtMG verneint und die Strafe dem Regelstrafrahmen des  29 a Abs.
1 BtMG entnommen.
Der Senat kann jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschlieen, dass die verhngte Strafe zum Nachteil des Angeklagten durch die rechtsfehlerhafte Strafzumessungserwgung beeinflusst worden ist.
6 ber die Strafe ist deshalb neu zu befinden.
Einer Aufhebung der zugehrigen Feststellungen bedarf es nicht, weil der Aufhebungsgrund lediglich in einem Wertungsfehler liegt (BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 263/93).
Dies schliet ergnzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 531 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 463; StV 2007, 352 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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