BGH 4 StR 372/12 - 4. Dezember 2012 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 218 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 372/12, Beschluss v. 04.12.2012, HRRS 2013 Nr. 218
BGH 4 StR 372/12 - Beschluss vom 4. Dezember 2012 (LG Magdeburg)
Beweisantrag (Konnexitt von Beweisbehauptung und Beweismittel; Beweisantrag "ins Blaue hinein").
 244 Abs.
3, Abs.
6 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einem Antrag, mit dem zum Nachweis einer bestimmten Beweistatsache ein bestimmtes Beweismittel bezeichnet wird, die Eigenschaft eines nach  244 Abs.
3 bis 6 StPO zu bescheidenden Beweisantrages, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatschlichen Anhaltspunkt und ohne begrndete Vermutung fr ihre Richtigkeit aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurde (vgl. BGH NStZ 2011, 169 Tz. 7 f).
Ob eine solche nicht ernstlich gemeinte Beweisbehauptung gegeben ist, beurteilt sich aus der Sicht eines verstndigen Antragstellers auf der Grundlage der von ihm selbst nicht in Frage gestellten Tatsachen, wobei zu beachten ist, dass es dem Antragsteller grundstzlich nicht verwehrt sein kann, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich fr mglich hlt oder nur vermutet.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und in weiterer Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf mehrere Verfahrensbeanstandungen und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen lie sich der Angeklagte am frhen Abend des 2. Januar 2012 von dem Geschdigten R. in dessen Pkw VW Golf auf einem unbeleuchteten Feldweg bis in unmittelbare Nhe des Saaleufers fahren.
Sptestens nachdem beide Mnner aus dem Fahrzeug ausgestiegen waren, fasste der Angeklagte den Entschluss, den Geschdigten gewaltsam zu Boden zu bringen und ihm unter Einwirkung von Gewalt das Fahrzeug abzunehmen.
Der Angeklagte versetzte dem Tatopfer zahlreiche krftige Faustschlge insbesondere gegen den Kopf, schlug ihm mit solcher Wucht eine fast leere, 0,7 Liter fassende, glserne Mineralwasserflasche von oben nach unten auf den Kopf, dass diese zerbrach, und nahm dem Geschdigten den Fahrzeugschlssel und die Funkfernbedienung sowie im weiteren Verlauf auch den ebenfalls von R. mitgefhrten Ersatzschlssel nebst zweiter Fernbedienung ab, um sich in den Besitz des Fahrzeugs zu bringen.
Des Weiteren wrgte der Angeklagte den Geschdigten zweimal, indem er jeweils hinter R. stehend einen Arm um dessen Hals legte und krftig zudrckte, band die Hnde des Geschdigten hinter dessen Rcken mit einem Grtel fest zusammen, fesselte spter auch die Fe des Geschdigten mit einem weiteren Grtel und sperrte den Geschdigten wiederholt kurzzeitig in den Kofferraum des Fahrzeugs.
3 Schlielich fhrte der Angeklagte, der nunmehr entschlossen war, den Tod des R. herbeizufhren, um endgltig dessen Pkw zu erlangen, das aufgrund der Fesselung nur mit kleinen Schritten gehende und teilweise hpfende Tatopfer zum Saaleufer.
Etwa auf halbem Weg lste sich - vom Angeklagten und dem Geschdigten unbemerkt - der Grtel an den Fen des Geschdigten und fiel zu Boden.
Am Ufer der Saale angekommen stie der Angeklagte dem mit den Fen schon im Wasser stehenden R. von hinten krftig gegen den Oberkrper, sodass dieser in den ca. 6C kalten Fluss fiel, der an dieser Stelle jedenfalls nicht in der gesamten Breite von etwa 60 bis 70 Metern fr Menschen begehbar ist.
Der Geschdigte, der nicht mit dem ganzen Krper ins Wasser fiel und anfangs noch stehen konnte, ging aus Angst vor dem Angeklagten, um sich in Sicherheit zu bringen, weiter in den Fluss hinein und versuchte zu schwimmen, wobei sich der Grtel lste, mit dem seine Hnde gefesselt waren.
Whrend der Angeklagte dem Geschdigten folgend an der Saale in Flierichtung des Flusses entlangging, gelang es dem Geschdigten unter Mhen, durch den Fluss zu schwimmen und das gegenberliegende Ufer zu erreichen.
