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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1125 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 249/07, Beschluss v. 10.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1125
BGH 5 StR 249/07 - Beschluss vom 10. Oktober 2007 (LG Berlin)
Regelbeispiel der Vergewaltigung (Indizierung der besonderen Erniedrigung; Gesamtwrdigung und mgliche Gegenindizierung, wenn das Opfer zuvor Zrtlichkeiten zulsst).
 177 Abs.
2 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2006 gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die mit Verfahrensrgen und der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge im Strafausspruch Erfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Begrndung, mit der das Landgericht von der Regelwirkung der Vergewaltigung fr die Annahme eines besonders schweren Falles ausgeht und den Strafrahmen des  177 Abs.
2 StGB zugrunde legt, hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Die angestellten Erwgungen werden den Besonderheiten des Falles, die sich aus der Vorgeschichte sowie aus dem Tatablauf ergeben, nicht in jeder Hinsicht gerecht; insoweit erweist sich die gebotene Gesamtwrdigung als lckenhaft.
3 Das Landgericht hat eine Ausnahme von der Regelwirkung des  177 Abs.
2 StGB im Wesentlichen mit der Begrndung abgelehnt, dass es sich bei der Tat um eine "klassische Vergewaltigung" handele.
Dabei hat die Strafkammer offensichtlich im Blick gehabt, dass sich in Fllen des Vaginalverkehrs - ebenso wie beim Oral- und Analverkehr - das Tatbestandsmerkmal "besonders erniedrigen" fr die Annahme des Regelbeispiels der "Vergewaltigung" in  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB grundstzlich von selbst versteht und es daher insoweit keiner Prfung und Darlegung der Einzelumstnde der Tat bedarf (vgl. BGHR StGB  177 Abs.
2 Strafrahmenwahl 12; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  177 Rdn. 67a u. 69).
Das Vorliegen einer in diesem Sinne "klassischen Vergewaltigung" macht eine umfassende Prfung des gesamten Tatbilds einschlielich aller subjektiven Momente und der Tterpersnlichkeit aber nicht entbehrlich.
4 An dieser umfassenden Betrachtung fehlt es.
Denn die Strafkammer lsst im Rahmen ihrer Erwgungen einen wesentlichen strafmildernden Gesichtspunkt unerwhnt.
Sie bercksichtigt nicht, dass die spter Geschdigte - wenn auch unbeabsichtigt - mit ihrem Verhalten nicht unerheblich zur Entwicklung des Geschehens beigetragen hat.
Dass der Angeklagte sich bis kurz vor der Tat noch Hoffnungen auf weiterfhrende intime Kontakte mit der Nebenklgerin machte, bleibt auch angesichts des Umstands, dass sie ihn zunchst nicht in die Wohnung lassen wollte, jedenfalls nachvollziehbar.
5 Denn die zuvor in der Gaststtte ausgetauschten intensiven Zrtlichkeiten waren eindeutig sexuell motiviert.
Die Tatsache, dass die Nebenklgerin schlielich doch kein Interesse mehr an dem Angeklagten hatte, hielt sie diesem bewusst verborgen, da sie seine Annherungen weiterhin zulie.
Vor diesem Hintergrund war aus seiner Sicht verstndlich, dass er sich in der Wohnung der Nebenklgerin erneut um sexuellen Kontakt mit ihr bemhte.
6 Zwar mag dies in keiner Weise zu entschuldigen, dass er den Geschlechts verkehr mit der Geschdigten erzwang, nachdem er den entgegenstehenden Willen der Frau erkannt hatte, lsst seine Tat jedoch in milderem Licht erscheinen.
Bei einer diesen erheblich strafmildernden Gesichtspunkt umfassenden Gesamtschau ist es jedenfalls nicht fernliegend, das Vorliegen eines besonders schweren Falls zu verneinen und den Normalstrafrahmen des  177 Abs.
1 StGB zugrunde zu legen.
Angesichts des Gewichts der Milderungsgrnde und der Tatsache, dass die Nebenklgerin selbst ihr Verhalten whrend des Tatgeschehens nachtrglich als nicht wehrhaft und energisch genug einschtzt, erscheint zudem nicht vllig ausgeschlossen, dass zumal vor dem Hintergrund der Anwendung nur sehr geringer Gewalt einer der Ausnahmeflle angenommen werden knnte, in denen trotz Verwirklichung eines Regelbeispiels im Sinne des  177 Abs.
2 StGB bei entfallender Regelwirkung der Strafrahmen fr den minder schweren Fall angewendet werden kann ( 177 Abs.
5 StGB); der neue Tatrichter wird dies jedenfalls prfen mssen.
7 Einer Aufhebung der dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen bedarf es nicht, da es sich um einen reinen Wertungsfehler handelt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1125 Externe Fundstellen: StV 2008, 81 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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