BGH 5 StR 197/04 - 17. August 2004 (LG Chemnitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 862 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 197/04, Urteil v. 17.08.2004, HRRS 2004 Nr. 862
BGH 5 StR 197/04 - Urteil vom 17. August 2004 (LG Chemnitz)
Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemchtigen bei Zwei-Personen-Verhltnissen und zwei Ttern); schwere ruberische Erpressung (unmittelbare Vermgensgefhrdung durch das Abpressen einer Geheimnummer im Besitz der EC-Karte bei bevorstehender Nutzung; Schadensvertiefung durch ein folgendes Abheben).
 239a StGB;  255 StGB;  253 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei  239a StGB ist innerhalb eines Zwei-Personen-Verhltnisses zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift von sonstigen Ntigungsdelikten ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem ersten Teilakt des Sich-Bemchtigens - mit einer gewissen Stabilisierung der Lage - und dem zweiten Teilakt, der angestrebten Erpressung, erforderlich.
Der Tter muss beabsichtigen, die durch das Sich-Bemchtigen fr das Opfer geschaffene Lage fr sein weiteres erpresserisches Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGHR StGB  239a Anwendungsbereich 1 m.w.N.).
2.
Die Kenntnis von der Geheimzahl einer EC-Karte stellt fr sich allein betrachtet keine Vermgensposition dar (vgl. BGHR StGB  263a Konkurrenzen 1 m.w.N.).
Wird jedoch eine Geheimnummer abgepresst, steht dem Tter die EC-Karte zur Verfgung und ist eine sofortige Abhebung des gesamten Guthabens geplant, so liegt ein Vermgensnachteil vor.
Entscheidungstenor
1.
Das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16. Oktober 2003 wird mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) auf die Revision der Staatsanwaltschaft, soweit der Angeklagte Z wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.3.
der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist, b) auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Z in Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorstzlicher) Krperverletzung in drei Fllen (II.4.
und 5. der Urteilsgrnde: Einzelfreiheitsstrafen von zweimal einem Jahr und einmal vier Monaten) und wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen (II.1.
und 2. der Urteilsgrnde: Einzelfreiheitsstrafen von drei und zwei Jahren) unter Einbeziehung einer anderweitig verhngten Geldstrafe von 15 Tagesstzen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, acht Monaten und einer Woche verurteilt.
Ferner hat es wegen eines weiteren Verbrechens des schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (II.3.
der Urteilsgrnde) auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten erkannt und den Angeklagten vom Vorwurf der vorstzlichen Krperverletzung in zwei Fllen freigesprochen.
2 Die - mit Ausnahme der Anfechtung der Freisprche - vom Generalbundesanwalt vertretene, mit der Sachrge gefhrte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Schuldsprche in den Fllen II.2.
sowie 4. und 5. der Urteilsgrnde nicht angefochten werden, ist hinsichtlich des Schuldspruchs im Fall II.3.
der Urteilsgrnde und hinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs erfolgreich.
Im brigen bleibt das Rechtsmittel erfolglos.
Die Revision des Angeklagten erzielt lediglich hinsichtlich der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe einen Teilerfolg.
I.
3 Das Landgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4 1.
(II.4.
der Urteilsgrnde) Der Angeklagte besuchte am 4. Juli 2002 in stark angetrunkenem Zustand den 21jhrigen Ro in dessen Wohnung.
Der Angeklagte steigerte sich nach weiterem Alkoholkonsum in Wut und schlug Ro und dem kurz danach erschienenen 19jhrigen O mehrmals mit der Faust in das Gesicht.
5 2.
(II.5.
der Urteilsgrnde) Am 30. Juli 2002 schlug der Angeklagte in alkoholisiertem Zustand der 25jhrigen F mit der Faust in das Gesicht und verursachte dadurch eine schmerzhafte Prellung.
Der Angeklagte handelte aus Rache, weil F der ehemaligen Freundin des Angeklagten ber dessen frhere Inhaftierung berichtet hatte.
6 3.
(II.1.
der Urteilsgrnde) Der Angeklagte und seine Freundin, die frhere Mitangeklagte C , verbrachten die Nacht vom 25. auf den 26. Januar 2003 in dem B und Fr zugewiesenen Zimmer des Obdachlosenheims in Freiberg.
Sie zechten mit B , was Fr mifiel.
Dieser hielt sich auerhalb des Heims auf und betrat erst wieder gegen 5.00 Uhr in Begleitung von Polizeibeamten sein Zimmer.
Deren Einsatz fhrte aber nicht zur Entfernung der ungebetenen Gste.
