BGH 4 StR 278/12 - 28. August 2012 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 998 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 278/12, Beschluss v. 28.08.2012, HRRS 2012 Nr. 998
BGH 4 StR 278/12 - Beschluss vom 28. August 2012 (LG Magdeburg)
Einziehung des Tatwerkzeugs (Grundsatz der Verhltnismigkeit).
 74 Abs.
1 StGB;  74b Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Computers FujitsuSiemens "Scaleo" angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in drei Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fllen und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung eines Personal - Computers angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg.
I.
2 Die Verfahrensrgen haben aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Juli 2012 keinen Erfolg.
II.
3 1.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben.
4 2.
Jedoch kann die Anordnung ber die Einziehung des Personal - Computers FujitsuSiemens "Scaleo" nicht bestehen bleiben.
5 a) Das Landgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Computer gem  74 Abs.
1 Fall 2 StGB grundstzlich als Einziehungsgegenstand in Betracht kommt, da der Angeklagte auf diesem Computer whrend der Begehung einiger der abgeurteilten Taten zu seiner Stimulierung kinderpornographisches Material vorfhrte.
Hingegen hlt die Wertung des Landgerichts, weniger einschneidende Manahmen im Sinne von  74b Abs.
2 StGB kmen nicht in Betracht, da angesichts des Alters des Gertes die fr die endgltige Lschung der vorhandenen Bilddateien entstehenden Kosten dessen Wert bei weitem bersteigen wrden, rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 b) Gem  74b Abs.
2 StGB hat das Gericht anzuordnen, dass die Einziehung lediglich vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Manahme zu treffen ist, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann.
Als Ausfluss des Verhltnismigkeitsgrundsatzes hat die Vorschrift - anders als die Abstze 1 und 3 dieser Norm - zwingenden Charakter (BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71).
Auf die vom Landgericht herangezogene Erwgung, eine endgltige Lschung sei unverhltnismig, weil sie mit Kosten verbunden wre, die den Wert des Computers bei weitem bersteigen wrden, kann die Einziehung des gesamten Gertes daher nicht gesttzt werden.
Steht mit der Lschung der betreffenden Dateien ein milderes geeignetes Mittel als die vorbehaltlose Einziehung zur Verfgung, so hat der Tatrichter die Einziehung vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen; es ist dann Sache des Verurteilten zu entscheiden, ob er die Anordnung befolgt und damit die Einziehung abwendet oder nicht (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  74b Rn.
5).
Ein Ermessen ist ihm nicht erffnet (BGH aaO).
7 c) Den Feststellungen im angegriffenen Urteil kann nicht entnommen werden, welche Dateien auf der Festplatte des Computers im Einzelnen betroffen sind und ob deren Lschung technisch mglich ist.
Das Urteil war deshalb mit den zugrunde liegenden Feststellungen insoweit aufzuheben; der neue Tatrichter wird die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.
Er wird ferner bedenken mssen, dass - weil eine Rckgabe der Datentrger an den Angeklagten zur Lschung der Dateien durch diesen selbst ausgeschlossen ist - die Durchfhrung entsprechender Manahmen durch die Vollstreckungsbehrde anzuordnen sein wird.
Wegen der insoweit gegebenenfalls erforderlichen gerichtlichen Entscheidung weist der Senat auf  462 Abs.
1 Satz 2 StPO hin (vgl. Fischer, aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 998 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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