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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 226 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 574/10, Beschluss v. 30.11.2010, HRRS 2011 Nr. 226
BGH 1 StR 574/10 - Beschluss vom 30. November 2010 (LG Aschaffenburg)
Vorstzliches unerlaubtes berlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten (Scheinkauf; Versuchsstrafbarkeit); unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen; Konkurrenzen bei Waffendelikte; waffenrechtliche Dauerstraftat.
 52 Abs.
1, Abs.
2, Abs.
3 Nr. 7 WaffG;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Verkauft der Angeklagte einen Revolver an eine Vertrauensperson der Polizei, erfllt ein solches "Scheingeschft" nicht den Tatbestand des "berlassens" im Sinne des  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG, da das von dieser Vorschrift geschtzte Rechtsgut, nmlich zu verhindern, dass Waffen unter Missachtung der waffenrechtlichen Vorschriften in Umlauf kommen bzw. bleiben, in einer solchen Fallgestaltung nicht gefhrdet wird (BGH NStZ 2010, 456, 457).
Insoweit fehlt es im vorliegenden Fall an einer Tatvollendung.
Der Versuch ist nicht strafbar, da sich die Versuchsstrafbarkeit gem  52 Abs.
2 WaffG ausschlielich auf Delikte nach  52 Abs.
1 WaffG bezieht.
2.
Allein der Umstand, dass es sich bei dem Waffengeschft um ein Scheingeschft mit einer Vertrauensperson der Polizei gehandelt hat, steht einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen nicht entgegen.
Handeltreiben stellt auch im Waffenrecht kein Erfolgsdelikt dar.
Deshalb ist es fr die Tatvollendung rechtlich unerheblich, ob der durch das Handeltreiben erstrebte Umsatz im Einzelfall berhaupt mglich oder undurchfhrbar war, weil die zum Schein als Kufer auftretende Vertrauensperson der Polizei diesen Umsatz durch ihren Einsatz gerade verhindern wollte.
3.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausben der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verste gegen das Waffengesetz bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz tateinheitlich zusammentreffen (BGH NStZ-RR 2003, 124).
Dies gilt selbst dann, wenn diese Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH WaffG  53 Abs.
3a Konkurrenzen 1; BGHR WaffG  53 Abs.
3a Konkurrenzen 2).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 5. Juli 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sechs tatmehrheitlich begangener Waffendelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Sein Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrge in vollem Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); einer Errterung der Verfahrensrge bedarf es daher nicht.
2 Das angefochtene Urteil weist durchgreifende materiell-rechtliche Fehler auf, so dass es insgesamt keinen Bestand hat: 3 1.
Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II.
3. der Urteilsgrnde wegen vorstzlichen unerlaubten berlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten gem  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG verurteilt hat, hlt der Schuldspruch rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts verkaufte der Angeklagte im Februar 2009 einen Revolver, den er im Oktober 2008 in Belgien erworben und nach Deutschland verbracht hatte (Fall II.
2.
), an eine Vertrauensperson der Polizei.
Entgegen der Annahme des Landgerichts erfllt ein solches "Scheingeschft" nicht den Tatbestand des "berlassens" im Sinne des  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG, da das von dieser Vorschrift geschtzte Rechtsgut, nmlich zu verhindern, dass Waffen unter Missachtung der waffenrechtlichen Vorschriften in Umlauf kommen bzw. bleiben, in einer solchen Fallgestaltung nicht gefhrdet wird (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456, 457).
Insoweit fehlt es im vorliegenden Fall an einer Tatvollendung.
Der Versuch ist nicht strafbar.
Die Versuchsstrafbarkeit gem  52 Abs.
2 WaffG bezieht sich, was sich aus der systematischen Stellung dieser Vorschrift ergibt, ausschlielich auf Delikte nach  52 Abs.
1 WaffG, nicht aber auf solche des  52 Abs.
3 WaffG (MKo-Heinrich, WaffG,  52 Rn.
116; vgl. auch BGH aaO).
5 b) Ob sich der Angeklagte aufgrund dieses Tatgeschehens wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen gem  52 Abs.
1 Nr. 2c WaffG strafbar gemacht hat, vermag der Senat aufgrund der unzureichenden Feststellungen des Landgerichts nicht zu beurteilen.
6 Allein der Umstand, dass es sich bei dem Waffengeschft um ein Scheingeschft mit einer Vertrauensperson der Polizei gehandelt hat, steht hier einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen nicht entgegen.
Handeltreiben stellt auch im Waffenrecht kein Erfolgsdelikt dar.
Deshalb ist es fr die Tatvollendung rechtlich unerheblich, ob der durch das Handeltreiben erstrebte Umsatz im Einzelfall berhaupt mglich oder - wie hier - undurchfhrbar war, weil die zum Schein als Kufer auftretende Vertrauensperson der Polizei diesen Umsatz durch ihren Einsatz gerade verhindern wollte (zur vergleichbaren Fallkonstellation im Betubungsmittelstrafrecht vgl. BGH, Urteil vom 25. Mrz 1981 - 3 StR 61/81, NStZ 1981, 257 mwN).