Als der Angeklagte gegen 8.00 Uhr erwachte und von dem Polizeieinsatz erfuhr, schlug er - stark angetrunken - mit einer Bierflasche mehrmals mit voller Kraft gegen den Kopf des Fr und verlangte lautstark, da man sich "an die Regeln" halten msse.
C schlug mit dem Boden einer Bierflasche gegen den Hinterkopf des Geschdigten.
Der Angeklagte forderte B auf, Fr wegen dessen Indiskretion gegenber der Polizei eine Abreibung zu verpassen.
Er hielt Fr fest, damit B diesem ins Gesicht schlagen konnte.
C zog Fr mit dem Kopf unter den Wasserhahn und wusch dem Verletzten das aus den Platzwunden ausgetretene Blut ab.
"Unmittelbar nach Beendigung der Schlgerei zog der Angeklagte Z - dem Zeugen Fr ein silbernes Handgelenkskettchen vom Arm, welches er sich einsteckte.
Schlielich zog der Geschdigte auf Aufforderung des Z seine schwarze Jeanshose aus und bergab diese dem Angeklagten, der sie behielt" (UA S. 13 f.).
7 4.
(II.2.
der Urteilsgrnde) Am Abend des gleichen Tages feierten der Angeklagte, C und der Heimbewohner M im Zimmer des Fr den Abschied M s, der sich in stationre Behandlung zur Alkoholentgiftung begeben wollte, mit reichlichem Alkoholkonsum.
Nach abflligen uerungen gegen Fr schlug M pltzlich mit der Faust gegen den Krper und das rechte Auge Fr s, bis dieses gnzlich zugeschwollen war.
Der Angeklagte schlug Fr zweimal mit der Faust gegen den Krper und mehrmals mit der flachen Hand in das Gesicht.
"Dann wurde Fr festgehalten und die stark angetrunkene (...) C zog dem Geschdigten gewaltsam dessen vergoldete Uhr vom Handgelenk und steckte sich diese ein, weil sie die Uhr fr sich behalten wollte" (UA S. 14 f.).
8 5.
(II.3.
der Urteilsgrnde) Am 4. Februar 2003 lernten der Angeklagte und C in einer Gaststtte den Witwer S kennen.
Er nahm eine Einladung des Angeklagten an, in dessen Wohnung noch ein Bier zu trinken.
Der Angeklagte und seine Mittterin hatten in Wahrheit vor, ihrem Gast das von diesem mitgefhrte Geld notfalls auch mit Gewalt abzunehmen.
Auf Anordnung des Angeklagten setzte sich S in die Mitte der Wohnzimmercouch.
Der Angeklagte drehte das Radio laut und rammte ein spitzes Kchenmesser mit einer Klingenlnge von 25 cm vor S in die Tischplatte, um diesen einzuschchtern.
Der Angeklagte und C setzten sich jeweils neben ihr Opfer.
Z forderte S vergeblich auf, ihm seine Geldbrse zu reichen.
Er schlug mit der Faust zwei- bis dreimal gegen den Unterkiefer des S , nahm das im Couchtisch steckende Kchenmesser zur Hand, ritzte dem Geschdigten ber dessen Ohr die Kopfhaut an und setzte S die Spitze des Messers an den Hals.
Der um sein Leben frchtende Geschdigte verharrte bewegungslos.
Der Angeklagte griff in die Innentasche der Jacke des Opfers und nahm dessen Brieftasche an sich.
Er entnahm das gesamte Bargeld in Hhe von 25 Euro und die EC-Karte.
Unter weiterer Bedrohung mit dem an den Hals gehaltenen Messer verlangte der Angeklagte die Bekanntgabe der Geheimzahl.
S - nannte die zutreffende Nummer.
Der Angeklagte schickte C mit der EC-Karte und der Geheimzahl zum nchstgelegenen Geldautomaten, wo diese den gesamten verfgbaren Bargeldbetrag von 150 Euro abhob.
Der Angeklagte bedrohte S auf die bisherige Weise weiter bis zur Rckkehr der C .
Diese verschwieg dem Angeklagten, da sie Geld abgehoben hatte.
Sie teilte lediglich mit, die Geheimzahl htte sich als zutreffend erwiesen.
Der Angeklagte machte ihr heftige Vorwrfe.
Er steigerte sich mehr und mehr in Wut und schlug mit den Fusten erneut auf S ein.
C schlug mit einer Bierflasche auf den Hinterkopf des Geschdigten.
Dann konnte S entkommen, nachdem er mit einem mitgefhrten Taschenmesser in den Oberschenkel des Angeklagten gestochen hatte.
