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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 743 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 128/14, Beschluss v. 18.06.2014, HRRS 2014 Nr. 743
BGH 4 StR 128/14 - Beschluss vom 18. Juni 2014 (LG Essen)
Einziehung (Verhltnismigkeit der Manahme).
 74 StGB;  74b Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Laptops Acer "Aspire 5315" angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Einziehung verschiedener Gegenstnde angeordnet, unter denen sich auch ein Laptop Acer "Aspire 5315" befindet.
2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Die Verfahrensrgen haben keinen Erfolg.
4 Zur Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts durch Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass es sich bei den vom Angeklagten mit seinem Mobiltelefon bei der Tat zum Nachteil seines Sohnes gefertigten Videoaufnahmen um eine einzige Videoaufnahme handelt, bemerkt der Senat ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. Mai 2014: 5 Da es dem Antragsteller grundstzlich nicht verwehrt sein kann, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich fr mglich hlt oder nur vermutet (st.
Rspr.
; vgl. nur Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 51, Tz. 12 mwN; dazu LR-StPO/Becker, 26. Aufl.,  244 Rn.
110 ff.
), begegnet die Auffassung des Landgerichts, es fehle dem Beweisbegehren hier wegen einer "aufs Geratewohl" aufgestellten Beweisbehauptung die Eigenschaft eines nach  244 Abs.
3 bis 6 StPO zu bescheidenden Beweisantrags, rechtlichen Bedenken.
Auf einem mglichen Rechtsfehler wrde das angefochtene Urteil jedoch nicht beruhen.
Die eingehende, die Verteidigungsinteressen des Angeklagten in jeder Hinsicht bercksichtigende Begrndung des Ablehnungsbeschlusses ergibt, dass die Strafkammer den Antrag auch unter Berufung auf ihre - hinreichend dargelegte - eigene Sachkunde abgelehnt hat.
II.
6 1.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
7 2.
Jedoch kann die Anordnung ber die Einziehung des Laptops Acer "Aspire 5315" nicht bestehen bleiben.
8 a) Das Landgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Laptop als Einziehungsgegenstand in Betracht kommt, weil der Angeklagte ihn zur Speicherung der von ihm angefertigten Videoaufzeichnungen benutzt hat.
Auch dass es die Einziehung nicht auf  201a Abs.
4 Satz 1 StGB gesttzt hat, macht die Anordnung fr sich genommen noch nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft.
Denn durch diese Bestimmung werden die allgemeinen Voraussetzungen der Einziehung fr Straftaten nach  201a StGB lediglich erweitert (vgl.  74 Abs.
4 StGB; dazu MKo-StGB/Joecks, 2. Aufl.,  74 Rn.
52).
Nach den Feststellungen waren im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen des  74 Abs.
1 StGB gegeben.
9 b) Das Landgericht hat jedoch die fr alle Flle der obligatorischen oder fakultativen Einziehung geltende Bestimmung des  74b Abs.
2 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71; OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Mrz 1988 - 1 Ss 85/88, StV 1989, 156; Altenhain in Matt/Renzikowski, StGB,  74b Rn.
5) bersehen und daher nicht erkennbar geprft, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Manahme zu treffen war, sofern der Zweck der Einziehung auch dadurch erreicht werden konnte.
Als Ausprgung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit hat die Vorschrift - anders als die Abstze 1 und 3 dieser Norm - zwingenden Charakter (Senatsbeschluss vom 28. August 2012 - 4 StR 278/12, BGHR StGB  74b Abs.
2 Einziehung 1 mwN).
10 Da eine Rckgabe des Laptops mit den betreffenden Videodateien an den Angeklagten nicht in Betracht kommt, htte hier geprft werden mssen, welche Dateien auf der Festplatte des Laptops im Einzelnen die Videoaufnahmen enthalten und ob deren Lschung technisch mglich ist.
Stnde damit ein milderes geeignetes Mittel als die sonst gebotene (vorbehaltlose) Einziehung zur Verfgung, ist letztere vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen; es ist dann Sache des Verurteilten, ob er die Anordnung befolgt und dadurch die Einziehung abwendet oder nicht.
Ein Ermessen, etwa hinsichtlich der anfallenden Kosten fr die Lschung im Verhltnis zum Wert des Computers, ist dem Tatrichter bei dieser Entscheidung schon nach dem Gesetzeswort laut nicht erffnet (Senatsbeschluss aaO).
Diese Prfung wird nunmehr nachzuholen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 743 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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