7 Eine Schuldspruchnderung durch den Senat kommt hier nicht in Betracht, da es - abgesehen von der Frage der Vereinbarkeit einer solchen Schuldspruchnderung mit  265 StPO - hinsichtlich der fr die Tatbestandsverwirklichung zustzlich erforderlichen Gewerbsmigkeit (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 9 zu  1 Abs.
4 WaffG) an entsprechenden eindeutigen Feststellungen fehlt.
Auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich eine Gewerbsmigkeit nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, auch wenn die Feststellungen insbesondere im Hinblick auf die Gre des Waffendepots sowie auf den Umstand, dass der Angeklagte wenige Wochen nach dem Revolver auch noch eine weitere Waffe, nmlich eine Maschinenpistole, an die Vertrauensperson verkauft hat (Fall II.
4.
), eine solche Annahme nahe legen.
8 Falls der Verkauf des Revolvers an die Vertrauensperson den Tatbestand des Handeltreibens erfllen wrde, kme in diesem Fall zudem die Annahme einer Tateinheit mit dem Erwerb des Revolvers und dessen Verbringen nach Deutschland im Fall II.
2. der Urteilsgrnde in Betracht.
Dies setzt allerdings voraus, dass der Angeklagte schon beim Erwerb des Revolvers den Entschluss gefasst htte, diesen weiterzuverkaufen.
Tateinheit wre allenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich der Angeklagte erst zu einem spteren Zeitpunkt aufgrund eines neuen Tatentschlusses zum Verkauf des Revolvers entschieden htte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mrz 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08; Steindorf/Heinrich/ Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., WaffG  52 Rn.
70d).
Welche Vorstellungen sich der Angeklagte beim Erwerb des Revolvers gemacht hat, ob er ihn fr sich behalten oder weiterverkaufen wollte, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
9 2.
Auch die konkurrenzrechtliche Bewertung der Taten durch das Landgericht hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
10 a) Rechtsfehlerhaft ist die Verurteilung wegen zweier selbstndiger Taten in den Fllen II.
5. und II.
7. der Urteilsgrnde.
11 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden bei einer polizeilichen Durchsuchung am 9. Juli 2009 unter anderem mehrere Schusswaffen, darunter ein Revolver und ein Gewehr, eine halbautomatische Kurzwaffe, ein Griffstck einer Maschinenpistole, ein Schnellfeuergewehr AK-47 sowie Magazine und Munition sichergestellt.
Ein Teil der Waffen (Revolver, Gewehr) und Munition wurden in der Wohnung des Angeklagten aufgefunden (Fall II.
5.
), der Rest wurde in dem bereits erwhnten Waffendepot sichergestellt, das sich auf dem Gartengrundstck befand, das der Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten B. gepachtet hatte (Fall II.
7.).
Der Angeklagte hatte nicht nur bei dem Ausheben des Depots geholfen, er hatte auch Kenntnis von den dort versteckten Waffen und einen ungehinderten Zugang zu diesen.
12 Das Landgericht hat zwar diese einzelnen Verste gegen das Waffengesetz bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz rechtlich zutreffend gewertet.
Seine Annahme, diese Zuwiderhandlungen stnden in Tatmehrheit zueinander, begegnet jedoch rechtlichen Bedenken.
Es ist vielmehr von Tateinheit auszugehen.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausben der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verste gegen das Waffengesetz bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz tateinheitlich zusammentreffen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZRR 2003, 124; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 mwN; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98 mwN).
Dies gilt selbst dann, wenn diese Waffen - wie im vorliegenden Fall - an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Beschluss vom 28. Mrz 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG  53 Abs.
3a Konkurrenzen 1; BGH, Beschluss vom 10. Mrz 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG  53 Abs.
3a Konkurrenzen 2; Steindorf/ Heinrich/Papsthart aaO Rn.
70c).
13 b) Weiter ist das Konkurrenzverhltnis zwischen den Zuwiderhandlungen im Fall II.
6. und den Versten hinsichtlich des Tatgeschehens in den Fllen II.
5. und II.
7. vom Landgericht rechtlich fehlerhaft als tatmehrheitlich bewertet worden.
14 Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte am 26. April 2009 auf einer Waffenmesse in Belgien einen weiteren Revolver, den er nach Deutschland verbrachte (Fall II.
6.)
und in seiner Wohnung aufbewahrte, wo er am 9. Juli 2009 zusammen mit einem Gewehr und Munition von der Polizei sichergestellt wurde.
Damit stehen das Verbringen des Revolvers nach Deutschland und das gleichzeitige Ausben der tatschlichen Gewalt ber diesen sowie ber die weiteren in seiner Wohnung und in dem Waffendepot auf dem Gartengrundstck gelagerten Waffen nebst Munition (Flle II.
5. und 7., vgl. auch oben unter 2.)
bis zu deren Sicherstellung durch die Polizei entgegen der Annahme des Landgerichts ebenfalls in Tateinheit zueinander (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1997 - 3 StR 383/97 mwN).