9 6.
(VI.
der Urteilsgrnde) Das Landgericht hat den Angeklagten ferner von dem Vorwurf freigesprochen, am 3. Dezember 2002 und 16. Januar 2003 in einer Wohnung in Freiberg auf B so lange eingeschlagen zu haben, bis dieser blutend auf dem Boden lag.
Nachdem weder das Opfer noch die Tatzeugen No und C wegen durch Alkoholmibrauch hervorgerufener Gedchtnisschwchen zum Tathergang Verwertbares ausgesagt hatten, vermochte sich das Landgericht von einer Tterschaft des Angeklagten trotz dessen Anwesenheit in der Tatwohnung nicht zu berzeugen.
II.
10 Die Revisionen haben teilweise Erfolg.
11 1.
Im Fall II.3.
der Urteilsgrnde weist die Verurteilung des Angeklagten auf der Grundlage der fehlerfrei getroffenen Feststellungen keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil aus.
Indes schpft der Schuldspruch zu seinem Vorteil die gebotene strafrechtliche Wrdigung des Sachverhalts nicht aus (vgl. BGH NStZ 1997, 127; BGH wistra 2004, 272).
Danach hat sich der Angeklagte nmlich nicht nur wegen schweren Raubes ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 4 StGB) strafbar gemacht.
Darber hinaus fehlt es an einer Errterung tateinheitlicher Strafbarkeit des Angeklagten auch wegen erpresserischen Menschenraubes ( 239a StGB), schwerer ruberischer Erpressung ( 255, 253, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) und Computerbetrugs ( 263a StGB).
Hingegen liegen entgegen der Auffassung der beschwerdefhrenden Staatsanwaltschaft - worauf auch der Generalbundesanwalt hingewiesen hat - Anhaltspunkte fr den Versuch eines Ttungsverbrechens nicht vor.
12 a) Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, liegen nach den bisherigen Feststellungen auch die Voraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubes vor.
Fr eine Strafbarkeit nach  239a StGB ist in der hier - selbstverstndlich auch bei zwei Ttern - gegebenen Fallgestaltung eines Zwei-Personen-Verhltnisses zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift von sonstigen Ntigungsdelikten ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem ersten Teilakt des Sich-Bemchtigens - mit einer gewissen Stabilisierung der Lage - und dem zweiten Teilakt, der angestrebten Erpressung, erforderlich.
Der Tter mu beabsichtigen, die durch das Sich-Bemchtigen fr das Opfer geschaffene Lage fr sein weiteres erpresserisches Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGHR StGB  239a Anwendungsbereich 1 m.w.N.).
13 Vorliegend hat sich der Angeklagte seines Opfers bemchtigt, indem er es unter anhaltender, vor Beginn der Raub- und Erpressungshandlungen einsetzender Bedrohung mit dem Messer in seiner physischen Gewalt hielt (vgl. BGHSt 26, 70, 72; BGHR StGB  239a Abs.
1 Konkurrenzen 1).
Hiermit begrndete er die erforderliche Stabilitt der Bemchtigungssituation.
Der Angeklagte hat auch beabsichtigt, die Bemchtigungssituation zu einer Erpressung auszunutzen.
Zwar ist offen geblieben, ob der Angeklagte nach Einsatz des Messers damit rechnete, S werde ihm die verlangte Geldbrse bergeben, oder ob er von vornherein vorhatte - wie es spter geschehen ist -, den Geldbeutel selbst wegzunehmen.
Im ersten Fall htte der Angeklagte eine schwere ruberische Erpressung beabsichtigt und im zweiten Fall - wie es das Landgericht wegen des weiteren Tatverlaufs zutreffend angenommen hat - einen schweren Raub.
In beiden Fllen htte der Angeklagte aber tatbestandlich auch eine Erpressung beabsichtigt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatbestand der Erpressung den des Raubes mit umfat (vgl. BGHSt 14, 386, 390; BGHR StGB  239a Anwendungsbereich 1).
14 b) Neben dem (nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB qualifizierten besonders schweren) Raub von Geld und EC-Karte hat sich der Angeklagte durch das Abpressen der Geheimnummer des weiteren nach den bisherigen Feststellungen wegen tateinheitlicher (besonders) schwerer ruberischer Erpressung nach  255, 253, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB strafbar gemacht.
Der Angeklagte hat - unter Aufrechterhaltung der Bemchtigungssituation - S durch den Messereinsatz mit gegenwrtiger Lebensgefahr gentigt, ihm die Geheimnummer bekanntzugeben.
Dadurch hat er dem Vermgen des Gentigten einen Nachteil zugefgt.
