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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 836 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 139/12, Beschluss v. 29.05.2012, HRRS 2012 Nr. 836
BGH 2 StR 139/12 - Beschluss vom 29. Mai 2012 (LG Bonn)
Anforderungen an die Begrndung der Schuldunfhigkeit bzw. verminderten Schuldfhigkeit (Darlegung; Bezugnahme auf Sachverstndigengutachten).
 20 StGB;  21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Allein die Diagnose einer schizophrenen Psychose fhrt fr sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten Beeintrchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfhigkeit (vgl. BGH, NStZ-RR 2008, 39).
Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, StraFo 2004, 390 mwN).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Oktober 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der vorstzlichen Krperverletzung in sieben Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sowie des versuchten Diebstahls freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
3 1.
Nach berzeugung der sachverstndig beratenen Strafkammer befand sich der Angeklagte aufgrund einer chronifizierten und zur Tatzeit akuten schizophrenen Psychose bei Begehung der Krperverletzungsdelikte und des in zwei Fllen tateinheitlich begangenen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in einem Zustand, in dem sowohl seine Einsichts- als auch seine Steuerungsfhigkeit auf motivationaler Ebene vollstndig aufgehoben waren ( 20 StGB), whrend er sich bei Begehung des versuchten Diebstahls in einem Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit befand, wobei eine vllige Aufhebung nicht ausgeschlossen werden konnte.
Infolge seines Zustandes und des dadurch bedingten Wahnerlebens seien auch in Zukunft erhebliche Straftaten, auch im Bereich von Gewalttaten, zu erwarten.
Eine psychiatrische Behandlung des Angeklagten knne nur unter den geschtzten Bedingungen des Maregelvollzuges erfolgen.
4 2.
Die Voraussetzungen des  63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.
5 Das Landgericht hat bereits nicht hinreichend dargelegt, dass der Angeklagte bei Begehung der Anlasstaten sicher schuldunfhig bzw. erheblich vermindert schuldfhig war.
Dabei ist noch nicht ausschlaggebend, dass die Strafkammer bei Begehung der Krperverletzungsdelikte und des tateinheitlich begangenen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte einen Ausschluss der Einsichts- und der Steuerungsfhigkeit angenommen hat (BGHR StGB  63 Schuldfhigkeit 1; Fischer StGB 59. Aufl.  21 Rn.
5; vgl. aber auch BGH NStZ-RR 2006, 167, 168).
Es fehlt jedenfalls an einer tatschlichen Grundlage fr die Annahme eines jeweils akuten Schubs der Erkrankung und insbesondere auch eines spezifischen Zusammenhangs zwischen der Erkrankung und den einzelnen Taten.
6 Allein die Diagnose einer schizophrenen Psychose fhrt fr sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten Beeintrchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfhigkeit (vgl. BGH, NStZ-RR 2008, 39).
Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, StraFo 2004, 390 mwN).
Die Strafkammer schliet sich insoweit der Beurteilung des Sachverstndigen an, ohne dessen dafr wesentlichen Anknpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiederzugeben, wie es zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich wre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - 5 StR 123/10 mwN).
Soweit der Sachverstndige und ihm folgend die Kammer darauf abgestellt haben, der Angeklagte habe aufgrund eines zum jeweiligen Tatzeitpunkt bestehenden "Wahnerlebens" (UA S. 18) bzw. er habe auf eine "subjektiv empfundene, gegebenenfalls auch wahnhaft wahrgenommene, Provokation hin" sein Verhalten nicht mehr "steuern" knnen, bzw. projiziere seine eigenen Aggressionen "in (vermeintlich) feindselige Handlungsformen anderer Personen" (UA S. 19), wird dies in den Urteilsgrnden nicht belegt.
Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergeben sich insoweit keine hinreichenden Anhaltpunkte.
Die festgestellten Taten des Angeklagten richteten sich gegen seine vormalige Freundin, die ihm eine gewnschte Aussprache verweigerte, gegen einen Passanten, der ihr beistehen wollte, gegen zwei Schler, die zuvor Steinchen gegen das Auto des Angeklagten geworfen bzw. ihm Zigarettenrauch ins Gesicht geblasen hatten, sowie gegen zwei Polizeibeamte, die in zwei Fllen hinzu kamen und den Angeklagten festnehmen wollten.
Lediglich im Fall des versuchten Diebstahls lassen die Feststellungen erkennen, dass der Angeklagte offenkundig davon ausging, dass er ein Fahrzeug, das nicht erkennbar gebraucht werde, mitnehmen drfe; auch dies weist entgegen der Annahme der Kammer aber nicht auf eine Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit hin.
7 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung.
8 Der Senat war durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuheben ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; vgl. BGH StraFo 2011, 55 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 836 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 306 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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