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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 795 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 216/14, Beschluss v. 17.06.2014, HRRS 2014 Nr. 795
BGH 5 StR 216/14 - Beschluss vom 17. Juni 2014 (LG Berlin)
Ruberische Erpressung (kein Vermgensnachteil bei Zugriffsmglichkeit auf EC-Karte ohne korrekte PIN-Nummer).
 253 StGB;  255 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Erlangt der Tter unter dem Einsatz qualifizierter Ntigungsmittel die Zugriffsmglichkeit auf eine EC-Karte des Opfers, so begrndet das nur dann den Eintritt eines Vermgensnachteils i.S.d.
 253, 255 StGB, wenn er auch ber die zutreffende PIN-Nummer verfgt.
Ist dies nicht der Fall (hier: aufgrund der Angabe einer falschen PIN-Nummer durch das Opfer), kommt alleine eine Versuchsstrafbarkeit in Betracht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Februar 2014 nach  349 Abs.
4 StPO im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der versuchten besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Ntigung schuldig ist; im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten erzielt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts forderte der Angeklagte am Morgen des 30. Oktober 2013 seine Lebensgefhrtin M. auf, ihm zu sagen, wo sie ihre Geldbrse versteckt habe, nachdem er bereits am Vorabend von ihr vergeblich deren Herausgabe unter Vorhalt zweier Messer verlangt hatte.
Die Geschdigte antwortete dem Angeklagten, dass sie kein Geld habe.
Als er nunmehr erneut ein Kchenmesser holte, es zunchst in ihre Richtung hielt und Drohungen ausstie, bergab die Geschdigte ihm ihr Portemonnaie, dem er unter anderem eine EC-Karte entnahm.
Als der Angeklagte die Geschdigte nach der ihm nicht bekannten Geheimzahl fragte, gab sie ihm eine unzutreffende vierstellige Zahl an.
Der Angeklagte nahm noch ein Mobiltelefon der Geschdigten an sich und kndigte ihr an, "er werde, falls die PIN nicht die richtige sei, das Telefon verkaufen oder wegwerfen".
Anschlieend verlie er die Wohnung und versuchte erfolglos 100  abzuheben.
Nach seiner Rckkehr in die Wohnung nahmen ihn Polizeibeamte fest.
3 2.
Die Feststellungen der Strafkammer - Tatvorwrfe vom Vorabend des 30. Oktober 2013 und der versuchte Computerbetrug durch die gescheiterten Abhebeversuche wurden gem  154 StPO eingestellt - tragen eine Verurteilung wegen vollendeter besonders schwerer ruberischer Erpressung ( 253, 255, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) nicht.
Ein Vermgensnachteil im Sinne eines Gefhrdungsschadens durch eine unmittelbare Zugriffsmglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des berechtigten Kontoinhabers gegen die die EC-Karte akzeptierende Bank lge nur dann vor, wenn dem Tter die zutreffende Geheimzahl bekannt gemacht worden wre (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, NStZ-RR 2004, 333, 334, und Beschluss vom 28. September 2011 - 4 StR 403/11, StV 2012, 153).
Daran fehlt es.
Darber hinaus vermochte das Landgericht nicht sicher festzustellen, dass der Angeklagte hinsichtlich des Mobiltelefons Zueignungsabsicht im Sinne von  249 StGB hatte.
4 3.
Der Senat ndert, weil weitergehende Feststellungen auszuschlieen sind, den Schuldspruch entsprechend ab (vgl. zur tateinheitlichen Verurteilung wegen Ntigung BGH, Urteil vom 9. November 1971 - 5 StR 374/71, MDR bei Dallinger 1972, 386).
 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 4.
Die Abnderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.
Da lediglich ein Subsumtionsfehler vorliegt, knnen die Feststellungen bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen sind mglich, soweit sie nicht den bisherigen widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 795 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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