Zwar verkrpert die Kenntnis von der Geheimzahl fr sich allein betrachtet keine Vermgensposition (vgl. BGHR StGB  263a Konkurrenzen 1 m.w.N.).
Vorliegend stand dem Angeklagten aber bereits die EC-Karte des S zur Verfgung, so da die zustzlich erlangte Kenntnis von der Geheimzahl die jederzeitige Zugriffsmglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten gegen die die EC-Karte akzeptierenden Banken erffnete.
Diese Vermgensposition war unmittelbar gefhrdet, weil eine sofortige Abhebung des gesamten Guthabens geplant war (vgl. BGHR aaO).
Die Gefhrdung wurde durch die von der Mittterin C vollzogene und somit dem Angeklagten zuzurechnende Abhebung zum Schadenseintritt vertieft (vgl. BGHR aaO), indem der Auszahlungsanspruch zum Erlschen gebracht wurde.
S htte ber sein Guthaben nach der erfolgten und automatisch zu Lasten seines Kontos gebuchten Abhebung zunchst nicht mehr verfgen knnen.
Freilich htte S gegen seine Bank ein Anspruch auf Rckbuchung des Auszahlungsbetrages und Wiederherstellung seines Guthabens zugestanden (vgl. BGHZ 145, 337, 339 f.), der aber der Annahme eines Vermgensnachteils im Sinne des  253 StGB nicht entgegensteht, sondern lediglich einen mglichen Schadensausgleich erffnet, weil die Verwirklichung des Anspruchs von einer neuen Initiative des zudem darlegungs- und ggf. beweispflichtigen Kontoinhabers S - abhngig war.
15 c) Nach den bisherigen Feststellungen hat sich der Angeklagte des weiteren durch das von der Mittterin absprachegem vorgenommene Abheben des gesamten Guthabens in Hhe von 150 Euro - da sie ihrem Mittter den Vollzug des Tatplans spter verschwiegen hat, bleibt bedeutungslos - wegen (gemeinschaftlichen) Computerbetrugs gem  263a StGB strafbar gemacht (vgl. BGHSt 47, 160, 162 m.w.N.).
16 d) Bei alledem ist schon unter dem Gesichtspunkt natrlicher Handlungseinheit Tateinheit fr smtliche whrend des noch andauernden erpresserischen Menschenraubes begangenen Begleitdelikte wie fr die unmittelbar anschlieenden Gewalthandlungen anzunehmen (vgl. BGH, Beschl. vom 4. Juni 2003 - 2 StR 169/03).
17 e) Eine Schuldspruchnderung durch den Senat zum Nachteil des Angeklagten kommt nicht in Betracht.
Vor dem Hintergrund seines wechselnden Einlassungsverhaltens lt sich nicht sicher ausschlieen, da er sich nach entsprechenden rechtlichen Hinweisen anders als bislang htte verteidigen knnen.
Der Senat weist darauf hin, da der Strafausspruch fr sich allein deshalb durchgreifend bedenklich erscheint, weil die erkannte Einzelstrafe fr diese im Verhltnis zu den anderen abgeurteilten Taten mit Abstand schwerste Tat im Vergleich zu den Sanktionen fr die weiteren Raubtaten unverstndlich niedrig bemessen worden ist.
18 2.
Die Gesamtstrafbildung hat - was auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten beachtlich ist - keinen Bestand.
Dem zwischen den beiden letzten Taten erlassenen Strafbefehl kommt die vom Landgericht angenommene Zsurwirkung dann nicht zu, wenn jene Geldstrafe ihrerseits mit der vom Amtsgericht Freiberg am 4. November 2002 verhngten Strafe (UA S. 8) gesamtstraffhig gewesen wre.
Das liegt aufgrund der mitgeteilten Daten nahe, lt sich freilich mangels Mitteilung des Vollstreckungsstandes nicht sicher feststellen.
Fr den Fall solcher Gesamtstraffhigkeit - wobei es fr den neuen Tatrichter auf den Vollstreckungsstand zur Zeit des ersten, hier angefochtenen Urteils ankommen wird (BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Erledigung 1 und 2) - wren die Strafen fr die ersten drei hier abgeurteilten Krperverletzungen gesonderter nachtrglicher Gesamtstrafbildung nach  55 Abs.
1 StGB zuzufhren.
Fr die Strafen wegen der drei Raubtaten wre eine weitere Gesamtstrafe zu bilden.
19 Die bislang gebildete Gesamtfreiheitsstrafe lie ferner rechtsfehlerhaft  39 StGB unbeachtet (vgl. BGH, Beschl. vom 28. April 2004 - 2 StR 95/04).
