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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1014 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 389/12, Beschluss v. 23.08.2012, HRRS 2012 Nr. 1014
BGH 1 StR 389/12 - Beschluss vom 23. August 2012 (LG Ravensburg)
Beurteilung der Schuldfhigkeit und Rekonstruktionsverbot (Schizophrenie; Schilderung der Bewertung durch den Sachverstndigen im Urteil).
 20 StGB;  72 StPO;  261 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  244 Abs.
4 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind behauptete Widersprche zwischen dem Inhalt des Urteils und den Akten oder dem Verlauf der Hauptverhandlung, wenn sie sich nicht aus den Urteilsgrnden selbst ergeben, fr sich allein regelmig revisionsrechtlich unerheblich.
Eine Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht widerspricht der Ordnung des Revisionsverfahrens (vgl. BGH NStZ 1992, 506, 507; 1997, 296; 2008, 55).
2.
Auch wenn die im Urteil mitgeteilten Ausfhrungen des Sachverstndigen in der Hauptverhandlung nicht dem Ergebnis seines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens bereinstimmen, kommt es allein auf das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten an.
Fr dessen Wrdigung kann es jedoch bedeutsam sein, wenn der Sachverstndige im Laufe des Verfahrens seine Meinung gendert hat.
Hier lassen sich jedenfalls die folgenden Fallgestaltungen unterscheiden: a) Sind in ihrer Bedeutung klar erkennbare neue Erkenntnisse angefallen, bedrfte eine hierauf beruhende nderung der Auffassung des Sachverstndigen keiner besonderen Erklrung.
b) Beruhte die nderung auf fr die brigen Verfahrensbeteiligten weniger offenkundigen Erkenntnissen, mssten sich allein daraus - ebenfalls - noch keine Bedenken gegen das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten ergeben.
Die fr die nderung mageblichen Gesichtspunkte wren aber eingehender als die fr jedermann erkennbare nderung von Erkenntnissen zu erlutern und sollten zweckmigerweise - zumindest knapp - auch in den Urteilsgrnden dargelegt werden (vgl. schon BGHSt 8, 113, 116 mwN).
c) In einem - nach forensischer Erfahrung allenfalls seltenen - Fall, in dem ein Sachverstndiger berhaupt keinen (nachvollziehbaren) Grund fr die nderung seiner Auffassung nennen knnte, wrde dies Zweifel an seiner Sachkunde wecken und die Hinzuziehung eines weiteren Sachverstndigen nahelegen.
Jedenfalls knnten danach die Ausfhrungen dieses Sachverstndigen allein schwerlich magebliche Grundlage richterlicher berzeugungsbildung sein.
3.
Die Entscheidung ber Verfahrensrgen, die auf Unterschiede zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten gesttzt sind, erfordert regelmig einen inhaltlichen Vergleich zwischen den beiden Gutachten.
Der Revisionsfhrer hat in einem solchen Fall regelmig jedenfalls den wesentlichen Kern des ursprnglichen Gutachtens vorzutragen ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) und kann sich nicht auf die Mitteilung beschrnken, das ursprngliche Gutachten sei zu einem anderen Ergebnis gekommen.
4.
Schizophrenie fhrt fr sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten Aufhebung der Schuldfhigkeit fhrt.
5.
Hilfsweise angebrachte Verfahrensrgen sind unzulssig.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 19. Mrz 2012 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die Strafkammer hat festgestellt, dass der an einer paranoiden Schizophrenie leidende Angeklagte dreimal mit Betubungsmitteln Handel getrieben und einmal seine Freundin massiv misshandelt und dabei lebensgefhrlich verletzt hat, weil sie - statt ihn nach Hause zu fahren - ihren minderjhrigen Sohn am Bahnhof abholen wollte.
Deshalb wurde er zu einer Gesamtstrafe von fnf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Einsatzstrafe: drei Jahre und sechs Monate wegen gefhrlicher Krperverletzung) und es wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Auerdem muss er der Geschdigten 10.000  Schmerzensgeld zahlen und ihre knftigen Schden ersetzen.
2 Die Kammer folgt dem Sachverstndigen in seinem Befund, soweit er eine paranoide Schizophrenie und die sich daraus ergebende Beeintrchtigung des Angeklagten diagnostiziert hat.
Sie referiert darber hinaus die Bewertung des Sachverstndigen, dass die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten bei den Taten nicht beeintrchtigt gewesen sei.
Die psychische Erkrankung wirke sich jedoch auf die Steuerungsfhigkeit aus und beeintrchtige die Impulskontrolle; die Reizschwelle des Angeklagten sei herabgesetzt; das Ma der Gewalt und die Brutalitt der Handlungen seien aber nicht einzig auf die psychiatrische Erkrankung des Angeklagten zurckzufhren.
