BGH 4 StR 258/12 - 15. Januar 2013 (LG Paderborn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 258/12 - 15. Januar 2013 (LG Paderborn) [= HRRS 2013 Nr. 304] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 258/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 304 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 258/12, Beschluss v. 15.01.2013, HRRS 2013 Nr. 304
BGH 4 StR 258/12 - Beschluss vom 15. Januar 2013 (LG Paderborn)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen (Tateinheit: Klammerwirkung durch das gleichzeitigen Besitz mehrerer Schusswaffen).
 51 Abs.
1 WaffG;  52 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 8. Februar 2012 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des tateinheitlichen unerlaubten Handeltreibens mit - Schusswaffen in 524 tateinheitlichen Fllen, - Munition in 41 tateinheitlichen Fllen, - Schalldmpfern in elf tateinheitlichen Fllen und - Wechselsystemen in sechs tateinheitlichen Fllen schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen in 79 Fllen, mit Schusswaffen und Munition in zehn Fllen, mit Schusswaffen, Munition und Wechselsystemen, mit Schusswaffen und Schalldmpfern in fnf Fllen, mit Munition in sieben Fllen und mit Schalldmpfern in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt, hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme 105 selbstndiger, real konkurrierender Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen bzw. Munition, Schalldmpfern und Wechselsystemen hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
3 a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen betrieb der Angeklagte im Zeitraum zwischen Mai 2007 und dem 19. Oktober 2010 ohne die erforderliche Genehmigung aus seiner Wohnung heraus einen Waffenhandel.
Zu diesem Zweck erwarb er ber den Tatzeitraum verteilt bei verschiedenen Waffenhandelshusern insgesamt 524 Schusswaffen sowie bei 41 Gelegenheiten Munition, auerdem elf Schalldmpfer und sechs Wechselsysteme, und verkaufte im Folgenden einen Groteil der Gegenstnde an unbekannte Abnehmer weiter.
Einige noch nicht veruerte Waffen, darunter mehrere nach den Urteilsfeststellungen zu Beginn des Tatzeitraums bestellte Pistolen, behielt der Angeklagte zum Zwecke des Verkaufs durchgngig in seinem Besitz, bis sie bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 19. Oktober 2010 sichergestellt wurden.
4 Bei der Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses hat das Landgericht auf die jeweiligen Bestellvorgnge abgestellt und hinsichtlich mehrerer am selben Tag bestellter Waffen (nebst Munition und Zubehr) eine einheitliche Tat, hinsichtlich an verschiedenen Tagen aufgegebener Bestellungen demgegenber selbstndige, real konkurrierende Taten angenommen.
5 b) Diese Bewertung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbindet das gleichzeitige Ausben der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen - das vorliegend als Vorrtighalten zum Verkauf bereitgestellter Waffen die Tathandlung des Handeltreibens in Form des Feilhaltens gem  1 Abs.
4 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 9 WaffG darstellt (vgl. Pauckstadt-Maihold in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, WaffG  1 Rn.
32; Steindorf, Waffenrecht, 9. Aufl., WaffG  1 Rn.
63 mwN) - die verschiedenen waffenrechtlichen Verste zur Tateinheit (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61; Beschluss vom 28. Mrz 2006 - 4 StR 596/05, BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645; Urteil vom 25. August 1986 - 3 StR 183/86, BGHR WaffG  52a Abs.
1 Konkurrenzen 1).
Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
Danach stehen, weil sich der Besitz an allen Schusswaffen sowie an Munition, Schalldmpfern und Wechselsystemen zeitlich jedenfalls mit dem Besitz an denjenigen Schusswaffen berschneidet, die der Angeklagte ber den gesamten Tatzeitraum durchgngig zu Verkaufszwecken in seiner Wohnung lagerte, smtliche Flle des unerlaubten Handeltreibens im Verhltnis der Tateinheit zueinander.
6 2.
Der Senat kann den Schuldspruch selbst ndern.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
7 3.
Durch die nderung des Schuldspruchs ist den Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die Grundlage entzogen.
Die insoweit getroffenen Feststellungen sind indes rechtsfehlerfrei und knnen aufrecht erhalten bleiben; ergnzende Feststellungen, die dazu nicht in Widerspruch stehen, sind mglich.
8 4.
Der Senat weist darauf hin, dass das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 StPO der Verhngung einer die bisherige Einsatzstrafe bersteigenden Strafe - freilich unter Beachtung des Strafrahmens des  52 Abs.
1 WaffG - nicht entgegensteht (vgl. KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl.,  358 Rn.
30).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 304 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 321 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