20 3.
Im brigen ist das angefochtene Urteil, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, frei von durchgreifenden Rechtsfehlern zu seinem Vor- oder Nachteil.
21 a) Im Fall II.1.
der Urteilsgrnde entnimmt der Senat dem Gesamtzusammenhang des angefochtenen Urteils hinreichend, da die mit einer Bierflasche gegen den Kopf des Geschdigten gefhrten Schlge noch nicht in Raubabsicht erfolgten und da bei der anschlieenden Wegnahme kein gefhrliches Werkzeug zum Einsatz kam.
Die Nichtannahme einer Qualifikation nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB erweist sich daher als rechtsfehlerfrei.
Da der Angeklagte bei den unmittelbar nach Abschlu der Gewalthandlungen einsetzenden Wegnahmehandlungen die zuvor ausgebte Gewalt als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung bewut konkludent einsetzte (vgl. BGHR StGB  250 Abs.
1 Nr. 2 Mittel 5), daher raubte und nicht lediglich stahl, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ohne weiteres.
Der Schuldumfang wird nicht mageblich dadurch berhrt, da das Landgericht neben der Wegnahme der Kette die Abnahme einer Hose des Geschdigten nicht als tateinheitlich begangene ruberische Erpressung ausgeurteilt, sondern dieses Geschehen ebenfalls unter den Raub subsumiert hat (vgl. UA S. 34); diese rechtliche Wertung ist schon angesichts der Gleichwertigkeit von Raub und ruberischer Erpressung hinzunehmen.
22 b) Im Fall II.2.
der Urteilsgrnde wird eine Mittterschaft des Angeklagten am Raub nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ausreichend belegt.
Aus den Feststellungen zu den unmittelbar vorangegangenen gemeinsamen Gewalthandlungen folgt ohne weiteres, da der Angeklagte und der Mittter M - oder einer von ihnen mit Kenntnis und Billigung des anderen - den Geschdigten festhielten, um C die Wegnahme der Uhr, ersichtlich zugleich unter Einsatz der vorangegangenen gemeinsamen Gewalthandlungen als weiteres Druckmittel, zu ermglichen.
23 c) Die Ausfhrungen zur erhaltenen, aber erheblich verminderten Schuldfhigkeit bei smtlichen Taten sind ebenso rechtsfehlerfrei wie die Zubilligung einer Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB zugunsten des alkoholkranken Angeklagten (vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag - 5 StR 93/04, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
24 d) Die Strafaussprche sind auch sonst frei von durchgreifenden Rechtsfehlern.
Der Senat schliet aus, da sich die hier ersichtlich schematisch erfolgte Zubilligung einer Milderung wegen von dem Angeklagten erlittener Untersuchungshaft (vgl. dagegen BGHR StGB  46 Abs.
2 Lebensumstnde 20) bei der Bemessung der fnf verbleibenden, sonst fehlerfrei zugemessenen Einzelstrafen mageblich zu seinem Vorteil ausgewirkt hat.
25 e) Im Rahmen der strafrechtlichen Beurteilung des aufgehobenen Falls und der Zumessung neuer (Gesamt-)Strafen wird das neue Tatgericht ber eine Unterbringung des Angeklagten nach  64 StGB neu zu entscheiden haben.
Der Senat weist indes darauf hin, da bei unvernderter Sachlage die bisherige, auf  64 Abs.
2 StGB gesttzte Ablehnung einer solchen Maregel keinen rechtlichen Bedenken unterliegt.
26 4.
Die Freisprche haben Bestand.
Zwar ist den Ausfhrungen des Landgerichts kein feststehender Sachverhalt zu entnehmen (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 2, 5, 8, 12), weil die aus den einzelnen Beweismitteln geschpften Erkenntnisse und auch Umstnde anderer Taten nicht ausdrcklich in eine Gesamtschau einbezogen werden (vgl. BGH wistra 2002, 430, 431 m.w.N.).
Indes wird aus dem Gesamtzusammenhang der Darlegungen die vertretbare Wertung des Landgerichts deutlich, der Angeklagte sei zwar als gewaltbereite Person jeweils in der Tatwohnung gewesen, knne aber vor dem Hintergrund des Ausfalls smtlicher Tatzeugen, der Mglichkeit einer Tatbegehung durch diese selbst und des Fehlens einer dauerhaften Feindschaft zum Tatopfer nicht sicher berfhrt werden.
Dies hlt revisionsgerichtlicher Prfung stand.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 862 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2004, 333 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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