Die Kammer folgt dem Sachverstndigen auch insoweit, als dieser auch beim Krperverletzungsdelikt kein akutes psychotisches Erleben festgestellt hat.
Aufgrund dessen steht zur berzeugung der Kammer fest, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei der Krperverletzungshandlung zwar erheblich eingeschrnkt, aber nicht aufgehoben war.
3 Seine Revision ist auf die Sachrge und Verfahrensrgen gesttzt.
Die diesbezglichen Ausfhrungen betreffen die Strafe wegen gefhrlicher Krperverletzung und - im Blick auf  827 BGB - die Adhsionsentscheidung.
Er sei bei der Tat schuldunfhig gewesen.
Dies habe der Sachverstndige auch in der Hauptverhandlung vertreten, wie bereits schon in seinem schriftlichen Gutachten.
Daher habe auch die Staatsanwaltschaft in diesem Punkt Freispruch wegen Schuldunfhigkeit beantragt.
Soweit das Urteil sich zur Begrndung der Annahme (nur) erheblich verminderter Schuldfhigkeit auf die Ausfhrungen des Sachverstndigen berufe, gebe es diese falsch wieder.
Daher sei es rechtsfehlerhaft, dass nicht die Schuldunfhigkeit des Angeklagten festgestellt worden sei.
4 Selbst wenn die Strafkammer aber den Sachverstndigen so wie im Urteil dargelegt verstanden habe, htte sie auf die dadurch entstehende Abweichung vom schriftlichen Gutachten hinweisen, einen weiteren Gutachter hinzuziehen und/oder die fr die nderung des schriftlichen Gutachtens mageblichen Grnde im Urteil behandeln mssen.
5 In der Revisionsgegenerklrung der Staatsanwaltschaft heit es, die Verfahrensablufe seien richtig und vollstndig wiedergegeben.
6 Die Revision bleibt erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
7 Soweit es die sachlich-rechtliche berprfung betrifft, ergibt sich aus den oben wiedergegebenen Urteilsausfhrungen nicht, dass der Sachverstndige die Auffassung vertreten hat, der Angeklagte sei bei Begehung der Tat schuldunfhig gewesen.
Ob die Voraussetzungen des  20 StGB vorgelegen haben, hat die Kammer rechtsfehlerfrei entschieden.
Ihre Bewertung, die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei nur erheblich eingeschrnkt gewesen, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Schizophrenie fr sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten Aufhebung der Schuldfhigkeit fhrt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12; BGH NStZ-RR 2008, 39).
II.
8 Zu der verfahrensrechtlichen Beanstandung, das Urteil gebe die Bewertung des Sachverstndigen zur Frage des  20 StGB unzutreffend wieder, bemerkt der Senat: 9 Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind behauptete Widersprche zwischen dem Inhalt des Urteils und den Akten oder dem Verlauf der Hauptverhandlung, wenn sie sich nicht aus den Urteilsgrnden selbst ergeben, fr sich allein regelmig revisionsrechtlich unerheblich (vgl. BGHSt 17, 351; BGH NStZ 1992, 506 f.; 1995, 27, 29; 1997, 294; 2008, 55).
Eine Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht widerspricht - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat - der Ordnung des Revisionsverfahrens (vgl. BGH NStZ 1992, 506, 507; 1997, 296; 2008, 55).
III.
10 Mit den Verfahrensrgen wird der Sache nach geltend gemacht, das Urteil sei auch auf der Grundlage der dort niedergelegten Ausfhrungen des Sachverstndigen aufzuheben, also auch dann, wenn dies nicht schon Folge der fr geboten erachteten Rekonstruktion der Beweisaufnahme sei.
Dem steht aber bereits entgegen, dass nur fr den Fall der Erfolglosigkeit anderen Vorbringens, also hilfsweise angebrachte Verfahrensrgen, nicht zulssig sind (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 349/11 mwN).
11 Die Rgen blieben aber auch erfolglos, wenn sie nicht nur hilfsweise angebracht wren.
12 1.
Vorliegend wurde kein Sicherungs-, sondern ein Strafverfahren durchgefhrt.
Die zugelassene Anklage ist demgem von (sei es auch erheblich verminderter) Schuldfhigkeit ausgegangen.
Auf die Mglichkeit eines anklagegemen Urteils muss nicht hingewiesen werden, unabhngig davon, ob Verfahrensbeteiligte - sei es auch die Staatsanwaltschaft - wegen ihrer Bewertung der Beweisaufnahme ein von der Anklage abweichendes Urteil beantragen.
13 2.
Allerdings entsprechen die im Urteil mitgeteilten Ausfhrungen des Sachverstndigen in der Hauptverhandlung nicht dem Ergebnis seines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens.