Nachdem er sich ca. zehn Minuten ausgeruht hatte, um seine Krfte zu sammeln, raffte er sich auf und schleppte sich an dem Fluss entlang zu einem ihm bekannten Seniorenpflegeheim, das er schlielich blutberstrmt, vllig durchnsst, stark zitternd und nur mit T-Shirt und Unterhose bekleidet erreichte.
II.
4 Die Revision dringt mit einer Verfahrensbeanstandung durch, mit der die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages geltend gemacht wird.
5 1.
Der Rge liegt das folgende Verfahrensgeschehen zugrunde: 6 Zu der Beweisbehauptung, der Geschdigte habe bei seinem Eintreffen am Pflegeheim gegenber einer Pflegekraft u.a. mitgeteilt, er sei von sich aus in die Saale gesprungen, um vor dem Angeklagten zu flchten, und der Angeklagte habe den Autoschlssel weggeworfen, vernahm die Strafkammer - einem Beweisantrag des Verteidigers folgend - einen Bewohner des Pflegeheims sowie die dort ttige Altenpflegerin D. als Zeugen.
Nach dem Vorbringen der Revision ergab sich aus den Bekundungen der Zeugin D., dass am Tatabend als Pflegepersonal auch die Pflegekrfte W. und O. vor Ort waren.
Im Rahmen der sich an die Vernehmung anschlieenden Errterung ber den weiteren Verfahrensablauf erklrte der Verteidiger, dass er die Vernehmung der Frau W. fr erforderlich halte, und kndigte einen entsprechenden Antrag an.
Ohne dass zuvor ein diesbezglicher Beweisantrag angebracht worden war, wurde daraufhin Frau W. als Zeugin vernommen.
7 Im Anschluss daran beantragte der Verteidiger zum Beweis der Tatsache, dass der Geschdigte beim Eintreffen am Pflegeheim gegenber der Zeugin O. angegeben gehabt habe, dass er von sich aus in die Saale gesprungen sei, um vor dem Angeklagten zu flchten, und der Angeklagte den Autoschlssel weggeworfen habe, die Vernehmung der Zeugin O. Diesen Antrag hat das Landgericht abgelehnt.
8 In der Begrndung des Ablehnungsbeschlusses hat es ausgefhrt, dass es sich bei dem Beweisbegehren um einen Beweisermittlungsantrag gehandelt habe, dem die Strafkammer nach pflichtgemem Ermessen nicht habe nachgehen mssen.
Zu der behaupteten Beweistatsache habe der Angeklagte keine eigenen Wahrnehmungen angegeben.
Die Strafkammer habe zu dem Beweisthema neben weiteren Zeugen insbesondere die Zeugin W. vernommen, welche lediglich bekundet habe, ihre Arbeitskollegin O. sei ebenfalls vor Ort gewesen.
Die Zeugin W. habe aber nicht ausgesagt, dass Frau O. weiter gehende Wahrnehmungen als sie selbst oder die Zeugin D. getroffen habe.
Nach partieller Mitteilung des Inhalts der Aussage des Geschdigten in der Hauptverhandlung zum Tatablauf hat die Strafkammer weiter ausgefhrt, dass es weder in dem Antrag des Verteidigers dargelegt noch sonst ersichtlich sei, dass der Geschdigte bei seiner Ankunft beim Pflegeheim etwas anderes gesagt habe.
Der Verteidiger habe auf Nachfrage des Gerichts keinen Grund angeben knnen, warum die Zeugin O. Wahrnehmungen zu etwaigen Angaben des Geschdigten im Pflegeheim bekunden knnen sollte, die ber dessen Zeugenaussage im Hauptverhandlungstermin hinaus7 8 gehe, bzw. dazu, dass der Geschdigte sogar gegenteilige Angaben gemacht haben knnte.
Es handele sich im Ergebnis in Wahrheit um einen nicht ernst gemeinten, zum Schein gestellten "Beweisantrag" aufs Geratewohl.
Die hier erforderliche Konnexitt zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung liege daher nicht vor.
9 2.
Die Antragsablehnung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Mit der gegebenen Begrndung durfte das Landgericht das Beweisbegehren des Verteidigers nicht als bloen nach Magabe der Amtsaufklrungspflicht des  244 Abs.