In weiterer Tateinheit hierzu knnte auch ein unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen gem  52 Abs.
1 Nr. 2c WaffG stehen, wenn der Angeklagte schon beim Erwerb des Revolvers vorgehabt htte, diesen im Wege gewerbsmigen Handelns in Deutschland zu verkaufen (vgl. oben unter 1. b).
Ob der Angeklagte - was angesichts der beiden von der Strafkammer festgestellten vorangegangenen Verkaufsgeschfte (Fall II.
3. und 4.)
nahe liegt - mit einer entsprechenden Vorstellung gehandelt hat, ist aus den Urteilsgrnden nicht hinreichend ersichtlich.
15 c) Das Landgericht hat schlielich rechtsfehlerhaft nicht errtert, ob hier mglicherweise smtliche Taten oder zumindest ein groer Teil von ihnen durch die andauernde Ausbung der tatschlichen Gewalt ber die Waffen im Wege der Verklammerung tateinheitlich verbunden sind.
Hierfr knnte sprechen, dass der Angeklagte nach seiner im Urteil wiedergegebenen gestndigen Einlassung in der Hauptverhandlung angegeben hat, dass das auf dem Gartengrundstck befindliche Waffendepot bereits "im Jahr 2008 oder Anfang 2009" eingerichtet worden sei.
Bei der Einrichtung habe er, der Angeklagte, gesehen, welche "Gegenstnde" dort versteckt worden seien.
Aufgrund der Einlassung des Angeklagten besteht daher die nahe liegende Mglichkeit, dass die Errichtung des Depots und dessen Bestckung mit Waffen zeitlich mit der ersten vom Landgericht abgeurteilten Tat des Angeklagten, dem Verbringen des Revolvers von Belgien nach Deutschland im Oktober 2008, zusammenfllt.
In diesem Fall kann der Besitz und Erwerb smtlicher vom Angeklagten seit der Errichtung und Bestckung des Waffendepots angesammelter Schusswaffen und Munition, losgelst von deren waffenrechtlicher Einordnung, zu einer tateinheitlichen waffenrechtlichen Dauerstraftat verbunden sein, deren Bindeglied der zeitgleiche Besitz der vielen Waffen bildet (BGH, Beschluss vom 13. Mrz 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 mwN; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98).
Weder die kurze Dauer des Besitzes (Fall II.
4.)
noch die Aufbewahrung der Waffen an unterschiedlichen Orten lsst dabei den sachlichrechtlichen Zusammenhang entfallen (vgl. oben 2.; BGH, Beschluss vom 13. Mrz 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 mwN; BGH, Beschluss vom 28. Mrz 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG  53 Abs.
3a Konkurrenzen 1; BGH, Beschluss vom 10. Mrz 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG  53 Abs.
3a Konkurrenzen 2).
Angesichts des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Errichtung des Waffendepots und den brigen waffenrechtlichen Versten htte sich das Landgericht mit der Mglichkeit auseinandersetzen mssen, dass der Angeklagte die Waffen, auf die sich die Taten bezogen, (zumindest teilweise) gleichzeitig in Besitz hatte.
16 d) Der Senat kann den Schuldspruch nicht entsprechend  354 Abs.
1 StPO insgesamt auf Tateinheit umstellen.
Dies ist schon deshalb nicht mglich, weil hinsichtlich der Tat II.
3.
(i.V.m. der Tat II.
2.; vgl. oben unter 1. a) ber den Schuldspruch neu zu befinden ist.
Ungeachtet dessen setzt eine Schuldspruchnderung klare, erschpfende und eindeutige Feststellungen voraus; sie ist dagegen nicht mglich, wenn eine neue Hauptverhandlung andere oder ergnzende Feststellungen erwarten lsst, oder wenn eine dem Tatrichter vorbehaltene Wrdigung der Feststellungen erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10 mwN).
Hier fehlt es an den entsprechenden Feststellungen.
17 Aus den Urteilsgrnden lsst sich schon nicht entnehmen, wann der Angeklagte bezglich der in den Fllen II.
5. und 7.
sichergestellten Waffen - mit Ausnahme des in Fall II.
6. erworbenen Revolvers - und Munition jeweils Besitz begrndet hat.
Aus dem Urteil ergibt sich auch nicht, zu welchem Zeitpunkt das Waffendepot tatschlich eingerichtet worden ist.
Da es insoweit an einer tragfhigen Grundlage fr die Entscheidung fehlt, ob smtliche Taten aufgrund des mglicherweise gleichzeitigen Waffenbesitzes in Tateinheit miteinander verbunden sind, kommt eine Schuldspruchnderung vorliegend auch deshalb nicht in Betracht.
Das Urteil ist vielmehr mit den Feststellungen aufzuheben, soweit dieser Angeklagte verurteilt wurde.
Der Mitangeklagte, der wegen einer anderen Tat verurteilt wurde, hat keine Revision eingelegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 226 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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