BGH 5 StR 251/14 - 18. Juni 2014 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 806 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 251/14, Beschluss v. 18.06.2014, HRRS 2014 Nr. 806
BGH 5 StR 251/14 (alt: 5 StR 327/13) - Beschluss vom 18. Juni 2014 (LG Lbeck)
Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl im Betubungsmittelstrafrecht (Zusammentreffen mehrerer vertypter Milderungsgrnde; minder schwerer Fall; Aufklrungshilfe; Beihilfe)  29a BtMG;  30 BtMG;  30a Abs.
3 BtMG;  31 BtMG;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 19. Februar 2014 in den Strafaussprchen wegen der Taten 1 bis 4 und 6 bis 8 sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 11. April 2013 unter Freisprechung im brigen wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil mit Beschluss vom 5. August 2013 (5 StR 327/13, NStZ 2014, 167) im gesamten Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der allgemeinen Sachrge im Wesentlichen entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
Der Generalbundesanwalt hat Folgendes ausgefhrt: 2 "Die Einzelstrafenbildung bei den Taten 1 bis 4 und 6 bis 8 wird nicht bestehen bleiben knnen.
3 Die Strafkammer hat dargelegt, dass zwar die allgemeinen strafmildernden Gesichtspunkte fr sich allein genommen die Annahme minder schwerer Flle nach  30a Abs.
3 BtMG bei den Taten 1 bis 4 und 6 bis 8 nicht zulassen, diese jedoch wegen des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklrungshilfe nach  31 BtMG gleichwohl vorliegen.
Deshalb ist sie bei diesen Straftaten von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ausgegangen (UA S. 8).
Dabei hat sie jedoch bersehen, dass neben dem vertypten Strafmilderungsgrund der Aufklrungshilfe zustzlich derjenige der Beihilfe nach  27 StGB vorliegt.
Da die Strafkammer diesen Milderungsgrund ausdrcklich nicht bei der Prfung der minder schweren Flle "verbraucht" hat, htte sie den Strafrahmen des  30a Abs.
3 BtMG wegen  27, 49 Abs.
1 StGB auf einen Monat bis zu sieben Jahren sechs Monaten mildern mssen.
Das ist nicht geschehen.
Angesichts der eindeutigen Formulierungen des Landgerichts war eine zu einem anderen Ergebnis fhrende kontextgebundene Auslegung der Strafzumessungserwgungen nicht mglich.
4 Der Rechtsfehler geht hier auch zu Lasten des Angeklagten, weil die Strafkammer bei der Prfung etwaiger Sperrwirkungen aus den  30 und 29a BtMG weiter bersehen hat, dass auch dort Strafrahmen fr minder schwere Flle existieren, die ebenso wie bei  30a Abs.
3 BtMG einer Prfung htten unterzogen werden mssen.
Da auch bei dem im Wege der Gesetzeskonkurrenzen verdrngten Tatbestand des  30 BtMG zwei vertypte Milderungsgrnde vorliegen, kann denkgesetzlich nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer bei ordnungsgemer Prfung eine Sperrwirkung von sechs Monaten als unterster Strafrahmen verneint htte.
5 Da die fr die Taten 2 bis 4 und 6 verhngten Einzelfreiheitsstrafen jeweils nahe bei der von der Strafkammer angenommenen Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe liegen und die Einzelfreiheitsstrafen der Taten 7 und 8 (gleiche Handelsmenge wie bei Tat 1) darauf ersichtlich aufbauen, kann ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden.
Demzufolge kann auch die an sich gerechtfertigt erscheinende Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand haben."
6 Dem tritt der Senat bei.
Die Einsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe fr Tat 5 wird von dem Rechtsfehler nicht berhrt und hat deswegen Bestand.
Gleiches gilt fr die zugehrigen Feststellungen, weil nunmehr nur noch Wertungsfehler in Frage stehen.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 806 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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