BGH 2 StR 501/08 - 28. November 2008 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 195 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 501/08, Beschluss v. 28.11.2008, HRRS 2009 Nr. 195
BGH 2 StR 501/08 - Beschluss vom 28. November 2008 (LG Kassel)
BGHSt 53, 69; obligatorische Sicherungseinziehung nach  74b Abs.
2 StGB (vorbehaltene Einziehung; kein gerichtliches Ermessen).
 76a StGB;  74b Abs.
2 StGB
Leitsatz des BGH
Auch in Fllen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach  74b Abs.
2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Manahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann.
Ein Ermessen ist dem Gericht nicht erffnet.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Nebenbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im selbstndigen Einziehungsverfahren nach  76a StGB die Einziehung von drei im Eigentum des Nebenbeteiligten stehenden Computerfestplatten angeordnet.
Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rgt der Nebenbeteiligte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts waren auf den im Oktober 2003 beim Beschwerdefhrer sichergestellten Festplatten u. a. Fotodateien und Videoclips, welche die Darstellung "von Hand-, Mund- und Vaginalverkehr von erkennbar unter 14jhrigen" zeigen, gespeichert.
Insoweit zutreffend hat das Landgericht diese als pornografische Schriften ( 11 Abs.
3 StGB), die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben und deren Besitz nach  184 Abs.
5 Satz 2 a.F. StGB strafbewehrt ist, behandelt.
An einer Verurteilung des Nebenbeteiligten hat sich das Landgericht gleichwohl gehindert gesehen, weil nicht festgestellt werden konnte, "wer fr die Speicherung der Bilder und Videoclips" auf dem auch fr dritte Personen zugnglichen Rechner des Beschwerdefhrers verantwortlich gewesen war; das subjektive Verfahren hat das Landgericht nach  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt.
Zwar hat die Strafkammer - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - damit fehlerhaft allein auf die Tathandlung des Sichverschaffens im Sinne des  184 Abs.
5 Satz 1 a.F. StGB abgestellt.
Ungeprft gelassen hat sie die Tathandlung des Besitzes gem  184 Abs.
5 Satz 2 a.F. StGB.
Dieser umfasst das Aufrechterhalten eines tatschlichen Herrschaftsverhltnisses aufgrund Besitzwillens ebenso wie das schlichte Unterlassen der Entledigung durch Vernichten oder Abliefern.
Jedoch sind die Voraussetzungen einer Einziehung der Festplatten nach  184 Abs.
7 Satz 2 a.F. StGB i.V.m.  76a Abs.
3, Abs.
1, 74 Abs.
4, Abs.
2 Nr. 2 StGB gegeben, ohne dass es auf die Feststellung einer Tterschaft des Nebenbeteiligten ankommt.
Denn es handelt sich bei den Datentrgern um Gegenstnde von jedenfalls individueller Gefhrlichkeit i.S.d.
 74 Abs.
2 Nr. 2 2. Alt.
StGB, deren Einziehung auch als Beziehungsgegenstnde der Tat nach  184 Abs.
7 Satz 2 a.F. StGB zwingend anzuordnen ist.
Auf die zustzlichen Voraussetzungen des  74a StGB kommt es nicht an.
3 Nicht beachtet hat das Landgericht allerdings die Vorschrift des  74b Abs.
2 StGB.
Danach hat das Gericht in den Fllen der  74 und 74a StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Manahme zu treffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann.
 74b Abs.
2 StGB hat - anders als die Abstze 1 und 3 dieser Norm - als Ausfluss des Verhltnismigkeitsgrundsatzes (BVerfG NJW 1996, 246) auch in Fllen obligatorischer Einziehung zwingenden Charakter (BGH NStZ 1981, 104).
Soweit die Strafkammer in diesem Zusammenhang ohne nhere Feststellungen ausfhrt, der Nebenbeteiligte habe keinen Anspruch darauf, dass lediglich die kinderpornografischen Inhalte auf seinen Festplatten unter Bewahrung seiner Dateien im brigen gelscht werden, weil ein solches Verfahren "zwar technisch mglich, aber kostenintensiv" sei, ist dies rechtsfehlerhaft.
Steht mit der Lschung der inkriminierten Dateien nmlich ein milderes geeignetes Mittel als die vorbehaltlose Einziehung zur Verfgung, so hat der Tatrichter die Einziehung vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen; ein Ermessen ist ihm nicht erffnet.
4 Den insoweit lckenhaften Feststellungen des Landgerichts kann nicht entnommen werden, ob die Lschung nur der inkriminierten Dateien in einer Weise vorgenommen werden kann, die ihre sptere Wiederherstellung unmglich macht oder ob.
z. B. allein eine vollstndige Formatierung der Festplatten ein geeignetes Mittel darstellt, die von den Datentrgern ausgehende Gefahr zu beseitigen.
Das Urteil war deshalb mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben.
Der neue Tatrichter wird zu bedenken haben, dass - weil eine Rckgabe der Datentrger an den Nebenbeteiligten zur Lschung der Dateien durch diesen selbst ausgeschlossen ist - die Durchfhrung entsprechender Manahmen durch die Vollstreckungsbehrde anzuordnen sein wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 195 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 69; NJW 2009, 692; NStZ 2009, 324 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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