BGH 2 StR 65/14 - 17. Juni 2014 (LG Marburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 689 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 65/14, Beschluss v. 17.06.2014, HRRS 2014 Nr. 689
BGH 2 StR 65/14 - Beschluss vom 17. Juni 2014 (LG Marburg)
Unzureichende Anwendung der Hrtefallregelung beim Verfall von Wertersatz im Umfang des Bruttoerlses.
 73c Abs.
1 Satz 2 Alt.
1.
StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 21. Oktober 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Verfall von Wertersatz angeordnet wurde.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 8.200 Euro angeordnet, sowie sichergestellte Betubungsmittel eingezogen.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Landgericht hat den Verfall von Wertersatz im Umfang des Bruttoerlses fr den Verkauf von Betubungsmitteln angeordnet.
Es hat angemerkt, darin liege weder eine unbillige Hrte noch sei nach dem Ermessen des Gerichts gem  73c Abs.
1 Satz 2 - 1. Alt .
- StGB von der Anordnung abzusehen.
Letztere Bemerkung wurde jedoch nicht mit Ausfhrungen begrndet, die auf den Einzelfall bezogen sind, obwohl das Landgericht festgestellt hat, der Angeklagte habe nach dem Verkauf seines Hausgrundstcks noch Schulden, die er allerdings auf einen "berschaubaren Betrag" zurckgefhrt habe.
Nhere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhltnissen hat die Strafkammer nicht getroffen.
3 Anhand dieser Ausfhrungen kann der Senat nicht nachprfen, ob die Entscheidung rechtsfehlerfrei getroffen wurde.
Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 689 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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