Dieses kann aber nicht Urteilsgrundlage sein, sondern allein das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07).
Fr dessen Wrdigung kann es jedoch bedeutsam sein, wenn der Sachverstndige im Laufe des Verfahrens seine Meinung gendert hat (BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 407/07).
Ohne dass damit notwendig jeder denkbare Einzelfall - dessen Umstnde stets mageblich sind - erfasst wre, lassen sich jedenfalls die folgenden Fallgestaltungen unterscheiden: 14 a) Sind in ihrer Bedeutung klar erkennbare neue Erkenntnisse angefallen (etwa wenn sich fr die Beurteilung seines innerpsychischen Zustands wichtige Angaben des Angeklagten als falsch erwiesen haben [vgl. z.B. BGH, Urteile vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 und 31. Mai 2005 - 1 StR 290/04]), bedrfte eine hierauf beruhende nderung der Auffassung des Sachverstndigen keiner besonderen Erklrung.
15 b) Beruhte die nderung auf fr die brigen Verfahrensbeteiligten weniger offenkundigen Erkenntnissen (etwa wenn der Sachverstndige wegen Unterschieden des Aussageverhaltens in der Hauptverhandlung und bei der Exploration die Glaubwrdigkeit des Zeugen nunmehr anders einschtzt [vgl. z.B. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 1 StR 580/95]), mssten sich allein daraus - ebenfalls - noch keine Bedenken gegen das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten ergeben.
Die fr die nderung mageblichen Gesichtspunkte wren aber eingehender als die fr jedermann erkennbare nderung von Erkenntnissen zu erlutern und sollten zweckmigerweise - zumindest knapp - auch in den Urteilsgrnden dargelegt werden (vgl. schon BGHSt 8, 113, 116 mwN).
16 c) In einem - nach forensischer Erfahrung allenfalls seltenen - Fall, in dem ein Sachverstndiger berhaupt keinen (nachvollziehbaren) Grund fr die nderung seiner Auffassung nennen knnte, wrde dies allerdings Zweifel an seiner Sachkunde wecken und die Hinzuziehung eines weiteren Sachverstndigen nahelegen.
Jedenfalls knnten danach die Ausfhrungen dieses Sachverstndigen allein schwerlich magebliche Grundlage richterlicher berzeugungsbildung sein.
17 3.
Daraus folgt fr den vorliegenden Fall: 18 a) Die Entscheidung ber Verfahrensrgen, die auf Unterschiede zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten gesttzt sind (vgl. BGHSt aaO), erfordert regelmig einen inhaltlichen Vergleich zwischen den beiden Gutachten.
Nur so ist zuverlssig feststellbar, ob beide Gutachten auf identischer tatschlicher Grundlage erstattet sind, oder ob sich die Differenzen aus unterschiedlichen tatschlichen Grundlagen ohne weiteres von selbst erklren.
Whrend sich jedoch die Grundlagen des in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens regelmig aus den Urteilsgrnden ergeben, ist dies hinsichtlich einer durch den weiteren Verfahrensablauf berholten Grundlage eines frheren Gutachtens nicht stets notwendig der Fall.
19 Dementsprechend hat der Revisionsfhrer in einem solchen Fall regelmig jedenfalls den wesentlichen Kern des ursprnglichen Gutachtens vorzutragen ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) und kann sich nicht auf die Mitteilung beschrnken, das ursprngliche Gutachten sei zu einem anderen Ergebnis gekommen.
20 b) So verhlt es sich aber hier.
Es ist lediglich ein Satz aus dem schriftlichen Gutachten mitgeteilt ("Damit gehe ich ... von einer Aufhebung der Steuerungsfhigkeit im Sinne des  20 StGB aus"), ohne dass Weiteres dargelegt wird.
Dieses Vorbringen gengt aus den genannten Grnden den Anforderungen von  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht.
Daran ndert sich auch nichts durch den Vortrag, "aus Sicht der Verteidigung (sei) keine Abweichung zum schriftlichen Vorgutachten festzustellen."
Die Feststellung, dass keine wesentliche Abweichung vorliegt, kann zwar Ergebnis einer berprfung des schriftlichen Gutachtens einerseits und der Urteilsgrnde andererseits durch das Revisionsgericht sein.
Eine entsprechende Bewertung durch den Verteidiger kann jedoch den Vortrag konkreter, ohne Bezugnahme auf den Akteninhalt aus sich heraus verstndlicher Tatsachen, die zu diesem Ergebnis fhren sollen, nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 1 StR 503/06 mwN).
21 Die genannten Rgen sind daher (auch noch aus diesem Grunde) nicht ordnungsgem angebracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1014 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 98 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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