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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 745 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 71/14, Beschluss v. 17.06.2014, HRRS 2014 Nr. 745
BGH 4 StR 71/14 - Beschluss vom 17. Juni 2014 (LG Bielefeld)
Unerlaubtes Besitzen von Waffen (Konkurrenzverhltnis zu gleichzeitigen anderen Versten gegen das Waffengesetz: Tateinheit).
 52 Abs.
1 Nr. 1 WaffG;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6. November 2013 im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Herstellens von Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Handel mit Schusswaffen und unerlaubtem Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen in zwei tateinheitlichen Fllen, unerlaubten Herstellens von Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Handel mit Schusswaffen und unerlaubtem Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen in vier tateinheitlichen Fllen, unerlaubten Herstellens von Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Handel mit Schusswaffen und unerlaubtem Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen in acht Fllen sowie unerlaubten Besitzes von halbautomatischen Kurzwaffen verurteilt ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltreibens mit halbautomatischen Kurzwaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Herstellen und Besitz halbautomatischer Kurzwaffen" in 14 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme von Tatmehrheit hlt in den Fllen 2a) und b) sowie 2c), e), f) und g) der Urteilsgrnde rechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Der waffenkundige Angeklagte machte auf Bestellung dauerhaft unbrauchbar gemachte halbautomatische Pistolen (Dekorationswaffen i.S.v. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 zu  1 Abs.
4 WaffG) wieder vollstndig funktionsfhig und verkaufte sie anschlieend gewerbsmig an seine Kunden weiter.
Das Landgericht hat darin zutreffend jeweils ein unerlaubtes Herstellen von Schusswaffen (zum Begriff des Herstellens vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 8.1 zu  1 Abs.
4 WaffG, MKo-StGB/Heinrich, 2. Aufl.,  1 WaffG Rn.
190 mwN) und ein unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen gem  52 Abs.
1 Nr. 2c WaffG gesehen.
Da sich der Angeklagte vom Abschluss des Herstellungsprozesses bis zur Weitergabe der Pistolen tateinheitlich auch des Besitzes an einer halbautomatischen Kurzwaffe gem  52 Abs.
1 Nr. 2b WaffG schuldig gemacht hat, stehen - wie das Landgericht ebenfalls nicht verkannt hat - Herstellen, Besitz und Handeltreiben zueinander in Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 4 StR 273/95, BGHR WaffG  53 Abs.
1 Konkurrenzen 1).
Bei der Beurteilung der Konkurrenzen zwischen den einzelnen Taten hat das Landgericht jedoch bersehen, dass durch die gleichzeitige Ausbung der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen alle in Bezug auf diese Waffen in der Besitzphase begangenen Verste gegen das Waffengesetz zu Tateinheit verbunden werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322; Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61 mwN).
Dies hat hier zur Folge, dass die in den Fllen 2a) und b) und die in den Fllen 2c), e), f) und g) begangenen waffenrechtlichen Verste nicht in Tatmehrheit, sondern jeweils in Tateinheit zueinander stehen.
4 b) Nach den Feststellungen wurden die halbautomatischen Pistolen der Flle 2c), e), f) und g) aus Dekorationswaffen hergestellt, die der Angeklagte am 23. Januar 2013 bei verschiedenen Hndlern bestellt hatte.
Da die Strafkammer selbst mitteilt, dass der Angeklagte die Waffen (zunchst) umbaute und (anschlieend) veruerte (UA S. 11), waren alle Herstellungsvorgnge vor der ersten Veruerung abgeschlossen und der Angeklagte hatte diese Pistolen in der Phase zwischen der letzten Umbaumanahme bis zum ersten Verkauf gleichzeitig in Besitz.
Nichts anderes gilt fr die konkurrenzrechtliche Beurteilung der in den Fllen 2a) und b) der Urteilsgrnde begangenen Waffendelikte.
Die in diesen beiden Fllen verkauften halbautomatischen Pistolen wurden von dem Angeklagten aus am 16. Oktober 2009 bei seinem Lieferanten bestellten Dekorationswaffen hergestellt, sodass auch insoweit von einer Phase zeitgleichen Besitzes auszugehen ist.
5 2.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Dem steht  265 StPO nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen den abweichenden Tatvorwurf nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Die abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung fhrt zum Wegfall von vier Einzelstrafen in Hhe von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.
6 Die Gesamtstrafe hat dennoch Bestand.
Die bloe Korrektur des Konkurrenzverhltnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, Rn.
8; Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12, Rn.
12; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282).
Der Senat schliet deshalb aus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der verbleibenden Einzelstrafen von drei Mal zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe, sieben Mal zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und einer weiteren Einzelstrafe von einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe die Gesamtstrafe milder als geschehen zugemessen htte ( 354 Abs.
1 StPO analog).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 745 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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