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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1009 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 359/07, Beschluss v. 10.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1009
BGH 5 StR 359/07 - Beschluss vom 10. Oktober 2007 (LG Berlin)
Abgrenzung Tterschaft und Teilnahme (Strafrahmenverschiebung bei Beihilfe).
 27 Abs.
2 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. November 2006, soweit es ihn betrifft, gem  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln verurteilt ist und b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten M. und die Revisionen der Angeklagten H. und R. gegen das vorbezeichnete Urteil werden gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die Angeklagten H. und R. haben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen bandenmigen unerlaubten Anbaus von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und die Angeklagten H. und R. wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen bzw. in sechzehn Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten (H.) und zwei Jahren und neun Monaten (R.) verurteilt.
2 Die Revision des Angeklagten M. hat mit der Sachrge den aus der Beschluformel ersichtlichen Teilerfolg.
3 1.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift, auf die insoweit Bezug genommen wird, im Ergebnis zutreffend ausgefhrt, dass die Urteilsgrnde die Annahme tterschaftlichen unerlaubten bandenmigen Anbaus in nicht geringer Menge nicht belegen und der Schuldspruch entsprechend abzundern ist.
Die Schuldspruchnderung fhrt angesichts der durch  27 Abs.
2 S. 2,  49 Abs.
1 StGB vorgezeichneten Strafrahmenverschiebung zur Aufhebung des Strafausspruchs.
4 2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten M. und die Revision der Angeklagten H. bleiben aus den Grnden der Antragschrift des Generalbundesanwalts gem  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
Auch die Revision des Angeklagten R. deckt keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
Bei der im Rahmen der Gesamtstrafenbildung falsch bezifferten Einsatzstrafe (UA S. 55) handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1009 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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