2 StPO zu bercksichtigenden Beweisermittlungsantrag behandeln.
Die Qualitt des Beweisbegehrens als Beweisantrag wird weder durch fehlende Ausfhrungen zur Konnexitt zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung in Frage gestellt, noch hat die Strafkammer tragfhig dargetan, dass dem Antrag lediglich eine "ins Blaue hinein" aufgestellte Beweisbehauptung zugrunde gelegen hat.
10 a) Ein Beweisantrag im Sinne des  244 Abs.
3 bis 6 StPO setzt die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache und die Benennung eines bestimmten Beweismittels voraus, mit dem der Nachweis der Tatsache gefhrt werden soll.
Bei einem Antrag auf Vernehmung eines Zeugen kommen als Beweisbehauptung nur solche Tatsachen in Betracht, die der benannte Zeuge aus eigener Wahrnehmung bekunden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93, BGHSt 39, 251, 253 f.).
Ist aus dem Inhalt des Beweisbegehrens ein verbindender Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung und dem benannten Zeugen nicht ohne weiteres erkennbar, ist fr das Vorliegen eines Beweisantrages weiterhin erforderlich, dass der Antragsteller nher darlegt, weshalb der Zeuge berhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden knnen soll (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169 Tz. 11 ff.
; vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 47; vom 22. Juni 1999 - 1 StR 205/99, NStZ 1999, 522; Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 f.; zweifelnd Urteil vom 14. August 2008 - 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171 Tz. 13).
Die Ausfhrungen zur Konnexitt im weiteren Sinne (zur Terminologie vgl. Schneider, Festschrift Eisenberg 2009, S. 609, 618 ff.)
sollen dem Gericht eine sachgerechte Prfung und Anwendung der Ablehnungsgrnde des  244 Abs.
3 StPO ermglichen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585, 586; Beschluss vom 22. Juni 1999 - 1 StR 205/99 aaO), wobei hier - anders als bei der Bestimmtheit der von dem benannten Zeugen wahrgenommenen Beweistatsache - der Ablehnungsgrund der vlligen Ungeeignetheit des Beweismittels nach  244 Abs.
3 Satz 2 3. Alt.
StPO im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97, NStZ 1998, 97; Schneider aaO).
Durch den Bezug auf die vllige Ungeeignetheit, die nur aus dem Beweismittel selbst in Beziehung zu der Beweisbehauptung ohne Rckgriff auf das bisherige Beweisergebnis abgeleitet werden darf (vgl. Becker in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
232 mwN), werden die unter dem Gesichtspunkt der Konnexitt im weiteren Sinne erforderlichen Angaben zugleich auf solche beschrnkt, die die Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen betreffen.
Ausfhrungen zur inhaltlichen Plausibilitt der Beweisbehauptung knnen dagegen vom Antragsteller in diesem Zusammenhang nicht verlangt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09 aaO).
11 Der Antrag auf Vernehmung der Zeugin O. trgt entgegen der Ansicht des Landgerichts dem Konnexittserfordernis hinreichend Rechnung.
Aus dem Inhalt des Antrags ergibt sich ohne weiteres, dass die benannte Zeugin zu uerungen vernommen werden sollte, die der Geschdigte ausweislich der aufgestellten Beweisbehauptung im Anschluss an sein Eintreffen beim Pflegeheim der Zeugin als Gesprchspartnerin gegenber gemacht haben soll.
Auch die Strafkammer geht in ihrem Ablehnungsbeschluss aufgrund der Bekundungen der Zeugin W. davon aus, dass die Zeugin O. ebenso wie die Zeugin W. zum fraglichen Zeitpunkt vor Ort gewesen war.
Da das weitere vom Landgericht mitgeteilte Ergebnis der vorangegangenen Beweisaufnahme die Wahrnehmungsmglichkeit der benannten Zeugin nicht in Frage gestellt, sondern lediglich nicht besttigt hat, waren zustzliche ergnzende Ausfhrungen zur Konnexitt im weiteren Sinne nicht erforderlich.
12 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einem Antrag, mit dem zum Nachweis einer bestimmten Beweistatsache ein bestimmtes Beweismittel bezeichnet wird, die Eigenschaft eines nach  244 Abs.
