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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 511 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 150/12, Beschluss v. 24.04.2012, HRRS 2012 Nr. 511
BGH 5 StR 150/12 - Beschluss vom 24. April 2012 (LG Berlin)
Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit der Befundanalyse eines Sachverstndigen bei der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund von Schizophrenie.
 20 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2011 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen; insoweit wird die weitergehende Revision nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwrfen der Vergewaltigung, der versuchten Ntigung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, der sexuellen Ntigung, der Sachbeschdigung und des Diebstahls mit Waffen freigesprochen.
Es hat jedoch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel ist im Wesentlichen begrndet.
2 1.
Frei von Rechtsfehlern sind allerdings die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen; diese (Abschnitt II der Urteilsgrnde) knnen demgem aufrechterhalten bleiben.
3 2.
Der Freispruch des Angeklagten und die Anordnung, ihn in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, haben dagegen keinen Bestand, da die Voraussetzungen der  20, 63 StGB im angefochtenen Urteil nicht hinlnglich dargelegt sind.
4 a) Das Landgericht hat zur Begrndung ausgefhrt, der Angeklagte leide seit mehreren Jahren an einer schizophrenen Psychose (ICD 10: F 20).
Er unterliege einem religisen Wahn.
Daneben leide er seit vielen Jahren auch an einem Missbrauch von Cannabinoiden (ICD 10: F 13.1).
Der Angeklagte habe die Taten jeweils unter dem Einfluss der schizophrenen Psychose begangen, wobei nicht ausgeschlossen werden knne, dass seine Steuerungsfhigkeit bei Begehung der jeweiligen Taten aufgehoben im Sinne des  20 StGB gewesen sei; mit Sicherheit sei sie jedoch erheblich vermindert im Sinne des  21 StGB gewesen.
Der Cannabisgebrauch habe fr die Begehung der Taten eine allenfalls untergeordnete Bedeutung gehabt.
Das Landgericht ist dabei, ohne die diagnostische Bewertung nher zu erlutern, den von ihm als berzeugend angesehenen Ausfhrungen der Sachverstndigen gefolgt.
5 b) Die bloe Wiedergabe der Befundanalyse eines Sachverstndigen reicht als Grundlage fr die eine Unterbringung nach  63 StGB tragenden tatrichterlichen Feststellungen nicht aus.
Denn sie ermglicht nicht eine revisionsrechtliche berprfung, ob das Tatgericht zutreffend die Voraussetzungen dieser den Angeklagten besonders schwer belastenden Maregel angenommen hat.
Die Urteilsgrnde erlauben dem Senat auch unter Bercksichtigung ihres Gesamtzusammenhangs nicht die Nachprfung, ob das Landgericht eine erhebliche Verminderung oder einen Ausschluss der Schuldfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der abgeurteilten Taten, wie fr eine Unterbringung nach  63 StGB erforderlich (BGH, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 26), rechtsfehlerfrei positiv festgestellt hat.
Die Diagnose einer Schizophrenie fhrt fr sich allein genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39 und vom 31. August 2010 - 3 StR 260/10).
Ob sich der Angeklagte bei Begehung der lngere Zeit zurckliegenden Taten jeweils in einem akuten Schub seiner Krankheit befand, zu deren Beginn, Entwicklung und sonstigen Auswirkungen auf das Leben des Angeklagten zudem nichts Genaueres festgestellt ist, ist im Urteil ebenso wenig belegt wie ein spezifischer Zusammenhang zwischen der Psychose und den einzelnen Taten, insbesondere den fr die Maregelanordnung mageblichen Sexualverbrechen.
6 3.
Zur Vorbereitung der erforderlichen erneuten im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nunmehr leichter mglichen grndlichen Exploration des Angeklagten wird das neue Tatgericht angesichts dessen, dass im Urteil jeder Hinweis auf den Versuch einer bei den gegenstndlichen Taten unerlsslichen Sexualanamnese fehlt, die Beauftragung eines anderen Sachverstndigen zu erwgen haben.
7 Bei gleichzeitiger Aufhebung des Freispruchs ist das neue Tatgericht nach  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht gehindert, den Angeklagten zu bestrafen, soweit sich nunmehr eine Schuldunfhigkeit sicher ausschlieen lassen sollte.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 511 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 239 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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