BGH 5 StR 327/13 - 5. August 2013 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 832 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 327/13, Beschluss v. 05.08.2013, HRRS 2013 Nr. 832
BGH 5 StR 327/13 - Beschluss vom 5. August 2013 (LG Lbeck)
Strafzumessung im Betubungsmittelstrafrecht (Strafrahmenwahl; vertypte Milderungsgrnde); Voraussetzungen der Aufklrungshilfe ("autonomer Tatbegriff" bei rechtlicher Selbstndigkeit der aufgedeckten Taten; Erfordernis eines Zusammenhangs zur Beteiligungshandlung).
 29a BtMG;  30a BtMG;  31 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 11. April 2013 im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Gegen die Einzelstrafaussprche fr die Taten 1 bis 4 bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.
Das Landgericht hat diese Strafen dem Regelstrafrahmen nach  29a Abs.
1 BtMG entnommen, weil dieser gegenber  30a Abs.
3 BtMG Sperrwirkung entfalte.
Dabei hat es jedoch bersehen, dass in Bezug auf den Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG - bei von der Strafkammer abgelehntem minder schweren Fall nach  29a Abs.
2 BtMG - aufgrund des fr diesen Fall nicht verbrauchten vertypten Strafmilderungsgrundes nach  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG eine Strafrahmenmilderung nach  49 Abs.
1 Nr. 3 StGB in Betracht gekommen wre; wegen der im Vergleich zu  30a Abs.
3 BtMG milderen Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe wrde eine Sperrwirkung dann nicht ausgelst.
Da die fr die Taten 1 bis 4 verhngten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten nahe bei der von der Strafkammer angenommenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe liegen, kann ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler ( 337 Abs.
1 StPO) nicht ausgeschlossen werden.
3 2.
Auch die Bemessung der Einzelstrafen fr die Taten 5 bis 8 hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Denn die Strafkammer ist insoweit von einem zu engen Anwendungsbereich des  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG ausgegangen.
Sie hat dem Angeklagten fr die Taten 1 bis 4 die Wohltaten des  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG zugebilligt, weil dieser die Namen der Lieferanten benannt hatte.
Fr die Taten 5 bis 8 hat es die Voraussetzungen des  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG hingegen verneint, weil "seine Angaben hier keine neuen Erkenntnisse" geboten htten (UA S. 8).
4 a) Das lsst besorgen, dass das Landgericht in den betroffenen Fllen  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG deswegen fr grundstzlich unanwendbar gehalten hat, weil sich der Aufklrungserfolg auf andere, rechtlich selbstndige Taten (die Taten 1 bis 4) bezogen hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Gesetzgeber mit der am 1. August 2013 in Kraft getretenen Neufassung des  31 Satz 1 BtMG durch das 46. Strafrechtsnderungsgesetz vom 10. Juni 2013 (BGBl.
I S. 1497) Rechnung getragen hat (vgl. BTDrucks.
17/9695 S. 9), scheitert die Anwendung des  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG indessen nicht daran, dass die aufgedeckten Taten als rechtlich selbstndig zu bewerten sind, sofern sie nur mit der strafbaren Beteiligung des Angeklagten an der Handelsttigkeit in Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 1995 - 3 StR 77/95, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Tat 3 mwN; eingehend Weber, BtMG, 4. Aufl.,  31 Rn.
40 ff.
: "autonomer Begriff der Tat").
Ein solcher Zusammenhang ist vorliegend gegeben, weil der Angeklagte seine fortlaufende Kurier- und Verkaufsttigkeit strikt im Auftrag und nach Anweisung nur eines Auftraggebers, nmlich des Bandenmitglieds S., verrichtet hat (vgl. BGH aaO, sowie Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Tat 1).
5 b) Das Landgericht hat die Ablehnung des minder schweren Falls nach  30a Abs.
3 BtMG bei den Taten 5, 7 und 8 ausdrcklich auch auf die Nichtanwendbarkeit des  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG gesttzt und die Strafen deswegen dem nach  27 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  49 Abs.
1 Nr. 3 StGB gemilderten Strafrahmen des  30a Abs.
1 BtMG entnommen.
Vor diesem Hintergrund kann der Senat insbesondere nicht ausschlieen, dass diese bei zutreffender Interpretation des  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG an dem in  30a Abs.
3 BtMG bezeichneten Strafrahmen ausgerichtet worden und deswegen niedriger ausgefallen wren.
6 Entsprechendes gilt fr den Einzelstrafausspruch bei Tat 6.
Das Landgericht ist insoweit aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgrnde und wohl auch des vertypten Strafmilderungsgrundes nach  27 Abs.
2 Satz 2 StGB von einem minder schweren Fall nach  30a Abs.
3 BtMG ausgegangen und im Weiteren wegen der auch hier angenommenen Sperrwirkung des  29a Abs.
1 BtMG zur Anwendung des letztgenannten Strafrahmens gelangt.
Bei Erfllung des vertypten Milderungsgrundes nach  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG htte die Sperrwirkung des  29a Abs.
1 BtMG aus den oben genannten Grnden jedoch nicht bestanden.
7 3.
Die Aufhebung der Einzelstrafaussprche entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage.
8 4.
Das neu verhandelnde Tatgericht wird die bei der Wrdigung vertypter Strafmilderungsgrnde im Verhltnis zur Annahme minder schwerer Flle gebotenen Prfschritte (vgl. dazu Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
930) transparenter sowie Art und Umfang der vom Angeklagten geleisteten Aufklrungshilfe eingehender darzustellen haben, als dies im angefochtenen Urteil geschehen ist.
Ferner wird es bei der Strafhhenbemessung das Ma einer etwaigen Strafe gegen das Bandenmitglied S. (vgl. UA S. 5), bei dem es sich nach den Feststellungen um den "Kopf der Bande" handelte (UA S. 6), nicht vllig aus dem Blick verlieren drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 832 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 167 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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