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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1210 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 403/11, Beschluss v. 28.09.2011, HRRS 2011 Nr. 1210
BGH 4 StR 403/11 - Beschluss vom 28. September 2011 (LG Hagen)
Schwere ruberische Erpressung in der Beendigungsphase (Zueigungsabsicht; Beutesicherungsabsicht; schwere Misshandlung; Verwendung eines gefhrlichen Werkzeuges).
 249 StGB;  253 StGB;  255 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 1, Nr. 3a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Strafschrfungsgrund der gegenber  250 Abs.
1 Nr. 1a StGB erhhten Qualifizierung des Absatzes 2 Nr. 1 liegt darin, dass es tatschlich zum Einsatz eines mitgefhrten Werkzeugs als Ntigungsmittel kommt.
Dabei ist zu fordern, dass das gefhrliche Tatmittel zur Verwirklichung der raubspezifischen Ntigung, also zur Ermglichung der Wegnahme, verwendet oder - nach Vollendung des Raubes - als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem gestohlenen Gut eingesetzt wird (BGH NStZ-RR 2008, 342 und BGHSt 52, 376).
2.
Dies gilt auch fr schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat.
Sie erfllen den Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 3a StGB nur dann, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind (BGHSt 53, 234; vgl. auch BGH NStZ 2010, 150).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. Mrz 2011, soweit es diesen Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der versuchten schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug und - tatmehrheitlich - der gefhrlichen Krperverletzung schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und versuchtem Computerbetrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erzwangen die Angeklagten B. und H. unter Drohung mit einer nicht nachweisbar echten und geladenen Pistole von dem Geschdigten He.
die Herausgabe seiner EC-Karte und die Nennung der PIN.
Weil He.
eine falsche PIN nannte, wurde die EC-Karte nach dreimaliger falscher Eingabe vom Geldautomaten eingezogen.
Als der bei He.
gebliebene Angeklagte B. dies erfuhr, schlug er dem Geschdigten mit der Pistole mit Wucht auf den Hinterkopf und trat ihm zudem mindestens einmal krftig ins Gesicht, wobei er Arbeitsschuhe mit fester Sohle trug.
Der Geschdigte erlitt u. a. einen Bruch des linken Jochbeins und eine Platzwunde am Hinterkopf.
3 2.
Das Landgericht hat durch den Schlag mit der Pistole und den Tritt mit dem Arbeitsschuh ins Gesicht die Qualifikationen des  250 Abs.
2 Nr. 1 und Nr. 3a StGB als erfllt angesehen.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Der Strafschrfungsgrund der gegenber  250 Abs.
1 Nr. 1a StGB erhhten Qualifizierung des Absatzes 2 Nr. 1 liegt darin, dass es tatschlich zum Einsatz eines mitgefhrten Werkzeugs als Ntigungsmittel kommt.
Dabei ist zu fordern, dass das gefhrliche Tatmittel zur Verwirklichung der raubspezifischen Ntigung, also zur Ermglichung der Wegnahme, verwendet oder - nach Vollendung des Raubes - als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem gestohlenen Gut eingesetzt wird (BGH, Beschlsse vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 342 und vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376).
5 Dies gilt auch fr schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat.
Sie erfllen den Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 3a StGB nur dann, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind (BGH, Urteil vom 25. Mrz 2009 - 5 StR 31/09, BGHSt 53, 234; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 4 StR 241/09, NStZ 2010, 150).
6 b) Das Landgericht hat ausdrcklich festgestellt, dass der Schlag mit der Pistole und der Futritt erst erfolgten, nachdem der Angeklagte erfahren hatte, dass die genannte PIN falsch war und der Bankautomat die Karte eingezogen hatte, der Versuch mithin fehlgeschlagen und abgeschlossen war.
Da die zuvor zur Erpressung der EC-Karte und der PIN eingesetzten Mittel die Qualifikation des  250 Abs.
2 StGB nicht erfllen, ist der Angeklagte der versuchten schweren ruberischen Erpressung nach  250 Abs.
1 Nr. 1b StGB in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug und - tatmehrheitlich hierzu - der gefhrlichen Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB schuldig.
7 3.
Der Schuldspruch war danach wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu ndern.
 265 StPO steht nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Danach ist ber die Hhe der Strafen unter Beachtung von  358 Abs.
2 StPO neu zu befinden.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1210 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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