3 bis 6 StPO zu bescheidenden Beweisantrages, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatschlichen Anhaltspunkt und ohne begrndete Vermutung fr ihre Richtigkeit aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169 Tz. 7 f.; Urteil vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08, NStZ 2009, 226, 227; Beschluss vom 12. Mrz 2008 - 2 StR 549/07, NStZ 2008, 474; Urteil vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07, NStZ 2008, 52, 53; Beschlsse vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06, NStZ 2006, 405; vom 5. Mrz 2003 - 2 StR 405/02, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 39; vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01, NStZ 2002, 383; Urteil vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97, NJW 1997, 2762, 2764; Beschlsse vom 10. November 1992 - 5 StR 474/92, NStZ 1993, 143, 144; vom 31. Mrz 1989 - 3 StR 486/88, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 8 mwN zur frheren Rspr.
; offen gelassen in BGH, Beschlsse vom 19. September 2007 - 3 StR 354/07, StV 2008, 9; vom 20. Juli 2010 - 3 StR 218/10, StraFo 2010, 466).
Ob eine solche nicht ernstlich gemeinte Beweisbehauptung gegeben ist, beurteilt sich aus der Sicht eines verstndigen Antragstellers auf der Grundlage der von ihm selbst nicht in Frage gestellten Tatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10 aaO), wobei zu beachten ist, dass es dem Antragsteller grundstzlich nicht verwehrt sein kann, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich fr mglich hlt oder nur vermutet (vgl. BGH, Beschlsse vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06 aaO, vom 31. Mrz 1989 - 3 StR 486/88 aaO).
Nicht ausreichend ist, dass die bisherige Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte fr die Richtigkeit der Beweisbehauptung ergeben hat (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01 aaO) oder dass die unter Beweis gestellte Tatsache objektiv ungewhnlich oder unwahrscheinlich erscheint oder eine andere Mglichkeit nher gelegen htte (BGH, Beschluss vom 12. Mrz 2008 - 2 StR 549/07 aaO).
Vielmehr wird fr erforderlich gehalten, dass die Besttigung der Beweisbehauptung aufgrund gesicherter bisheriger Beweisaufnahme offensichtlich unwahrscheinlich sein muss, was etwa anzunehmen sein soll, wenn eine Mehrzahl neutraler Zeugen eine Tatsache bereinstimmend bekundet hat und, ohne Beleg fr entsprechende tatschliche Anhaltspunkte, das Gegenteil in das Wissen eines vllig neu benannten Zeugen oder eines Zeugen gestellt wird, dessen Zuverlssigkeit naheliegenden Zweifeln begegnet (BGH, Beschlsse vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97 aaO; vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01 aaO).
13 Von diesen Mastben ausgehend erweist sich die Begrndung der Strafkammer, mit welcher sie das Vorliegen eines frmlichen Beweisantrages verneint hat, als nicht tragfhig.
Der Umstand, dass die Zeugin W. nicht ausgesagt hat, dass die in dem Antrag benannte Zeugin O. weiter gehende Wahrnehmungen als die beiden zum selben Beweisthema bereits vernommenen Zeuginnen gemacht habe, belegt lediglich, dass die vorangegangene Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte fr die Richtigkeit der in das Wissen der Zeugin gestellten Beweisbehauptung erbracht hat.
Darber hinausgehende Beweisergebnisse, die geeignet sind, die Beweisbehauptung als offensichtlich haltlose Vermutung erscheinen zu lassen, hat das Landgericht nicht mitgeteilt.
Dass der Geschdigte das Tatgeschehen im Rahmen seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung abweichend von der unter Beweis gestellten uerung gegenber der Zeugin O. geschildert hat, reicht fr die Verneinung eines Beweisantrags ebenfalls nicht aus, weil die Beweisbehauptung gerade darauf abzielt, die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Geschdigten zu erschttern (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 5 StR 272/07, StraFo 2007, 378).
14 c) Der Beweisantrag des Verteidigers htte somit vom Landgericht nach Magabe des  244 Abs.
3 und 6 StPO beschieden werden mssen, was unterblieben ist.
Da die Verurteilung des Angeklagten mageblich auf die als glaubhaft bewerteten Angaben des Geschdigten in der Hauptverhandlung gesttzt ist, vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass das Urteil auf der fehlerhaften Behandlung des Antrages beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 218 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 476 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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